DAS WIEN AKTUELL 15 Eine Stadt ist nicht dann lebenswert, wenn sie sich gut verkaufen lässt. Sondern wenn sich ihre Bewohner das Leben leisten können.“ Wien ist eine wunderbare Stadt. Man sollte sie sich nur auch leisten können, wenn man hier nicht bloß auf Städtereise ist. Vom internationalen Lob für unsere Lebensqualität lässt sich an der Supermarktkassa jedenfalls nichts abziehen. Ich habe noch keine Kassiererin sagen hören: „Sie leben in Wien? Dann geht die Butter aufs Haus.“ Zwischen dem Wien der Hochglanzbroschüren und dem Wien am Küchentisch liegt eine Rechnung. Meistens liegen dort mehrere: Miete, Energie, Einkauf. Die Stadt wirbt mit Lebensqualität. Der Bürger rechnet aus, wie viel Leben nach den Fixkosten noch finanzierbar ist. Früher fragte man: Was machen wir am Wochenende? Heute: Was bucht am Montag noch ab? Die Pensionistin in Favoriten, die Familie in Floridsdorf und der Gewerbetreibende in Ottakring brauchen keine weitere Erklärung, warum alles kompliziert ist. Sie brauchen einen Alltag, der funktioniert. Finanzielle Freiheit darf nicht bedeuten, selbst entscheiden zu dürfen, welche Rechnung man zuerst nicht bezahlen kann. Natürlich kostet eine Großstadt Geld. Öffis, Kindergärten, Schulen, Pflege und Sicherheit gibt es nicht gratis. Gerade deshalb muss jeder Euro auf seinen Nutzen geprüft werden. Auch jener, der seit Jahren unter „Das haben wir immer schon so gemacht“ verbucht wird. Eine politische Gewohnheit ist noch keine öffentliche Notwendigkeit. Auch dann nicht, wenn sie eine eigene Abteilung hat. Wer auf einen Arzttermin wartet, braucht keinen Vortrag über Zuständigkeiten. Wer einen Kindergartenplatz sucht, möchte keinen Kompetenzstreit adoptieren. Und wer einen Betrieb gründet, tut das selten aus frühkindlicher Begeisterung für Formulare. Verwaltung soll Probleme lösen. Wenn der Bürger einen halben Arbeitstag braucht, um herauszufinden, wer für sein Problem zuständig ist, beschäftigt die Verwaltung vor allem ihn. Besonders originell ist der Ratschlag, die Menschen müssten den Gürtel enger schnallen. Viele sind längst beim letzten Loch. Vielleicht beginnt die nächste Sparrunde einmal dort, wo noch Geld für ihre feierliche Präsentation vorhanden ist. Wer bei jeder Reform zuerst an neue Gebühren denkt, ist so einfallsreich wie ein Installateur, der bei einem Rohrbruch den Wasserpreis erhöht. Das Loch bleibt, die Rechnung wächst. Anschließend gründet man eine Arbeitsgruppe „Feuchtigkeit 2030“. Sparen heißt für mich nicht, einer älteren Dame die Unterstützung zu kürzen und den Erfolg anschließend bei einem politischen Buffet zu erklären. Sparen heißt, Doppelgleisigkeiten abzubauen, Förderungen auf ihre Wirkung zu prüfen und Prestigeprojekte auch einmal abzusagen. Wer beim Bürger jeden Cent umdreht, darf im eigenen Apparat nicht mit der Schaufel verteilen. Ich war selbst Teil der Bundespolitik. Ich weiß, wie leicht man eine Ankündigung mit einer Leistung verwechselt. Der Applaus kommt sofort. Ob etwas besser wird, zeigt sich später. Aber eine Pressekonferenz ist noch kein Arzttermin. Ein Strategiepapier betreut kein Kind. Und würde politische Eigenwerbung heizen, könnten wir im Jänner bei offenem Fenster schlafen. Wien braucht eine Politik, deren Erfolg außerhalb des Pressefoyers sichtbar wird: erreichbare medizinische Versorgung, gute Schulen, verlässliche Öffis, saubere und sichere Grätzl. Und Wohnkosten, bei denen nach dem Wohnen noch etwas fürs Leben übrig bleibt. Eine Wohnung ist schließlich kein Sparschwein, in das man sein gesamtes Einkommen steckt, während man selbst darin sitzt. Wer arbeitet, muss sich etwas aufbauen können. Wer ein Unternehmen führt, braucht Luft zum Wirtschaften. Wer jahrzehntelang seinen Beitrag geleistet hat, darf im Alter nicht zwischen einer warmen Wohnung und einem vollen Kühlschrank wählen müssen. Und wer unverschuldet in Not gerät, verdient wirksame Hilfe. Gerade deshalb braucht der Sozialstaat klare Regeln. Er lebt von Solidarität, von Beiträgen und vom Vertrauen, dass Unterstützung jenen zugutekommt, die sie brauchen. Dieses Vertrauen verspielt, wer Missbrauch verharmlost oder jede Diskussion über Pflichten sofort moralisch abwürgt. Auch bei der Zuwanderung muss gelten: Wer arbeiten kann, soll arbeiten, Deutsch lernen und seinen Beitrag leisten. Es darf keine weitere Zuwanderung in das Sozialsystem geben. Das gehört sofort beendet. Wer Unterstützung benötigt und die Voraussetzungen erfüllt hat, soll sie erhalten. Sonst eben nicht. Wer zumutbare Mitwirkung verweigert, muss mit Konsequenzen und einer Rückkehr in sein Heimatland rechnen. Die Zuwanderung aus kulturfernen Ländern muss umgehend gestoppt werden, denn diese führt nachweislich in einen dauerhaften Weg in den sozialen Leistungsbezug, zu kulturellen Konflikten und Sicherheitsproblemen die importiert werden und das Budget sprengen. Das ist auch eine Frage der Fairness gegenüber jenen Zuwanderern, die längst arbeiten, Steuern zahlen, sich integrieren, Österreich und seine Kultur und Identität schätzen und dieses Land mittragen. Ihre Leistung verdient denselben Respekt. Ein funktionierender Sozialstaat schützt in erster Linie bedürftige Staatsbürger und verlangt zumutbare Eigenverantwortung. Beides gehört zusammen. Der Bürger ist kein Bankomat mit Wahlberechtigung. Man kann ihn nicht bei jeder Wahl zum Souverän erklären und dazwischen behandeln, als sei seine wichtigste staatsbürgerliche Pflicht die pünktliche Überweisung. Politik muss sich daran messen lassen, was nach ihren Entscheidungen im Alltag besser wird. Nicht daran, wie freundlich das Begleitschreiben zur nächsten Belastung formuliert ist. Der Wiener Schmäh hilft durch vieles. Er ersetzt aber kein Einkommen. Irgendwann ist selbst das schönste „Wird schon werden“ nur noch eine Durchhalteparole mit Kaffeehausakzent. Wien darf kein Luxusartikel werden. Schon gar nicht für die Wiener. Eine Stadtregierung schuldet den Menschen mehr als die Auskunft, dass sie sich ihr Leben an einem ausgezeichneten Standort nicht mehr leisten können. Wien darf kein Luxusartikel werden Gastkommentar Heinz-Christian Strache Vizekanzler a. D. Foto beigestellt www.das-wien.at
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