DAS 18 WIEN AKTUELL Österreich hat eine Regierung. Angeblich. Fast 100 Vorhaben sollen festhängen. Die SPÖ diskutiert öffentlich über ihren eigenen Parteichef. Der Parteichef selbst ist gleichzeitig Rückzugskandidat, aktiver Vizekanzler und trotz De-facto-Absetzung noch immer Parteichef. ÖVP und Neos ringen um Zuständigkeiten. Österreich fragt sich, wer noch regiert. Eine Schmierenkomödie – wenn es nicht um Österreich ginge. Und was macht Van der Bellen? Nix! Er wartet. Worauf eigentlich? Der Bundespräsident ist Hüter der Stabilität. Doch wenn die Regierung ihre Vorhaben im politischen BermudaDreieck verliert, bleibt es erstaunlich ruhig in der Hofburg. Kein Alarm, kein Weckruf. Vielleicht ist Ruhetag in der Hofburg. Natürlich ist Van der Bellen kein Ersatzkanzler. Er muss nicht jeden Koalitionsstreit schlichten. Aber fast 100 blockierte Vorhaben sind mehr als ein kleiner Koalitionshuster. Dann geht es um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und damit um die Handlungsfähigkeit der Republik. Und jetzt wird es interessant. Man stelle sich vor, dieses Schauspiel würde nicht unter Schwarz-Rot-Pink stattfinden, sondern unter einer freiheitlich geführten Bundesregierung. Der Koalitionspartner zerlegt sich öffentlich, der eigene Parteichef kämpft um seine politische Zukunft, Regierungsvorhaben bleiben liegen. Was würde dann wohl aus der Hofburg kommen? Freundlicher Hinweis? Oder plötzlich der große staatsmännische Zeigefinger? Van der Bellen hat jedenfalls nicht den Eindruck vermittelt, gegenüber der FPÖ über besonders niedrige politische Betriebstemperatur zu verfügen. Bei freiheitlicher Regierungsbeteiligung wird gerne sehr genau auf Stabilität und Verantwortung des Staatsoberhauptes geschaut. Wenn hingegen ÖVP, SPÖ und Neos an ihren Widersprüchen ersticken, herrscht plötzlich meditative Gelassenheit. Genau darin liegt der Vorwurf der Doppelmoral. Es geht nicht darum, dass der Bundespräsident diese Regierung entlassen oder Neuwahlen ausrufen soll. Es geht um etwas viel Einfacheres: Der Maßstab muss derselbe bleiben. Blau darf nicht automatisch Alarmstufe Rot bedeuten, während Schwarz-Rot-Pink bei politischem Stillstand den Schonbezug bekommt. Überparteilichkeit bedeutet nicht, alle Parteien gleich sympathisch zu finden. Sie bedeutet, sie nach denselben Maßstäben zu beurteilen. Zurückhaltung ist legitim. Aber Instabilität darf nicht von der Parteifarbe abhängen. Österreich kann sich Stillstand nicht leisten. Wirtschaft und Budget ächzen. Die Regierung sitzt in ihrer eigenen Baustelle fest. Regieren heißt entscheiden. Ein Kompromiss, bei dem niemand mehr entscheidet, ist keine Staatskunst. Es ist Stillstand mit freundlicher Begleitmusik. Deshalb bleibt eine einfache Frage an die Hofburg: Was würde Van der Bellen tun, wenn statt ÖVP, SPÖ und Neos die FPÖ für dieses Regierungschaos verantwortlich wäre? Die Antwort kennen wir. Genau das macht die Sache brisant. Denn wenn eine FPÖ-Regierung ins Wanken gerät, werden sehr schnell Stabilität, Verantwortung und die Rolle des Bundespräsidenten bemüht. Wenn hingegen eine ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung an ihren eigenen Widersprüchen erstickt, herrscht bemerkenswerte Ruhe. Das wirkt weniger wie Überparteilichkeit als wie ein politischer Maßstab mit Parteifilter. Van der Bellen muss keine Regierung stürzen. Er muss keine Neuwahlen fordern. Aber er sollte erklären, warum sein angeblich gleicher Maßstab plötzlich so unterschiedlich ausfällt. Wenn Instabilität bei der einen Partei ein Problem für die Republik ist und bei der anderen bloß ein Koalitionsproblem, ist auch der Bundespräsident erklärungsbedürftig. Dann ist es auch der Bundespräsident. Oder noch einfacher: Bei Blau wird Van der Bellen zum Mahner der Republik, bei Schwarz-Rot-Pink zum Zuschauer in der ersten Reihe. Die Regierung regiert nicht und der oberste Mahner schweigt. So sieht politische Doppelmoral aus. Hofburg im DoppelmoralRuhemodus Criticus Polizei: Mehr 24-Stunden-Dienste Innenminister Karner (ÖVP) hat Änderungen am neuen Dienstzeit-Modell für die Polizei angekündigt. Demnach sollen wieder mehr 24-Stunden-Dienste möglich sein. Die Reduktion dieser Dienste hatte zuvor für viel Kritik gesorgt. Laut Karner sollen nun bis zu vier 24-Stunden-Dienste möglich sein. „Damit die Dienstplanung einerseits einfacher wird, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Karner im Ö1-Radio. Zudem soll die Verkürzung der Dienstplanung mehr Flexibilität bringen. Statt der für den Probebetrieb vorgesehenen 3 Monate soll der Dienstplan nun für einen Monat vorausgeplant werden. Grünen-Spitze kandidiert wieder Das Führungsduo der Wiener Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus, wird sich am 14. November bei einer Landesversammlung der Wiederwahl stellen. Das haben beide gegenüber der APA mitgeteilt. „Wir wollen den erfolgreichen Weg der letzten Jahre gemeinsam weitergehen“, sagten Pühringer und Kraus. Gerade in Zeiten von Spaltung und „One-Man-Shows“ stünden die Grünen als Partei für Teamgeist und Zusammenhalt. Sie würden weiter wichtige Themen ansprechen, etwa Maßnahmen gegen Hitze sowie die Auftritte gegen Verteuerungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln und Mieten. Flughafen Wien: Weniger Passagiere Der Flughafen Wien hat im September am Standort Schwechat einen Passagierrückgang von 7,5 Prozent auf 2.910.597 Reisende verzeichnet. Grund dafür waren laut Unternehmensangaben ein geringeres Low-Cost-Angebot und gestrichene Verbindungen wegen der Nahost-Krise. In der gesamten Flughafen-Wien-Gruppe sank das Aufkommen im September leicht um 2,0 % auf 4.138.465 Fluggäste. Am Standort Wien ging die Zahl der Lokalpassagiere um 7,9 % auf 2.238.344 zurück, das Transferaufkommen sank um 5,4 % auf 660.224 Fluggäste. Die Flugbewegungen verringerten sich um 6.6 % auf 21.008 starts und Landungen © Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser © (2) Karo Pernegger
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