DAS WIEN AKTUELL 7 Eiskalt hat die Regierung weggeschaut, wie die Diesel- und Benzinpreise durch die Decke gegangen sind und jetzt feiert sie sich für ihre Ankündigung einer Zwölf-Cent-Mini-Preisbremse ab. Das ist bei den aktuellen Treibstoffpreisen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist die nächste unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Pendlern, Unternehmern und allen Autofahrern! Dazu kommt noch, dass Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. den Menschen mit ihrer ideologisch verblendeten Klimapolitik vielfach diese paar Cent, die sie ihnen wieder gönnerhaft zurückgeben, gleich wieder wegnehmen! Die Bevölkerung braucht keine vermeintlichen Entlastungsversprechen, sondern dauerhaft leistbare Spritpreise. So rechnet man beim österreichischen „Klimaziel 2040“, dass durch die zusätzlichen nationalen Vorgaben Treibstoff bis 2030 um 60 Cent und bis 2035 um rund einen Euro pro Liter teurer werden. Für viele Menschen ist das Auto kein Luxus, sondern Teil des täglichen Lebens. Wer zur Arbeit pendelt, Kinder in die Schule bringt, Angehörige versorgt oder in einer Region ohne brauchbare öffentliche Verkehrsverbindungen lebt, kann nicht einfach sagen, dass er dann eben nicht fährt. Und auch Unternehmen können ihre Lieferwagen und Lkw nicht mit guten Vorsätzen antreiben. Japan friert Benzinpreise ein Warum ist der Sprit bei uns so teuer? Denn es geht auch anders. Dabei lohnt sich ein Blick nach Japan. Ausgerechnet jenes Land, das besonders stark von den Ölströmen durch die Straße von Hormus abhängig ist, zeigt, dass eine Regierung nicht einfach tatenlos zusehen muss. Nach Angaben der Bank of Japan liefen zuletzt etwas mehr als 70 Prozent der japanischen Rohölimporte durch Hormus. Die Internationale Energieagentur berichtet gleichzeitig, dass Japan mit einem staatlichen Unterstützungsprogramm von 800 Milliarden Yen den Benzinpreis bei rund 169,5 Yen je Liter stabilisiert hat. Das entspricht ungefähr einem Euro. Nicht Zwei Euro Dreißig, wie bei uns! Regierung lässt Bürger im Stich Das muss man sich Österreich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Japan sitzt am anderen Ende der Welt, ist massiv von importiertem Öl abhängig und bekommt einen gewaltigen Teil davon durch eine der wichtigsten und derzeit problematischsten Öltransitrouten der Welt. Österreich sitzt mitten in Europa und trotzdem wird hier die Zapfsäule immer mehr zur Strafbank für Autofahrer. Natürlich ist die japanische Lösung nicht gratis. Der Staat nimmt dafür viel Geld in die Hand. Aber genau darum geht es. Japan entscheidet sich dafür, seine Bürger in einer außergewöhnlichen Energiekrise zu entlasten. Österreich entscheidet sich offenbar dafür, ihnen die Rechnung zu schicken. Das ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung. Verweigert Regierung Notbremse? Denn auch bei uns bleiben die hohen Treibstoffpreise längst nicht an der Tankstelle. Die heimische Busbranche berichtet von Treibstoffkosten, die seit Jahresbeginn um 48 Prozent gestiegen sind. Solche Mehrkosten verschwinden nicht. Sie landen irgendwann bei Fahrkarten, Dienstleistungen, Waren und damit wieder bei den Haushalten. Die Bundesregierung kann sich deshalb nicht bequem darauf zurückziehen, dass Ölpreise international bestimmt werden. Natürlich spielen Krieg, Marktpreise und die angespannte Lage im Nahen Osten eine Rolle. Aber über die eigenen Steuern und Abgaben entscheidet Österreich selbst. Wenn Japan trotz seiner extremen Abhängigkeit von Hormus seine Autofahrer schützt, warum soll ausgerechnet Österreich seine Bürger an der Zapfsäule im Regen stehen lassen? Diese Frage muss die Bundesregierung beantworten. Tank als Stimmungsbarometer Was nützt das schönste Entlastungsversprechen, wenn der Autofahrer beim Tanken weiterhin tief in die Tasche greifen muss? Wer wirklich helfen will, muss dort ansetzen, wo die Belastung unmittelbar spürbar ist. Bei Steuern und Abgaben auf Treibstoff und Auto. Der Tank ist längst zum Stimmungsbarometer der Republik geworden. Wenn der Liter teurer wird, spürt es jeder. Beim Weg zur Arbeit. Beim Wochenendeinkauf. Beim Handwerker. Beim Bus. Und am Ende bei fast jedem Produkt, das transportiert werden muss. Japan zeigt, dass auch in einer internationalen Energiekrise eine Regierung handeln kann. Österreich zeigt dagegen, dass man auch tatenlos zuschauen kann, wenn die Bürger die hohen Rechnungen bezahlen. H. K. Regierung feiert sich für eine 12-Cent-Mini-Spritpreisentlastung Treibstoffverteuerung setzt Bürgern zu – Regierung gibt Almosen. Anders in Japan, das ein massives Unterstützungsprogramm fährt. FOTO DAS WIEN
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