WIEN DAS Österreichische Post AG - RM GZ 17A0411152K - unabhängig Ausgabe 24 Oktober/2026 23 Bezirke Wirtschaftskammer und die Stadt finanzierten Fallstaff SPÖ-Bürgermeister Ludwig und WK-Präsident Ruck wurden in der Gastrozeitschrift Fallstaff prominent präsentiert. S. 6 Anscheinend sind für Babler die 740 Millionen Haushaltsabgabe und 500 Millionen an Werbeeinnahmen für den ORF noch zu wenig. Er schaffte es, als Medienminister den ORF mit weiteren 10,4 Millionen Regierungsinseraten in nur 6 Monaten anzufüttern. S. 11 Kärntens LH Daniel Fellner im Interview zur derzeitigen Lage in der Bundes-SPÖ. S. 8 Karl Plobergers Tipps für den Herbst und einen super Neustart für das Frühjahr. S. 28 Flugsteuer vertreibt Airlines aus Wien: Die viel diskutierte österreichische Flugabgabe sorgt dafür, dass Airlines den Flughafen Wien mit dem Abzug von Maschinen weiter schwächen. Somit gehen nicht nur die Passagierzahlen zurück, vielmehr gilt Bratislava als der große Profiteur. Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner schlägt Alarm, da sich die Passagierzahlen im ersten Halbjahr 2026 bereits um 3,2 Prozent auf 14,3 Millionen verringert haben. S. 10 Bei den Bestattungsinstituten zeichnet sich ein neuer Trend ab: Urnen aus Kakao ... S. 19 © Parlamentsdirektion/Thomas Topf © Landespressedienst/ Helge Bauer KI generiertes Foto © edelzweig
DAS 2 WIEN AKTUELL Österreich sucht den Ausgang Was für eine Woche! Österreich hat eine Regierung, aber offenbar niemand weiß genau, wer eigentlich noch fürs Regieren zuständig ist. Die SPÖ führt einen Parteichef spazieren, der gleichzeitig Parteichef und Rückzugskandidat ist. Rund 100 Vorhaben hängen irgendwo zwischen Koalitionspartnern und Abstimmungsschleifen fest. Die Neos streiten mit der ÖVP über den Zivildienst, die ÖVP mit den NEOS über den Wehrdienst und irgendwo dazwischen versucht die SPÖ, ihren eigenen Machtverlust organisatorisch abzuwickeln. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht unser Land wäre. Andreas Babler ist mittlerweile die politische Variante von Schrödingers Katze: Solange niemand nachschaut, ist er gleichzeitig Parteichef und Nicht-mehr-Parteichef. Er bleibt Vizekanzler, obwohl längst über seine Ablöse gesprochen wird. Die SPÖ sucht einen neuen Vorsitzenden, während der alte noch im Amt sitzt. Und die Bundesregierung versichert uns derweil, sie sei selbstverständlich handlungsfähig. Selten war politischer Stillstand so gut organisiert. Auch bei der Wehrpflicht zeigt sich das neue Regierungsprinzip. Erst monatelang streiten, dann einen Kompromiss präsentieren und anschließend feststellen, dass man für dessen Umsetzung womöglich noch die Opposition braucht. Die Bürger dürfen sich derweil fragen, warum drei Regierungsparteien für eine Entscheidung offenbar mehr Zeit benötigen als ein Bundesheer-Rekrut für die Grundausbildung. Und dann gibt es noch die Hofburg. Alexander Van der Bellen schaut dem Treiben gelassen zu. Die Regierung taumelt nicht, sie „koordiniert“. Der Parteichef tritt nicht zurück, er „ordnet seine Zukunft“. Fast 100 Vorhaben sind nicht blockiert, sie befinden sich in Abstimmung. So kann man politische Wirklichkeit natürlich auch beschreiben. Interessant wird die Frage, wie lange diese Gelassenheit hielte, wenn statt der SPÖ die FPÖ derart zerzaust in einer Bundesregierung sitzen würde. Man darf annehmen: Dann wäre plötzlich von Verantwortung, Staatskrise und der besonderen Rolle des Bundespräsidenten die Rede. Bei Rot-Schwarz-Pink reicht offenbar ein beruhigendes „Weiter so“. Wien macht inzwischen seine eigene Politik der besonderen Art. Die Stadt ist hoch verschuldet, die Bürger werden mit neuen Belastungen konfrontiert, gleichzeitig wird an neuen Projekten gebastelt. Weniger Parkplätze, höhere Gebühren, neue Klimavorgaben, weniger Gas, mehr Vorschriften. Der Wiener Autofahrer soll verzichten, der Wiener Steuerzahler zahlen und die Stadtregierung nennt das Zukunftspolitik. Besonders bemerkenswert ist dabei die Prioritätensetzung. Wenn das Geld knapp wird, fragt man sich normalerweise zuerst, was wirklich notwendig ist. Wien fragt offenbar lieber, welches neue Projekt sich noch politisch verkaufen lässt. Und während Wien über Radwege, Klimafahrpläne und neue Belastungen diskutiert, verlieren Menschen im echten Leben den Überblick über ihre Stromrechnung, ihre Miete und die Kosten des täglichen Einkaufs. Unternehmen kämpfen mit Energiepreisen, Bürokratie und fehlenden Arbeitskräften. Arbeitsplätze verschwinden. Betriebe sperren zu. Aber politisch wird weiterhin so getan, als könne man Wohlstand einfach verordnen. Das ist vielleicht die größte Blase dieser Republik. Politik, die ihre eigenen Schlagworte mit der Wirklichkeit verwechselt. Draußen geht es längst um andere Dinge. Funktionieren die Züge? Kann sich eine Familie das Leben noch leisten? Bleibt der Arbeitsplatz? Ist Strom noch bezahlbar? Gibt es einen Arzt, wenn man ihn braucht? Und kann man in Wien noch mit dem Auto fahren, ohne dabei das Gefühl zu bekommen, eine politische Ordnungswidrigkeit begangen zu haben? Österreich braucht keine weitere Koordinierungsschleife. Wien braucht keine neue politische Verpackung. Und die Bürger brauchen schon gar keine Regierung, die ihnen jeden Stillstand als Fortschritt verkauft. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Politik einmal aus ihrem eigenen Paralleluniversum zurückkehrt. Denn während in Wien über Radwege philosophiert, in der SPÖ über Nachfolger gerungen und in der Hofburg zugesehen wird, läuft draußen das Leben weiter. Nur die Politik steht im Stau. Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen! EDITORIAL von Heinz Knapp IMPRESSUM: Herausgeber/Chefredaktion/Verleger/Inhaber: Heinz Knapp, h.knapp@das-wien.at UID: ATU 63468713, redaktion@das-wien.at Lektorat: Alfred Eichhorn Grafik: Daniel Knapp, daniel.knapp@das-wien.at; Druck: Mafra Print, 15000 Praha; Vertrieb: Österreichische Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien; Straßen- und Geschäftsverteilung - Wiener Stadtgebiet Verlagsadresse/Rechnungswesen/Grafik/Produktion: Die Agentur - Unabhängige Wochenzeitung, Heinz Knapp, Chorturmblick 1, 9061 Klagenfurt, www.das-wien.at Offenlegung gem. § 25 MedienG: Online unter www.das-wien.at Kolumnisten: Toni Polster, Mag. Peter Weitzel, Dr. Barbara Zink, Karl Ploberger Bei bezahlten Anzeigen, PR-Artikeln und namentlich gekennzeichneten Berichten liegt die inhaltliche Verantwortung beim Auftraggeber. Alle Berichte beziehen sich auf Stand 16.10.2026, 10:00 Uhr AUSGABE 3/2026 Wirtschaftsführer für die stadt Wien Trotz Hitze und Trockenheit Weinernte 2026 verspricht Spitzenqualität Wiener Weinprinzessin Anna Langes und Bürgermeister Michael Ludwig © Stadt Wien / Christian Jobst JETZT NEU! www.der-wirtschaftsfuehrer.at
DAS WIEN AKTUELL 3 Jetzt wird es richtig skurril in der SPÖ. Andreas Babler zieht sich zurück. Also fast. Er bleibt Vizekanzler, er bleibt Minister und Parteichef bleibt er ebenfalls, ehe er den Kanzlersessel am 1. Jänner an Finanzminister Markus Marterbauer übergibt, wenn dieser von seiner Krebserkrankung geheilt ist. Den Parteichef kann man ihm aufgrund der Statuten nur am Parteitag nehmen. Und den soll es dem Vernehmen nach im März 2027 geben. Damit der rote Parteiapparat in der Zwischenzeit durch den eigenen Chef nicht noch mehr beschädigt wird und völlig planlos durch die Gegend stolpert, bekommt Babler zwei Sachwalter zur Seite gestellt: Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher. Die beiden sollen gemeinsam mit ihm die SPÖ führen. Wenn das nicht nach politischer Entmündigung auf Raten klingt. Abgesang auf Raten Man stelle sich das einmal außerhalb der Politik vor: Ein Chef kündigt seinen Rückzug an, bleibt aber im Unternehmen, behält seine Funktionen und bekommt gleichzeitig zwei Aufpasser zur Seite. In der SPÖ nennt man das einen „geordneten Prozess“. Und wer sind eigentlich diese beiden Aufpasser? Holzleitner hat Sozialwirtschaft studiert und zumindest einen Bachelorabschluss. Beruflich war sie Studienassistentin, arbeitete bei einer Forschungsgruppe und war in der Patientenanwaltschaft tätig, bevor sie mit 24 Jahren in den Nationalrat einzog. Philip Kuchers ausgewiesene Berufserfahrung liegt vor allem in der Politik. Landesstellenleiter des Renner-Instituts, Gemeinderat, Nationalrat und seit 2025 Klubobmann. Nun sollen also zwei Menschen, deren berufliche Laufbahnen praktisch seit Jahren von der Politik geprägt sind, gemeinsam auf einen Parteichef aufpassen, der sich gleichzeitig selbst zurückzieht und trotzdem weiterregiert. Österreich darf gespannt sein. Besonders schön ist Bablers Erklärung, er habe sich bei seinem Amtsantritt geschworen, „anders zu sein“ und das Wohl der Bewegung über persönliche Interessen zu stellen. Bablers Abgang ungewiss Und selbst im März ist keineswegs garantiert, dass Babler tatsächlich Geschichte ist. Denn beim Parteitag muss ein möglicher Nachfolger erst einmal eine Mehrheit bekommen. Derzeit ist die Delegiertenstruktur der SPÖ sehr stark links geprägt. Und Babler wurde bei seiner letzten Wahl mit mehr als 80 Prozent zum Parteichef gewählt. Wer glaubt, dass beim roten Parteitag automatisch ein neuer Chef präsentiert wird, sollte sich daher nicht zu früh freuen. Vielleicht wird aus dem angekündigten Rückzug am Ende eine triumphale Wiederauferstehung. Man könnte die Konstruktion auch als rote Version von „Drei sind einer zu viel“ bezeichnen. Babler, Kucher und Holzleitner sollen die SPÖ gemeinsam durch die Gegend steuern. Drei Lenkräder, aber keiner weiß so genau, wer eigentlich fährt. Interpretationssache Das Ganze wird natürlich nicht „Führungskrise“ genannt. Das wäre viel zu ehrlich. Es heißt „geordneter Prozess“, „gemeinsame Lösung“ und „neue Einigkeit“. In Wahrheit wirkt es eher wie eine politische Wohngemeinschaft, in der der Hausherr ausziehen will, seinen Schlüssel aber behält und zwei Mitbewohner bestellt, die währenddessen nach dem Rechten sehen. Und so steht Österreich vor einem bemerkenswerten Experiment. Ein Parteichef zieht sich zurück, bleibt aber Parteichef. Zwei Sachwalter übernehmen, aber nicht endgültig. Ein Finanzminister soll irgendwann Vizekanzler werden. Ein Parteitag soll später entscheiden. Und dort könnte ausgerechnet jener Mann wiedergewählt werden, dessen Rückzug gerade organisiert wird. Wenn das die neue Einigkeit der SPÖ ist, darf man gespannt sein, wie die rote Uneinigkeit aussieht. Die SPÖ braucht offenbar keinen neuen Parteichef, sondern ein Betreuungsteam. Besonders freut sich die FPÖ, dass ihr „Zugpferd Babler“ der politischen Bühne vorerst erhalten bleibt. Das vernimmt man aus dem Lager der „Blauen“. Deshalb rechnet man sogar mit einem zusätzlichen Zuspruch aus dem SP-Lager. Interessant ist zudem, dass Babler unbedingt (Medien) Minister bleiben will – auch im Team Marterbauer. Bei den ORF-Skandalen ging der Medienminister allerdings auf Tauchstation. Was passiert mit Zeiler? Und was ist mit Herausforderer und Medienmanager Gerhard Zeiler, der sich für sein Vermögen „natürlich nicht entschuldigen wird“? Man darf wirklich gespannt sein. Auch wenn ihm die verantwortlichen SP-Funktionäre demonstrativ den Sessel vor die Tür gestellt haben, kann der clevere 71-jährige Ex-ORF-Mann und Ex-KanzlerSprecher noch immer sein Ziel, SPBundeschef zu werden, erreichen. Nämlich durch eine entsprechende Wahl am angepeilten Parteitag. Es ist kaum damit zu rechnen, dass Zeiler sich weiter „ruhig verhält“, obwohl er die angekündigte Veränderung an der SP-Spitze begrüßt. Schließlich war es doch er, der zum Posten-Karussell geführt hat. H. K. Peinlich – Peinlicher – SPÖ: Babler geht – aber nur vielleicht – Partei stürzt weiter ab Das Chaos in der SPÖ geht weiter. Marterbauer schließt Ministeramt für Babler nicht aus. FPÖ freut sich, dass ihr „Wahlhelfer“ an Spitze bleibt. © Parlamentsdirektion/Thomas Topf Sesselkleber Babler düpiert SPÖ-Landesfürsten und bleibt
DAS 4 WIEN AKTUELL 1) Gü ltig vom Katalogpreis. 1+2) Gü ltig bis 28.10.2026. Nicht mit anderen Aktionen (z. B. Gutscheinen oder Rabattaktionen) kumulierbar. Alle Preise sind Abholpreise. Nicht gü ltig auf bereits getätigte Aufträge, Abverkaufsprodukte und Österreichs bester Preis Produkte. 2) Gegenü ber den Einzelpreisen lt. DAN Preisliste. Aktion gü ltig beim Kauf einer kompletten DAN-Kü che. -55% auf viele Einbauküchen der Marken Dieter Knoll1), Novel1), Celina1, Venda1)und Dan2) bis Ausgenommen alle Werbe-, Aktions- und XXXLutz Tippartikel aus den aktuellen und in den letzten 30 Tagen gültigen Prospekten auf xxxlutz.at/prospekte und Online Only Produkte Gü ltig bei Kauf vieler Einbaukü chen der Marken Dieter K und Dan. Nicht mit anderen Aktionen (z. B. Gutschein kumulierbar. Alle Preise sind Abholpreise. Gültig bis auf bereits getätigte Aufträge, Abverkaufsprodukte, Produkte. Keine Barauszahlung möglich. XXXL Küchenaktionen Impressum: Herausgeber u. Verleger: XXXLutz KG, Römerstraße 39, 4600 Wels. und Böd auf viele Möbel 20%Mw ges Gönn’s dir sch 20% MwSt. geschenkt beim Kauf vieler Einbauküchen ZUM SOFORTABZUG. FÜR BESTEHENDE UND NEUE PREISEPASSINHABER. ZUM SOFORTABZUG. ENTSPRICHT EINEM NACHLASS VON 16,67%. FÜR BESTEHENDE UND NEUE PREISEPASSINHABER. Alle angefü hrten Produkte sind real, sämtliche Bilder dazu sind AI generated. Gü ltig bis 28.10.2026. Nicht mit anderen Aktionen (z. B. Gutscheinen oder Rabattaktionen) kumulierbar. Nicht einzulösen auf Online Only, Preishit und Marktplatz Produ produkte, Österreichs bester Preis Produkte sowie bei Kauf von Gutscheinen, Serviceleistungen, Kü chenblöcke und Produkte der Marken Team 7, Bretz, Erpo, Brü hl, Wa Sudbrock, Sedda, Aeris, System Unit, Schöner Wohnen, Stressless, Tierra Outdoor, Sunelements, Austroflex, Milino, Chameo, Carryhome, Hom‘in, Van Derken und Weit
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DAS 6 WIEN AKTUELL Millionen für PR, teure Berater, üppige Pauschalen und ein Geflecht aus Funktionen und Posten. In der Wirtschaftskammer Wien reißen die Fragen rund um die Ära Walter Ruck nicht ab. Und je mehr Details ans Licht kommen, desto stärker drängt sich die Frage auf, ob hier eigentlich noch für die Interessen der Unternehmer gearbeitet wurde oder vor allem für die Interessen des Kammerbonzen. Besonders skurril wirkt dabei ein Detail aus den Verträgen mit PR-Berater Rudi Fußi. Laut ORFRecherche war in einem Vertrag aus dem Jahr 2017 für dessen „Bereitschaft an Wochenenden und Feiertagen“ eine Pauschale von 2.000 Euro monatlich vorgesehen. Die Kammer erklärt dazu, die Leistung sei regelmäßig abgerufen worden und eine Stundenabrechnung wäre sogar teurer gewesen. Doch damit nicht genug. Die „Krone“ berichtet für 2023 sogar von 2.716 Euro netto pro Monat allein für diese Wochenend- und Feiertagsbereitschaft. Dazu kamen weitere Honorare für Social Media, Kommunikationsleistungen und die persönliche Beratung des Kammerpräsidenten. Betriebe blechen Kammerluxus Und genau hier wird es für die Zwangsbeiträge zahlenden Unternehmer interessant. Denn die Kosten trägt nicht irgendein Konzern. Es sind jene Betriebe, die ihre Pflichtbeiträge an die Wirtschaftskammer abliefern müssen. Gleichzeitig explodierten die PR-Ausgaben der Wiener Kammer unter Ruck. Von knapp 64.000 Euro im Jahr 2015 auf rund 976.000 Euro 2024! Das ist mehr als das Fünfzehnfache! Fußis Agentur kassierte dabei über Jahre beträchtliche Summen. Allein 2016 bis 2025 sollen laut „Krone“ rund 4,1 Millionen Euro an Honoraren für Beratungs- und Kommunikationsleistungen verrechnet worden sein. Für 2023 und 2024 wurden monatlich mehr als 50.000 Euro für pauschale Kommunikationsdienstleistungen ausgewiesen. Und dann gibt es noch die politische Ebene. Laut „Krone“ hat die Kammer unter Ruck sogar Geld für ein Wien-Sonderheft des Genussmagazins „Falstaff“ von PR-Berater Wolfgang Rosam locker gemacht. 2023 und 2024 – je 85.000 Euro! Ein Medien-Insider: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer wurde mit einer Genusszeitung eingekocht?“ Und die FP wirft die Frage auf, ob die Stadt Wien und die WK Wien über „Falstaff“ politische Werbung für Ludwig finanziert hat? Mit „fetten“ Aufträgen konnte (so „profil“) auch Gabriel Karas, Chef der Jungen Wirtschaft und Sohn des VP-EU-Abgeordneten Othmar Karas rechnen. Allein heuer kassierte Karas als BR-Berater 150.000 Euro. Fußi wiederum arbeitete einmal für Ex-SP-Kanzler Kern. Dabei bezahlt die Kammer selbst 27 Mitarbeiter (!) im Bereich Kommunikation. In Summe hat die WK Wien zwischen 2019 und 2026 exakt 318 Aufträge mit einem Volumen von 102 Millionen Euro vergeben. Der u. a. wegen Postenschacher- und Freunderlwirtschafts-Vorwürfen zurückgetretene WK-Chef Ruck residierte auch in einem Büro im Schloss Herrenstein, fuhr einen noblen Dienstwagen, bezog eine 14.000-Euro-brutto-Aufwandsentschädigung und ließ teure Ehrenmedaillen herstellen. Stadtrechnungshof gefragt Stadt Wien und Wirtschaftskammer finanzierten gemeinsam Sonderausgaben der Gastro-Zeitschrift „Falstaff“ von PR-Unternehmer Wolfgang Rosam, in denen sowohl Ruck als auch SPÖBürgermeister Michael Ludwig prominent und schmeichelhaft präsentiert wurden. Die FPÖ will deshalb die finanziellen Verflechtungen vom Stadtrechnungshof prüfen lassen. Die WKO verspricht inzwischen neue Compliance-Regeln und mehr Transparenz. Schön. Aber warum musste es erst einen Skandal nach dem anderen geben, bevor man auf die Idee kam, mit Unternehmergeld besonders sorgfältig umzugehen? Wenn für Wochenendbereitschaft tausende Euro im Monat vorgesehen sind, daneben fünfstellige Beraterhonorare fließen und die PR-Ausgaben innerhalb weniger Jahre explodieren, dann darf man schon genauer hinschauen. Die Unternehmer brauchen keine Kammer als PR-Maschine. Sie brauchen eine Interessenvertretung, die mit ihren Pflichtbeiträgen so umgeht, als wären es ihr eigenes Geld. H. K. Das Erbe des Herrn Walter Ruck: Millionen-Honorare für Berater! Wiener Wirtschaftskammer finanzierte „Falstaff“-Ausgaben von WerbeExperten.„Gagenregen“ für Ex-SP-Bundesparteichef-Kandidat Rudolf Fußi. Ziemlich „beste Freunde“: Wiens SP-Bürgermeister Michael Ludwig und Ex-WK-Präsident Walter Ruck © Stadt Wien/Christian Jobst
DAS WIEN AKTUELL 7 Zitro&Bier Sujet_Zitrobier_A4_Wiener.pdf 3 24.07.2026 09:38:52 ANZEIGE
DAS 8 WIEN AKTUELL Im September 2025 wurde der gebürtige Lavanttaler Ing. Daniel Fellner zum SP-Landesparteiobmann gewählt. Im April 2026 folgte er Peter Kaiser als Landeshauptmann. Gemeinsam mit der VP bildet der 49-jährige ehemalige Rotkreuz-Mitarbeiter eine funktionierende Koalition. Der dreifache Familienvater aus St. Andrä leitet u. a. die Referate Bürgerservice, Volksgruppen, Katastrophenschutz, Rettungswesen, Sport, Arbeitsmarkt, Forschung und Digitalisierung. Harald Raffer sprach mit Regierungschef Fellner über das ungewöhnliche „Personal-Karussell“ an der Spitze der SP-Bundespartei, über den Klagenfurter Bürgermeisterkandidaten Mertel und über den Vorwurf des Postenschachers. Das Wien: Haben Sie sich an das Amt des Landeshauptmannes gewöhnt oder sogar einen Augenblick lang bereut, diese Funktion von Peter Kaiser übernommen zu haben? Fellner: Ich habe, wie ich glaube, überraschend schnell in diese wichtige Rolle hineingefunden. Ich muss allerdings zugeben, dass mich die ersten Wochen wegen der Flut an zusätzlichen Terminen doch etwas überrascht haben. Irgendeinmal fühlt man sich dann in dieser Funktion richtig wohl und macht das Amt leidenschaftlich gerne. Ich habe das noch keine Sekunde bereut. Das Wien: SP-Bundevorsitzender Andreas Babler zieht sich langsam zurück, im neuen Jahr soll er vom gesundheitlich angeschlagenen Minister Markus Marterbauer als Vizekanzler abgelöst werden. Klubobmann Kucher und Frauenvorsitzende Holzleitner avancierten zu SP-Obleuten, Babler bleibt vorerst Parteichef und Vizekanzler und hält an einem künftigen Ministeramt fest. Sie waren beim „roten“ Gipfel in Wien dabei. Weitere Entscheidungen sollen auf einem Parteitag im Frühjahr fallen. Wer kennt sich da noch aus? Fellner: Nun – es gab eine bestimmte Erwartungshaltung der Österreicherinnen und Österreicher. Man hätte gerne, wie im alten Rom, dass neun SP-Länderchefs dem Parteivorsitzenden ein Messer in den Rücken stecken und dieser vor den Kameras abdankt. Nun – der Parteivorsitzende tritt als Vizekanzler und als Parteichef zurück – aber erst in ein paar Wochen. Das finde ich nicht dramatisch. Alles andere hätte uns auf einen Weg gebracht, den wir in der Vergangenheit schon oft beschritten haben und der in einem Chaos endet. Jetzt können wir uns gut für weitere Lösungen vorbereiten. Wir haben erreicht, dass alle neun Landes-Parteichefs an einem Tisch gesessen sind. Das hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Und alle haben mit einer Zunge gesprochen. Ich denke, dass ich dazu meinen Teil beigetragen habe. Ein Neuanfang ist eingeleitet, das Vertrauensvotum der veröffentlichten Funktionärsnamen phänomenal. Wir stehen auch 100 Prozent hinter Markus Marterbauer, zu 100 Prozent hinter dem Kärntner Philip Kucher und der Evi Holzleitner. Der Prozess wird noch volle Fahrt aufnehmen, auch wenn manche jetzt enttäuscht sind, dass die Neu-Aufstellung ohne ein Massaker stattgefunden hat. Das Wien: Hat Gerhard Zeiler noch eine Chance oder fehlen der SP Führungskräfte mit dem notwendigen Charisma? Fellner: Diese Führungskräfte fehlen uns nicht. Man braucht sich nur den Vertrauensindex bei den Politikern anzusehen. Da findet sich Markus Marterbauer an der Spitze. Bei Gerhard Zeiler wäre die Zustimmung nicht zu 100 Prozent gegeben. Das Wien: Besteht jetzt die Gefahr, dass die Bundeskoalition platzen könnte? Fellner: Da müsste man einen Grund suchen. Wir haben ein handlungsfähiges Regierungsteam und ein Regierungsprogramm, an dem weitergearbeitet wird. Es gibt keinen Grund für Neuwahlen. Das Wien: Wären Sie gerne SP-Bundesparteiobmann? Fellner: Nein! Ich bin ein leidenschaftlicher Kärntner. Das Wien: Wäre Peter Kaiser ein idealer Bundesparteichef oder ein Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt? Fellner: Bundesparteichef? Das halte ich für ausgeschlossen. Peter Kaiser ist jetzt Zeitmillionär und genießt diese Rolle. Es liegt aber nahe, dass eine Integrationsfigur wie Peter Kaiser bei Spekulationen um das Bundespräsidenten-Amt oft genannt wird. Für mich steht fest – Peter Kaiser wäre ein SuperBundespräsident! Das Wien: In Klagenfurt ist die SP stimmenstärkste Partei – aber ohne Bürgermeister. Die SP geht jetzt nicht mit Vizebürgermeister Rabitsch, sondern mit dem Bundesrat LHFellner:„WirsteckendemParteichef sicher kein Messer in den Rücken!“ Der Kärntner LH Daniel Fellner zeigt sich mit personeller Übergangslösung der Bundespartei zufrieden. Kaiser wäre idealer Präsidentschaftskandidat. © Büro LH Fellner/Gernot Gleiss
DAS WIEN AKTUELL 9 Manfred Mertel in die Bürgermeisterwahl. Ein Schritt, der auch für Diskussionen sorgt. War das eine gute Wahl? Fellner: Manfred Waschi Mertel hat einen großen Vorteil – er führt die unterschiedlichsten Strömungen zusammen. Mit ihm können alle Lager gut leben. Es gab ja ein eindeutiges Votum für Mertel. Er wird die Klagenfurter SP auf Linie bringen. Schließlich braucht sie einen guten Teamchef. Der Waschi hat die Fähigkeit die älteren Menschen und die Jugend anzusprechen, nicht zuletzt durch seine Erfahrungen als Sportler. Anders ausgedrückt: Der Waschi Mertel ist ein Original. Und Klagenfurt verdient ein Original. Das Wien: Geht der Wähler-Trend zur FPÖ weiter, wäre nach der nächsten Landtagswahl ein „blauer“ Landeshauptmann möglich? Fellner: Ich halte das für ausgeschlossen. Ich denke, dass die Kärntnerinnen und Kärntner eher jemanden wählen, der den Mut hat, auch unbequeme Dinge auszusprechen und der rund um die Uhr mit ganzem Herzen für dieses Land kämpft. Dann werden die Wähler wahrscheinlich mich unterstützen und nicht einen freiheitlichen Kandidaten. Die SPÖ wird bei der Landtagswahl wieder Erster werden. Damit stellt sich diese Frage nicht mehr. Das Wien: Schließen Sie eine Koalition mit der FP aus? Fellner: Es ist keine Koalitionsvariante auszuschließen. Ich verstehe Politik so, dass man mit allen Mitbewerbern Gespräche suchen und bei Verhandlungen den größtmöglichen gemeinsamen Nenner finden muss. Das Wien: Die FPÖ hat Ihnen zuletzt wieder Postenschacher vorgeworfen … Fellner: Wenn man etwa die Bestellung des letzten Top-Jobs hernimmt, muss man den Hintergrund kennen. Es geht um die Leitung der Bildungsdirektion. Das war ein Verfahren, das ich in keinster Weise beeinflusst habe oder beeinflussen hätte können. Mir wurden vom Ministerium fünf Kandidatinnen bzw. Kandidaten als „geeignet“ gemeldet. Da habe ich jene drei Bewerber herausgesucht, die laut Gutachten die besten Bewertungen aufweisen konnten. Die Entscheidung wurde letztlich in Wien getroffen. Es scheint klar zu sein, welche Personen topqualifiziert sind. Das Wien: Werden Sie Ihr Regierungsteam vor den Landtagswahlen erneuern? Fellner: Nein. Das Wien: Dürfen Heimbetreiber mittlerweile auch einen Gewinn erzielen? Fellner: Die machen natürlich Gewinne. Es gibt allerdings Lebensbereiche, wo man zusätzliches Geld entsprechend einsetzen könnte. Es wird manchmal so dargestellt, als müssten die Heimbetreiber alle Häuser gleich zusperren. Das ist doch nicht der Fall. Sie würden sich sogar die Kommunalsteuer sparen, wenn sie gemeinnützig wären. Kommen also bestimmte Gewinne einzelnen Personen zugute oder fließen sie teilweise in Qualitätsverbesserungen wie Klimaanlagen im Sommer oder in zusätzliches Pflegepersonal? Da bleibt meine Haltung eindeutig. Das Wien: Soll das Mitspracherecht der Bundesländer beim Bund gestärkt werden? Fellner: In einen Reformprozess muss man mit einer gewissen Offenheit gehen. Man darf von vornherein nicht jede Veränderung ausschließen. Eine föderale Struktur lebt von einem intensiven Austausch miteinander. Das soll so bleiben. Das Wien: Werden Sie sich den neuen Bruno-Kreisky-Film ansehen? Fellner: Ich habe es mir vorgenommen. ANZEIGE
DAS 10 WIEN AKTUELL Österreich macht das Fliegen teuer und treibt damit Passagiere und Airlines zum Nachbarn. Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner schlägt Alarm: Während der Flughafen Wien im ersten Halbjahr 2026 einen Passagierrückgang von 3,2 Prozent auf 14,3 Millionen verzeichnete, sind die Kosten im nur 55 Kilometer entfernten Bratislava um rund ein Drittel niedriger. Die Folge: Airlines wie Ryanair und Wizz Air reduzieren ihre Präsenz in Wien und verlagern Kapazitäten in die Slowakei. Besonders im Visier steht die österreichische Flugabgabe. 12 Euro werden pro Ticket fällig, bei Kurzstrecken bis 350 Kilometer sogar 30 Euro. Ofner hält die Steuer für wirkungslos. Sie verhindere keine Flüge, sondern verschiebe sie lediglich auf günstigere Flughäfen. Was in Wien an Gebühren kassiert wird, bringt dem heimischen Standort somit wenig, während Bratislava davon profitiert. Die Entwicklung der Kosten spricht eine deutliche Sprache. Seit 2019 sind die Flughafengebühren in Wien um 22 Prozent gestiegen und damit sogar weniger stark als im europäischen Durchschnitt von 27 Prozent. Gleichzeitig schossen die staatlichen Kosten für Flugsicherung und Ticketsteuer um 85 Prozent nach oben. Beinahe doppelt so stark wie in anderen europäischen Ländern. Der Standort wird also nicht primär durch den Flughafen selbst verteuert, sondern durch staatliche Belastungen. Für Ofner ist deshalb eine Abschaffung oder zumindest deutliche Senkung der Flugabgabe längst überfällig. Das könnte sich sogar für den Staat rechnen. Denn jeder zusätzliche Passagier bringt Wertschöpfung nach Österreich. Durch Hotelübernachtungen, Gastronomie, Handel, Verkehr und Tourismus. Weniger Steuer auf das Flugticket könnte deshalb mehr wirtschaftliche Aktivität und damit zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Auch in der Bundesregierung scheint man langsam aufzuwachen. Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner will prüfen, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt werden kann, und nennt dabei ausdrücklich auch eine mögliche Entlastung bei der Flugabgabe. Während in Wien allerdings noch geprüft wird, reagieren die Airlines bereits. Auch die FPÖ fordert klare Konsequenzen. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer verlangt die Abschaffung der Flugabgabe. Sie sei wirtschaftsfeindlich, bringe keinen wirksamen Lenkungseffekt und verschärfe den Wettbewerbsnachteil gegenüber Bratislava. Der Vorwurf ist politisch brisant. Österreich versucht, mit Abgaben das Verhalten der Menschen zu lenken und sorgt dabei vor allem dafür, dass Wertschöpfung über die Grenze wandert. Doch die Flugabgabe ist nicht das einzige Problem. Auch bei den EUVorgaben für nachhaltigen Flugkraftstoff, kurz SAF, sieht Ofner einen Wettbewerbsnachteil. Der Treibstoff könne außerhalb der EU günstiger produziert werden, werde dort aber nicht entsprechend angerechnet. Gleichzeitig gelten innerhalb der EU immer strengere Vorgaben. Bei Fernreisen könnte das dazu führen, dass Umwege über Flughäfen außerhalb der EU wirtschaftlich attraktiver werden. Damit droht ein gefährlicher Kreislauf: Höhere Kosten, weniger Wettbewerbsfähigkeit, abwandernde Airlines und schließlich weniger Passagiere. Während Bratislava mit niedrigeren Kosten um Fluggesellschaften wirbt, macht Österreich seinen eigenen Standort Schritt für Schritt unattraktiver. Ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse. H. K. Standort Bratislava als großer Profiteur – Flugsteuer vertreibt Airlines aus Wien Heißer Tee erhöht Krebsrisiko Heiße Getränke, wie Tee und Kaffee, können das Risiko für Speiseröhrenkrebs (Ösophaguskarzinom) erhöhen. Das haben britische Forscher in einer neuen Studie festgestellt. Demnach könnte eine erhebliche Zahl an Krebsfällen verhindert werden, wenn die Getränketemperatur reduziert wird. Laut Studie ist der Konsum sehr heißer Getränke im Vergleich zu warmen Getränken mit einem dreifach erhöhten Risiko für Speiseröhrenkrebs verbunden. Auch die Häufigkeit spielt laut den Forschern eine Rolle. ÖBB präsentieren Winter-Fahrplan Mit dem neuen ÖBB-Fahrplan ab 13. Dezember wird das Angebot im Fern- und Nahverkehr ausgebaut. Geplant sind mehr Direktverbindungen, vor allem auf der Koralmbahn, sowie zusätzliche Züge zwischen Graz und Linz und mehr internationale Verbindungen nach Deutschland, Italien, Slowakei und Serbien. Für Fahrgäste gibt es aber auch Einschränkungen: Von Februar bis Juli 2027 wird das Deutsche Eck wegen Bauarbeiten gesperrt, gleichzeitig ist auch die Tauernstrecke zeitweise nicht befahrbar. Das sorgt für Verzögerungen. Die Ticketpreise steigen zudem im Schnitt um 3,5 Prozent. KI generiertes Foto © Flughafen Wien AG © ubahnverleih
DAS WIEN AKTUELL 11 Der ORF wird mit „Regierungsinseraten“ gefüttert: 10,4 Millionen in sechs Monaten! Staatsfunk kassiert im Jahr 740 Millionen Euro für Haushaltsabgabe, über 500 Millionen an Werbeeinnahmen. Kritik an Medienminister Babler. WWW.DAS-WIEN.AT Das schlägt dem Fass den Boden aus! Noch-Vizekanzler, Noch-SP-Chef und Noch-Medienminister Andreas Babler sorgt weiterhin für kräftiges Kopfschütteln und Unverständnis! Wie jetzt bekannt wurde, ging das meiste Werbegeld von Ämtern, Regierungen und öffentlichen Stellen im ersten Halbjahr 2026 an den ohnehin mit Zwangsgebühren gestützten ORF. Immerhin erhält der öffentlich-rechtliche Sender jährlich über 740 Millionen Euro an Fernsehgebühren. Wie Unterlagen der Medienregulierungsbehörde beweisen, war der ORF mit 10,4 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten dieses Jahres der Hauptprofiteur von Anzeigenschaltungen der öffentlichen Hand. Es handelt sich dabei um Steuergeld, um sogenannte „Regierungsinserate“, also bezahlte Werbungen von Ministerien, Kanzleramt, Landesregierungen, teilstaatlichen Betrieben etc. Undurchsichtiges Fördersystem Was Insider nur schwer verstehen – bei den diversen Millionenförderungen erhalten manche Printmedien mit höheren Auflagen einen wesentlich geringeren „Geldsegen“, als Blätter mit wesentlich weniger gedruckten Exemplaren. Dabei hatte Medienminister Andreas Babler vollmundig versprochen, „das unkontrolliere Hinausschießen von Inseraten und Förderungen zu beenden“. Babler dürfte aber seine ganze Energie aufgewendet haben, um seinen umstrittenen Parteivorsitz zu verteidigen. Das würde zudem erklären, warum der Medienminister in den letzten Monaten bei den zahlreichen ORF-Skandalen tatenlos zugeschaut hat – von Millionenklagen über Abberufungen von Spitzenmanagern, Mobbing gegenüber Mitarbeitern, einer umstrittenen „Generals“-Wahl , einer fetten Millionenpension bis hin zu heftig kritisierten Stiftungsräten. Selbst als der ORFRedakteursrat dem ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer öffentlich das Misstrauen ausgesprochen und auf unvereinbare Geschäfte hingewiesen hat, blieb Babler stumm. Babler hätte allerdings, wie auch die KommAustria, längst entsprechende Schritte gegen den SP-Freundeskreis-Vorsitzenden Lederer einleiten müssen, so Medienfachleute.Und die VP? Die schweigt dazu. Möglicherweise finden sich Namen von gewissen Personen in einer geheimen Zusatzvereinbarung einer Koalitionsvereinbarung? Die VP hat ohnehin ihre Probleme mit „Inseraten-Skandalen“ samt Hausdurchsuchungen – führte letztlich doch eine Inseraten-Affäre zum Rücktritt eines Kanzlers, einer VP-Ministerin und zu hefttiger Kritik an den angeblich beteiligten Printmedien für „bestellte und bezahlte Politik-Werbung bzw. positive Berichterstattung“. Tech-Riesen kassieren Ein echtes Problem zeichnet sich beim „Abfluss“ von Werbegeldern an ausländische Tech-Giganten ab – in den sechs Monaten kassierten Google und Meta 14,6 Millionen Euro österreichisches Steuergeld. Der ORF soll hingegen künftig 90 Millionen Euro einsparen. Sparpotential bietet sich u. a. bei den Spitzengagen im ORF-Imperium und bei zahlreichen Aufträgen an teure Prdouktionsfirmen an. Und Andreas Babler, der unbedingt Medienminister bleiben will? Der sieht sich als Medienopfer und schaut weiter tatenlos zu. H. K. Staatsfunk kassiert 740 Millionen an Fernsehgebühren und 10,4 Millionen in 6 Monaten von Medienminister Babler! Noch-Vizekanzler, Noch-SPÖ-Chef, Noch-Medienminister Andreas Babler sorgt für Unverständnis und Kopfschütteln in der Medienszene © Parlamentsdirektion/Thomas Topf
DAS 12 WIEN AKTUELL In Wien wird beim Heizen offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Den Bürgern soll die private Gastherme ausgetrieben werden, gleichzeitig läuft die Wiener Fernwärme zu einem erheblichen Teil selbst mit fossilem Gas. Das ist nicht nur widersprüchlich, es ist der nächste Schildbürgerstreich der rot-pinken Stadtregierung. Während den Wienern eingeredet wird, ihre Gastherme sei plötzlich das große Problem, wird im Hintergrund weiter mit genau jenem Energieträger gearbeitet. Der Unterschied: Die private Therme steht im eigenen Keller des Bürgers. Die Fernwärme nicht. Trotzdem landet die Gasrechnung der Fernwärme über einen komplizierten Tarifapparat beim Kunden, den niemand nachvollziehen kann. Denn bei der Fernwärme herrscht längst Tarif-Dschungel statt Transparenz. Die Stadt verspricht großzügige Rabatte, während die tatsächlichen Heizkosten gleichzeitig steigen. Die FPÖ spricht von einer Verhöhnung der rund 480.000 betroffenen Haushalte. Besonders brisant: Selbst die Bundeswettbewerbsbehörde kritisiert die mangelnde Transparenz bei Preisbildung und Abrechnung. Das ist die eigentliche Wiener Heizposse. Einerseits soll der Bürger seine funktionierende Gastherme auf eigene Kosten loswerden. Andererseits wird ihm Fernwärme als vermeintlich saubere Alternative verkauft, obwohl auch dort fossiles Gas eine wesentliche Rolle spielt. Und wenn die Rechnung dann höher ausfällt, gibt es einen Rabatt. Klingt nach einem Schnäppchen, ist aber keines. Noch absurder wird es bei der Wahlfreiheit. Wer einmal an die Fernwärme angeschlossen ist, kann seinen Anbieter praktisch nicht mehr wechseln. Genau diese starke Abhängigkeit der Kunden kritisiert auch die BWB. Die FPÖ fordert deshalb völlig zu Recht: Schluss mit Zwang und grüner Ideologie! Wer mit Gas heizen will, soll das weiterhin dürfen. Wer Fernwärme will, soll sie bekommen. Allerdings zu fairen, nachvollziehbaren Preisen. Technologievielfalt statt Heizungsdiktat. Die Wiener brauchen keine politischen Umerziehungsprogramme für ihre Heizungen. Sie brauchen Wärme, die sie sich leisten können. Und sie haben ein Recht darauf zu wissen, warum ihre Rechnung so hoch ist. Wenn die Stadt tatsächlich vom Gas weg will, sollte sie zunächst einmal erklären, warum ausgerechnet ihre eigene Fernwärme weiterhin auf fossilem Gas aufbaut. Und wenn Fernwärme wirklich die bessere Lösung ist, braucht sie auch keinen Zwang. Ein gutes Heizsystem überzeugt durch Leistung und Preis nicht durch Verbote, Intransparenz und politische Tricks. Gas verbieten, Fernwärme verteuern – und niemand soll wissen, was das alles kostet! Zuverlässige IT für die Wiener: Stadt gibt sich neue Cloud-Strategie Bei der digitalen Zukunft der Stadt Wien steht nicht die Technologie im Mittelpunkt, sondern ihr konkreter Nutzen für die Menschen, Unternehmen und die Verwaltung. Die Cloud Strategie 2026 schafft dafür den passenden Rahmen“, erläutert Vizebürgermeisterin und Digitalisierungsstadträtin Barbara Novak. Wien setzt auf eine flexible Multi-Cloud-Strategie bei der Anwendungen und digitale Services je nach Anforderungen in unterschiedlichen Cloud-Umgebungen oder weiterhin in den eigenen Rechenzentren der Stadt betrieben werden. Die technische Basis für den flexiblen Einsatz von Software in der Cloud oder am eigenen Server bildet Open Source Software. Beim Einsatz von Cloud-Services berücksichtigt die Stadt Wien insbesondere Datenverarbeitung im EU- und EWRRaum. Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bedeutet das schneller verfügbare, verlässliche und benutzerfreundliche digitale Angebote. Zugleich stärkt Wien die Krisenfestigkeit, Steuerbarkeit und Sicherheit seiner IT. Die Cloud-Strategie 2026 ist unter www.wien.gv.at/spezial/cloudstrategie/ abrufbar. Motto: „Das tut mir gut!“ Broschüre für Frauen zu mehr Selbst-Fürsorge Das tut mir gut!“: Unter diesem Motto gibt eine neue Broschüre samt Info-Webseite Tipps für gesundes Älterwerden. Der Folder des Wiener Programms für Frauengesundheit wurde speziell für Frauen nach den Wechseljahren erstellt. Von Vorsorgeuntersuchungen über starke Knochen und Bewegung bis hin zu seelischem Wohlbefinden: Expertinnen und Experten informieren zu zahlreichen Themen und geben praktische Tipps für diese Lebensphase. „Zumeist sind es gerade Frauen, die das Rückgrat in Familie und Gesellschaft sind. Deswegen ist es notwendig, eine geschlechtspezifische Perspektive auf die Gesundheit der Frauen einzunehmen“, betont Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ergänzt: „Mit leicht verständlichen Gesundheitsinformationen und alltagstauglichen Tipps trägt das Wiener Programm für Frauengesundheit dazu bei, dass Frauen gut informiert und selbstbestimmt gesund älter werden können.“ Die Broschüre gibt es auch in einer Online-Version fürs Handy. Alle Infos gibt es unter www.wien.gv.at
DAS WIEN AKTUELL 13 DLG2026_Sujet_A4_Wiener.pdf 1 24.07.2026 09:14:17 ANZEIGE
DAS 14 WIEN AKTUELL Regierungs-Zoff ohne Ende: ÖVP schießt gegen NEOS – und pragmatische FPÖ legt nach In der Regierungs-Koalition kracht es an allen Ecken und Enden. Kaum ist die Paketsteuer in Kraft, gehen ÖVP und Neos aufeinander los. Und jetzt folgt der nächste Streit: Bei der Wehrdienstreform bekommt der pinke Regierungspartner von der ÖVP öffentlich die Rute ins Fenster gestellt. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner platzt offenbar der Kragen. Die Übergangsregelung beim Zivildienst sei ein Fehler, denn dadurch gehe „wertvolle Zeit“ verloren. Der Hintergrund: Zwar soll der Grundwehrdienst von sechs auf neun Monate verlängert werden. Der Zivildienst soll aber erst dann ebenfalls um zwei Monate verlängert werden, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt. Für die ÖVP ist diese Schwelle längst Makulatur. Von Jänner bis September haben sich heuer bereits 12.901 junge Männer für den Zivildienst angemeldet. Das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig sinke die Zahl der Grundwehrdiener. Gstöttner richtet deshalb einen deutlichen Seitenhieb an die Neos: Man begrüße deren „Reformeifer“, hoffe aber, dass sie sich „mit derselben Energie“ auch der Übergangsregelung widmen. Übersetzt aus dem Politsprech heißt das wohl: Liebe Neos, jetzt reicht’s! Denn während die Regierung über Zahlen, Schwellenwerte und Zuständigkeiten streitet, geht es um eine ziemlich grundsätzliche Frage: Wie ernst nimmt Österreich seine Wehrfähigkeit? Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Zivildienstverlängerung gibt es derzeit nicht. Die Verhandlungen mit der Opposition sind festgefahren. Und als wäre das noch nicht genug, liefert die Paketsteuer gleich den nächsten Beweis für das Regierungs-Chaos. Die Abgabe wurde von ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam beschlossen und ist erst seit 1. Oktober in Kraft. Jetzt, nach wütenden Protesten aus Bevölkerung und Handel gebärden sich ÖVP und Neos plötzlich so, als hätten sie damit nichts zu tun. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist das ein „billiges Schauspiel“. Seine Ansage an die Regierung: Die Freiheitlichen liefern einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Paketsteuer und damit auch die Gelegenheit, aus dem eigenen Belastungsbeschluss wieder herauszukommen. Die Nagelprobe ist damit gestellt. Stimmen ÖVP und Neos für die Abschaffung, ist die Paketsteuer Geschichte. Stimmen sie dagegen, bleibt vom aktuellen Gejammer nicht viel übrig. Wehrpflicht, Zivildienst, Paketsteuer. Die Regierung streitet öffentlich über ihre eigenen Beschlüsse und entdeckt plötzlich, dass die eigenen Reformen vielleicht doch nicht so toll sind. Der Bürger darf sich derweil fragen, wann aus dem politischen Dauerstreit eigentlich wieder Regierungsarbeit werden soll. H. K. Gemeindebau Wiener Wohnen: Was Ordnungsberater alles so leisten ... Ein gutes Zusammenleben im Gemeindebau braucht gegenseitige Rücksichtnahme und klare Regeln. Die Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater von Wiener Wohnen sind deshalb regelmäßig in den rund 1.800 Wohnhausanlagen unterwegs. Die Bilanz für das erste Halbjahr 2026 zeigt den Umfang ihrer Arbeit: 19.829 Kontrollgänge und 23.699 Gespräche mit Mietern. Zurückgelassene Einkaufswagerl, Sperrmüll im Kellergang, nicht wegräumter Hundekot oder Zigarettenstummel vor dem Hauseingang gehören dabei zu den häufigsten Missständen. Die Mitarbeiter meldeten insgesamt 18.123 Verstöße gegen das Wiener Reinhaltegesetz und 18.770 Verletzungen der Hausordnung. Bei Verstößen gegen das Reinhaltegesetz verhängten sie 1.552 Organstrafen und erstatteten 401 Anzeigen. „Die Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater sorgen dafür, dass sich die Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen können“, so Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch. Besonders sichtbar wird die Arbeit beim Aufräumen: Insgesamt 21.293 Entrümpelungen waren nötig, etwa auf Müllplätzen, in Kellergängen und auf Dachböden. Auch Einkaufswagerl, die in Wohnhausanlagen zurückgelassen werden, sind ein Thema. Wer dabei erwischt wird, muss mit 50 Euro Strafe rechnen. Mehr Miteinander: Grätzl-Zentrum in Innerfavoriten eröffnet Gemeinsam kochen, lesen, lernen oder eigene Ideen umsetzen: Im Hermine-Fiala-Hof hat das 11. wohnpartner-GrätzlZentrum Wiens eröffnet. Auf mehr als 300 Quadratmetern bietet der Treffpunkt in der Laxenburger Straße 90a (Ecke Troststraße) Platz für Nachbarschaft, Beratung und gemeinsame Aktivitäten. Eine voll ausgestattete Küche lädt zum kulinarischen Austausch ein, eine Leseecke knüpft an die frühere Nutzung als Bibliothek an. Bewohnerinnen und Bewohner können das Programm mitgestalten und eigene Projekte auf die Beine stellen. „Mit dem Grätzl-Zentrum ‚Innerfavoriten‘ schaffen wir einen weiteren Ort, an dem Nachbarschaft gelebt werden kann“, sagt Wohnbaustadträtin Elke HanelTorsch. Bildungschancen: 3,9 Mio. Euro für Zusatzangebote an Wiener Schulen Die Stadt Wien stellt auch im Schuljahr 2026/27 rund 3,9 Millionen Euro für die Wiener Bildungschancen bereit. Damit können Wiens 490 allgemeinbildende Pflichtschulen Bildungsangebote buchen, die den regulären Unterricht ergänzen. Aktuell stehen dafür 1.225 Angebote von 466 externen Partnerinnen und Partnern zur Verfügung. „Mit den Wiener Bildungschancen geben wir den Schulen ein starkes Werkzeug, um Kindern beispielsweise einen kritischen Blick auf Fake News und KI zu vermitteln, Mobbing vorzubeugen oder einfach neue Begeisterung für Wissenschaft und Kultur zu wecken“, sagt Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling. Die Nachfrage ist hoch: Seit dem Start des Programms haben mehr als 757.000 Schüler an den Angeboten teilgenommen. Allein im vergangenen Schuljahr waren es mehr als 273.000. Weitere Informationen online unter bildungschancen.wien. © Stadt Wien / Bubu Dujmic
DAS WIEN AKTUELL 15 Eine Stadt ist nicht dann lebenswert, wenn sie sich gut verkaufen lässt. Sondern wenn sich ihre Bewohner das Leben leisten können.“ Wien ist eine wunderbare Stadt. Man sollte sie sich nur auch leisten können, wenn man hier nicht bloß auf Städtereise ist. Vom internationalen Lob für unsere Lebensqualität lässt sich an der Supermarktkassa jedenfalls nichts abziehen. Ich habe noch keine Kassiererin sagen hören: „Sie leben in Wien? Dann geht die Butter aufs Haus.“ Zwischen dem Wien der Hochglanzbroschüren und dem Wien am Küchentisch liegt eine Rechnung. Meistens liegen dort mehrere: Miete, Energie, Einkauf. Die Stadt wirbt mit Lebensqualität. Der Bürger rechnet aus, wie viel Leben nach den Fixkosten noch finanzierbar ist. Früher fragte man: Was machen wir am Wochenende? Heute: Was bucht am Montag noch ab? Die Pensionistin in Favoriten, die Familie in Floridsdorf und der Gewerbetreibende in Ottakring brauchen keine weitere Erklärung, warum alles kompliziert ist. Sie brauchen einen Alltag, der funktioniert. Finanzielle Freiheit darf nicht bedeuten, selbst entscheiden zu dürfen, welche Rechnung man zuerst nicht bezahlen kann. Natürlich kostet eine Großstadt Geld. Öffis, Kindergärten, Schulen, Pflege und Sicherheit gibt es nicht gratis. Gerade deshalb muss jeder Euro auf seinen Nutzen geprüft werden. Auch jener, der seit Jahren unter „Das haben wir immer schon so gemacht“ verbucht wird. Eine politische Gewohnheit ist noch keine öffentliche Notwendigkeit. Auch dann nicht, wenn sie eine eigene Abteilung hat. Wer auf einen Arzttermin wartet, braucht keinen Vortrag über Zuständigkeiten. Wer einen Kindergartenplatz sucht, möchte keinen Kompetenzstreit adoptieren. Und wer einen Betrieb gründet, tut das selten aus frühkindlicher Begeisterung für Formulare. Verwaltung soll Probleme lösen. Wenn der Bürger einen halben Arbeitstag braucht, um herauszufinden, wer für sein Problem zuständig ist, beschäftigt die Verwaltung vor allem ihn. Besonders originell ist der Ratschlag, die Menschen müssten den Gürtel enger schnallen. Viele sind längst beim letzten Loch. Vielleicht beginnt die nächste Sparrunde einmal dort, wo noch Geld für ihre feierliche Präsentation vorhanden ist. Wer bei jeder Reform zuerst an neue Gebühren denkt, ist so einfallsreich wie ein Installateur, der bei einem Rohrbruch den Wasserpreis erhöht. Das Loch bleibt, die Rechnung wächst. Anschließend gründet man eine Arbeitsgruppe „Feuchtigkeit 2030“. Sparen heißt für mich nicht, einer älteren Dame die Unterstützung zu kürzen und den Erfolg anschließend bei einem politischen Buffet zu erklären. Sparen heißt, Doppelgleisigkeiten abzubauen, Förderungen auf ihre Wirkung zu prüfen und Prestigeprojekte auch einmal abzusagen. Wer beim Bürger jeden Cent umdreht, darf im eigenen Apparat nicht mit der Schaufel verteilen. Ich war selbst Teil der Bundespolitik. Ich weiß, wie leicht man eine Ankündigung mit einer Leistung verwechselt. Der Applaus kommt sofort. Ob etwas besser wird, zeigt sich später. Aber eine Pressekonferenz ist noch kein Arzttermin. Ein Strategiepapier betreut kein Kind. Und würde politische Eigenwerbung heizen, könnten wir im Jänner bei offenem Fenster schlafen. Wien braucht eine Politik, deren Erfolg außerhalb des Pressefoyers sichtbar wird: erreichbare medizinische Versorgung, gute Schulen, verlässliche Öffis, saubere und sichere Grätzl. Und Wohnkosten, bei denen nach dem Wohnen noch etwas fürs Leben übrig bleibt. Eine Wohnung ist schließlich kein Sparschwein, in das man sein gesamtes Einkommen steckt, während man selbst darin sitzt. Wer arbeitet, muss sich etwas aufbauen können. Wer ein Unternehmen führt, braucht Luft zum Wirtschaften. Wer jahrzehntelang seinen Beitrag geleistet hat, darf im Alter nicht zwischen einer warmen Wohnung und einem vollen Kühlschrank wählen müssen. Und wer unverschuldet in Not gerät, verdient wirksame Hilfe. Gerade deshalb braucht der Sozialstaat klare Regeln. Er lebt von Solidarität, von Beiträgen und vom Vertrauen, dass Unterstützung jenen zugutekommt, die sie brauchen. Dieses Vertrauen verspielt, wer Missbrauch verharmlost oder jede Diskussion über Pflichten sofort moralisch abwürgt. Auch bei der Zuwanderung muss gelten: Wer arbeiten kann, soll arbeiten, Deutsch lernen und seinen Beitrag leisten. Es darf keine weitere Zuwanderung in das Sozialsystem geben. Das gehört sofort beendet. Wer Unterstützung benötigt und die Voraussetzungen erfüllt hat, soll sie erhalten. Sonst eben nicht. Wer zumutbare Mitwirkung verweigert, muss mit Konsequenzen und einer Rückkehr in sein Heimatland rechnen. Die Zuwanderung aus kulturfernen Ländern muss umgehend gestoppt werden, denn diese führt nachweislich in einen dauerhaften Weg in den sozialen Leistungsbezug, zu kulturellen Konflikten und Sicherheitsproblemen die importiert werden und das Budget sprengen. Das ist auch eine Frage der Fairness gegenüber jenen Zuwanderern, die längst arbeiten, Steuern zahlen, sich integrieren, Österreich und seine Kultur und Identität schätzen und dieses Land mittragen. Ihre Leistung verdient denselben Respekt. Ein funktionierender Sozialstaat schützt in erster Linie bedürftige Staatsbürger und verlangt zumutbare Eigenverantwortung. Beides gehört zusammen. Der Bürger ist kein Bankomat mit Wahlberechtigung. Man kann ihn nicht bei jeder Wahl zum Souverän erklären und dazwischen behandeln, als sei seine wichtigste staatsbürgerliche Pflicht die pünktliche Überweisung. Politik muss sich daran messen lassen, was nach ihren Entscheidungen im Alltag besser wird. Nicht daran, wie freundlich das Begleitschreiben zur nächsten Belastung formuliert ist. Der Wiener Schmäh hilft durch vieles. Er ersetzt aber kein Einkommen. Irgendwann ist selbst das schönste „Wird schon werden“ nur noch eine Durchhalteparole mit Kaffeehausakzent. Wien darf kein Luxusartikel werden. Schon gar nicht für die Wiener. Eine Stadtregierung schuldet den Menschen mehr als die Auskunft, dass sie sich ihr Leben an einem ausgezeichneten Standort nicht mehr leisten können. Wien darf kein Luxusartikel werden Gastkommentar Heinz-Christian Strache Vizekanzler a. D. Foto beigestellt www.das-wien.at
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