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Österreich und seine Politik!
Manchmal hat man den Eindruck, das Land sei eine große Baustelle, auf der jeder gerade an einer anderen Ecke werkt. Während die Regierung über Spritpreise, Sozialhilfe, Migration und Sicherheit verhandelt, beschäftigt sich die SPÖ vor allem mit der Frage, wer künftig überhaupt das rote Steuer übernehmen soll. Gerhard Zeiler hat den Hut in den Ring geworfen und damit eine neue Runde im roten Machtkampf eröffnet.
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim geht öffentlich auf Distanz, aus der SPÖ kommen warnende Stimmen, und Zeiler selbst versucht, seinen Vorstoß als notwendige Debatte über die Zukunft der Partei zu verkaufen. Ob daraus eine echte Kampagne oder nur ein politischer Versuchsballon wird, ist derzeit offen. Fest steht nur, dass die SPÖ plötzlich eine Personaldebatte hat, die sie eigentlich nicht brauchen kann. Denn die Probleme liegen längst woanders. Die Regierung versucht, mit einer neuen Spritpreisbremse die Belastung für Autofahrer zu begrenzen. Dafür werden sogar außerplanmäßige Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats angesetzt. Das klingt nach Krisenmodus auf österreichische Art. Erst wird lange diskutiert, dann muss es plötzlich ganz schnell gehen. Für die Autofahrer ist das wenig tröstlich. Sie interessieren sich weniger dafür, welche Partei welchen politischen Pflock einschlägt, als dafür, was am Ende tatsächlich auf der Zapfsäule steht. Und genau dort entscheidet sich, ob politische Maßnahmen im Alltag ankommen oder nur auf Pressekonferenzen gut aussehen. Auch bei der Migration verändert sich das Bild. Weil die Asylzahlen gesunken sind, werden weitere Bundesquartiere geschlossen. Innenminister Gerhard Karner kündigte weitere Schließungen an, künftig sollen nur noch wenige Einrichtungen des Bundes übrig bleiben. Das ist zunächst einmal eine Entwicklung, die zeigt, dass politische Maßnahmen und veränderte Zahlen durchaus Folgen haben können. Gleichzeitig bleiben Abschiebungen, Rückführungen und die Frage nach einem möglichen Abschiebezentrum außerhalb Europas auf der politischen Tagesordnung. Die Debatte wird damit nicht verschwinden. Sie wird nur umso heftiger geführt werden, je stärker sich die Frage stellt, wie Österreich Zuwanderung steuern und Integration organisieren will.
Und dann ist da noch die Sicherheit. Drohnenabwehr, Cybersicherheit, Strafvollzug und der Umgang mit ausländischen Straftätern sind längst keine Randthemen mehr. Der Staat muss sich auf eine Sicherheitslage einstellen, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat. Gleichzeitig wird über ein mögliches Verbot von Organisationen diskutiert, die dem sogenannten politischen Islam zugerechnet werden. Auch hier prallen Sicherheitsinteressen, Rechtsstaatlichkeit und politische Grundsatzfragen aufeinander. Die entscheidende Frage lautet nicht, wer bei der nächsten Pressekonferenz die schärfste Formulierung findet. Entscheidend ist, ob der Staat seine Gesetze tatsächlich durchsetzen kann. Und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene politisch gerade ins eigene Weltbild passt.
Währenddessen läuft in Wien die politische Maschine ohnehin auf Hochtouren. Schulden, Einsparungen, Förderungen, Verkehr, Wohnen und die Zukunft des Gemeindebaus sorgen regelmäßig für neue Schlagzeilen. Die Stadtregierung versucht, an vielen Stellen gegenzusteuern, doch immer wieder entsteht der Eindruck, dass Probleme erst dann mit voller Wucht bearbeitet werden, wenn sie bereits unübersehbar geworden sind. Wien ist eine Stadt mit enormen Möglichkeiten, aber eben auch mit enormen finanziellen und sozialen Herausforderungen. Wer ständig neue Leistungen verspricht, muss irgendwann erklären, wer sie bezahlen soll. Und wer sparen muss, muss erklären, wo genau der Rotstift angesetzt wird.
Vielleicht wäre genau das die wichtigste politische Botschaft dieser Woche: Die Menschen brauchen keine tägliche politische Selbstbeschäftigung, sondern nachvollziehbare Antworten. Auf der Tankstelle. Beim Konto. In der Schule. Bei der Sicherheit. Beim Thema Migration. Und bei der Frage, wie dieses Land in einigen Jahren aussehen soll. Österreich wartet nicht auf den nächsten Parteitag und auch nicht auf die nächste politische Personaldebatte. Österreich wartet darauf, dass Politik funktioniert.
Denn am Ende zählt nicht, wer die lauteste Pressekonferenz veranstaltet, wer den nächsten Machtkampf beginnt oder wer die schönste politische Überschrift produziert. Es zählt, ob sich das Leben der Menschen verbessert, ob der Staat seine Aufgaben erfüllt und ob am Ende des Monats noch etwas vom Einkommen übrig bleibt. Genau daran sollte sich Politik messen lassen und nicht daran, wie viele Schlagzeilen sie produziert.
Heinz Knapp,
Herausgeber
