DAS 14 WIEN AKTUELL Wien steckt in der Krise – die Wiener Stadtpolitik muss Fakten liefern Was tun mit dieser Bilanz, Herr Bürgermeister Ludwig? Rekordschulden, Kalamitäten rund um bereits geplante bzw. zu planende Projekte u. s. w. Wien hat viele Baustellen. Manche sieht man sofort, andere liegen tiefer. Doch inzwischen drängt sich der Eindruck auf, dass im Rathaus beides zusammenkommt. Eine Stadt mit immer größeren finanziellen Problemen und eine Stadtregierung, die auf unangenehme Fragen lieber mit Beschwichtigungen als mit Antworten reagiert. Die Bilanz, die derzeit auf dem Tisch liegt, ist jedenfalls alles andere als beruhigend. Rekordschulden, steigende Kosten bei Großprojekten und eine ganze Reihe von Affären und offenen Fragen rund um Postenbesetzungen, politische Netzwerke und die Kontrolle städtischer Bereiche. Dazu kommen Projekte, bei denen die ursprünglichen Versprechen und die tatsächliche Entwicklung immer schwerer zusammenpassen. Finanzielle Situation Besonders heikel ist die finanzielle Lage. Während die Wienerinnen und Wiener im Alltag mit steigenden Preisen und höheren Belastungen kämpfen, muss sich die Stadt mit einem immer enger werdenden finanziellen Spielraum auseinandersetzen. Gleichzeitig werden Großprojekte geplant, verschoben, verteuert oder stehen plötzlich unter Erklärungsdruck. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht um das Geld der Wiener. Und genau deshalb reicht es nicht, bei jeder Eröffnung freundlich in die Kameras zu lächeln. Politische Verantwortung zeigt sich nicht beim Durchschneiden von Bändern, sondern dann, wenn etwas schiefläuft. Ein Bürgermeister kann sich die schönen Seiten seiner Amtszeit nicht allein zuschreiben und die unangenehmen Seiten an irgendwelche zuständigen Stellen weiterreichen. Das gilt auch für die Wien-HoldingArena. Ein Projekt dieser Größenordnung ist politisch nicht irgendein Nebenschauplatz. Wenn nach Jahren der Planung und bereits angefallenen Kosten zentrale Fragen offen sind, muss an der Spitze der Stadt erklärt werden, was schiefgelaufen ist, wer Entscheidungen getroffen hat und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Sinnhaftigkeit von Projekten Doch die Arena ist nur ein Teil des Problems. Auch rund um das Marktamt, die Volkshochschulen, die sogenannten Ruck-Files, das AUVA-Projekt und Aussagen aus der Wiener Politik sind Fragen offen. Dazu kommen Diskussionen über den Wiener Gemeindebau, nachdem der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy öffentlich von einem möglichen „Verklopfen“ gesprochen hatte. Solche Aussagen kann ein Rathaus nicht einfach aussitzen. Denn irgendwann geht es nicht mehr um einen einzelnen Skandal oder eine einzelne Fehlentscheidung. Es geht um die Frage, wie diese Stadt geführt wird. Wenn in unterschiedlichen Bereichen immer wieder Fragen nach Kontrolle, Einflussnahme, Posten und politischen Netzwerken auftauchen, wächst der Erklärungsbedarf automatisch. Transparenz sicherstellten Auch die einst versprochene Transparenz muss sich an der Realität messen lassen. Wer mehr Offenheit verspricht, darf nicht erst dann gesprächig werden, wenn der öffentliche Druck zu groß geworden ist. Die Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert und wie Entscheidungen zustande kommen. Bürgermeister Michael Ludwig steht dabei nicht für jeden einzelnen Vorgang persönlich verantwortlich. Aber er steht an der Spitze dieser Stadt. Seit 2018 trägt er die politische Gesamtverantwortung. Und diese Verantwortung besteht eben nicht nur darin, bei Schönwetterterminen präsent zu sein. Wien braucht deshalb keine weitere Hochglanzpolitik. Wien braucht Antworten. Was kosten die Großprojekte tatsächlich? Warum laufen manche Vorhaben aus dem Ruder? Wie funktionieren Kontrolle und Postenbesetzungen? Wer trägt Verantwortung, wenn Millionen falsch eingesetzt oder Projekte schlecht vorbereitet werden? Die Geduld der Wiener ist keine unerschöpfliche Ressource. Wer immer wieder von Transparenz, Kontrolle und verantwortungsvoller Politik spricht, muss diese Prinzipien auch dann leben, wenn es unangenehm wird. Know-how von Ludwig gefragt Der Bürgermeister hat die Chance, aus der Defensive zu kommen. Fakten auf den Tisch, offene Fragen beantworten, Verantwortung übernehmen und endlich klar sagen, wohin die Reise für Wien finanziell und politisch gehen soll. Denn eine Stadtregierung wird nicht daran gemessen, wie gut sie ihre Erfolge verkauft. Sondern daran, wie ehrlich sie mit ihren Problemen umgeht. H. K. Planung und Kosten für die „Wien Holding Arena“ stehen zur Debatte © Wien Holding
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