DAS 14 WIEN AKTUELL Regierungs-Zoff ohne Ende: ÖVP schießt gegen NEOS – und pragmatische FPÖ legt nach In der Regierungs-Koalition kracht es an allen Ecken und Enden. Kaum ist die Paketsteuer in Kraft, gehen ÖVP und Neos aufeinander los. Und jetzt folgt der nächste Streit: Bei der Wehrdienstreform bekommt der pinke Regierungspartner von der ÖVP öffentlich die Rute ins Fenster gestellt. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner platzt offenbar der Kragen. Die Übergangsregelung beim Zivildienst sei ein Fehler, denn dadurch gehe „wertvolle Zeit“ verloren. Der Hintergrund: Zwar soll der Grundwehrdienst von sechs auf neun Monate verlängert werden. Der Zivildienst soll aber erst dann ebenfalls um zwei Monate verlängert werden, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt. Für die ÖVP ist diese Schwelle längst Makulatur. Von Jänner bis September haben sich heuer bereits 12.901 junge Männer für den Zivildienst angemeldet. Das sind sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig sinke die Zahl der Grundwehrdiener. Gstöttner richtet deshalb einen deutlichen Seitenhieb an die Neos: Man begrüße deren „Reformeifer“, hoffe aber, dass sie sich „mit derselben Energie“ auch der Übergangsregelung widmen. Übersetzt aus dem Politsprech heißt das wohl: Liebe Neos, jetzt reicht’s! Denn während die Regierung über Zahlen, Schwellenwerte und Zuständigkeiten streitet, geht es um eine ziemlich grundsätzliche Frage: Wie ernst nimmt Österreich seine Wehrfähigkeit? Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Zivildienstverlängerung gibt es derzeit nicht. Die Verhandlungen mit der Opposition sind festgefahren. Und als wäre das noch nicht genug, liefert die Paketsteuer gleich den nächsten Beweis für das Regierungs-Chaos. Die Abgabe wurde von ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam beschlossen und ist erst seit 1. Oktober in Kraft. Jetzt, nach wütenden Protesten aus Bevölkerung und Handel gebärden sich ÖVP und Neos plötzlich so, als hätten sie damit nichts zu tun. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist das ein „billiges Schauspiel“. Seine Ansage an die Regierung: Die Freiheitlichen liefern einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Paketsteuer und damit auch die Gelegenheit, aus dem eigenen Belastungsbeschluss wieder herauszukommen. Die Nagelprobe ist damit gestellt. Stimmen ÖVP und Neos für die Abschaffung, ist die Paketsteuer Geschichte. Stimmen sie dagegen, bleibt vom aktuellen Gejammer nicht viel übrig. Wehrpflicht, Zivildienst, Paketsteuer. Die Regierung streitet öffentlich über ihre eigenen Beschlüsse und entdeckt plötzlich, dass die eigenen Reformen vielleicht doch nicht so toll sind. Der Bürger darf sich derweil fragen, wann aus dem politischen Dauerstreit eigentlich wieder Regierungsarbeit werden soll. H. K. Gemeindebau Wiener Wohnen: Was Ordnungsberater alles so leisten ... Ein gutes Zusammenleben im Gemeindebau braucht gegenseitige Rücksichtnahme und klare Regeln. Die Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater von Wiener Wohnen sind deshalb regelmäßig in den rund 1.800 Wohnhausanlagen unterwegs. Die Bilanz für das erste Halbjahr 2026 zeigt den Umfang ihrer Arbeit: 19.829 Kontrollgänge und 23.699 Gespräche mit Mietern. Zurückgelassene Einkaufswagerl, Sperrmüll im Kellergang, nicht wegräumter Hundekot oder Zigarettenstummel vor dem Hauseingang gehören dabei zu den häufigsten Missständen. Die Mitarbeiter meldeten insgesamt 18.123 Verstöße gegen das Wiener Reinhaltegesetz und 18.770 Verletzungen der Hausordnung. Bei Verstößen gegen das Reinhaltegesetz verhängten sie 1.552 Organstrafen und erstatteten 401 Anzeigen. „Die Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater sorgen dafür, dass sich die Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen können“, so Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch. Besonders sichtbar wird die Arbeit beim Aufräumen: Insgesamt 21.293 Entrümpelungen waren nötig, etwa auf Müllplätzen, in Kellergängen und auf Dachböden. Auch Einkaufswagerl, die in Wohnhausanlagen zurückgelassen werden, sind ein Thema. Wer dabei erwischt wird, muss mit 50 Euro Strafe rechnen. Mehr Miteinander: Grätzl-Zentrum in Innerfavoriten eröffnet Gemeinsam kochen, lesen, lernen oder eigene Ideen umsetzen: Im Hermine-Fiala-Hof hat das 11. wohnpartner-GrätzlZentrum Wiens eröffnet. Auf mehr als 300 Quadratmetern bietet der Treffpunkt in der Laxenburger Straße 90a (Ecke Troststraße) Platz für Nachbarschaft, Beratung und gemeinsame Aktivitäten. Eine voll ausgestattete Küche lädt zum kulinarischen Austausch ein, eine Leseecke knüpft an die frühere Nutzung als Bibliothek an. Bewohnerinnen und Bewohner können das Programm mitgestalten und eigene Projekte auf die Beine stellen. „Mit dem Grätzl-Zentrum ‚Innerfavoriten‘ schaffen wir einen weiteren Ort, an dem Nachbarschaft gelebt werden kann“, sagt Wohnbaustadträtin Elke HanelTorsch. Bildungschancen: 3,9 Mio. Euro für Zusatzangebote an Wiener Schulen Die Stadt Wien stellt auch im Schuljahr 2026/27 rund 3,9 Millionen Euro für die Wiener Bildungschancen bereit. Damit können Wiens 490 allgemeinbildende Pflichtschulen Bildungsangebote buchen, die den regulären Unterricht ergänzen. Aktuell stehen dafür 1.225 Angebote von 466 externen Partnerinnen und Partnern zur Verfügung. „Mit den Wiener Bildungschancen geben wir den Schulen ein starkes Werkzeug, um Kindern beispielsweise einen kritischen Blick auf Fake News und KI zu vermitteln, Mobbing vorzubeugen oder einfach neue Begeisterung für Wissenschaft und Kultur zu wecken“, sagt Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling. Die Nachfrage ist hoch: Seit dem Start des Programms haben mehr als 757.000 Schüler an den Angeboten teilgenommen. Allein im vergangenen Schuljahr waren es mehr als 273.000. Weitere Informationen online unter bildungschancen.wien. © Stadt Wien / Bubu Dujmic
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