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Gehen die NEOS verloren?
Der Stoff für ein politisches Lehrstück könnte kaum eindrucksvoller sein. Auf der einen Seite schnürt die Regierung ein millionenschweres Medienpaket, das den Qualitätsjournalismus retten soll. Auf der anderen Seite streitet sie monatelang über dessen Ausgestaltung, schließt ganze Mediengattungen aus und produziert damit schon vor dem Start neue Konflikte (Anmerkung: „Das Wien“ ist als Gratiszeitung von allen Medienförderungen ausgeschlossen). Gleichzeitig kämpft Österreich mit einem Rekordschuldenberg, schwachem Wirtschaftswachstum und einer Reformunlust, die mittlerweile sogar von der Industriellenvereinigung offen angeprangert wird. Und über allem schweben Gerüchte, wonach die ohnehin wackelige Dreierkoalition bereits wieder vor einem größeren Umbau stehen könnte. Wenn das alles gleichzeitig passiert, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob diese Regierung überhaupt noch einen gemeinsamen Plan hat?
Besonders augenscheinlich wird das beim Medienpaket. Natürlich braucht Österreich unabhängige Medien. Natürlich stehen Zeitungen und Redaktionen unter enormem wirtschaftlichem Druck. Sinkende Werbeeinnahmen, steigende Kosten und der digitale Strukturwandel treffen praktisch alle Verlage. Doch gerade deshalb hätte die Regierung ein klares, nachvollziehbares und breit akzeptiertes Konzept präsentieren müssen. Stattdessen entstand der Eindruck eines politischen Basars, bei dem jeder Koalitionspartner ein wenig bekam und niemand wirklich zufrieden ist. Während abonnierte Medien von neuen Förderungen profitieren sollen, gehen Gratiszeitungen leer aus. Die Folge: Noch bevor der erste Euro ausgezahlt wird, werden bereits Klagen angekündigt. Das nennt man wohl einen Fehlstart mit Ansage. Sogar die Grünen kritisieren das Paket, das ihrer Meinung nach viel zu spät komme und die eigentlichen Probleme der Branche gar nicht löse. Vor allem Regionalmedien würden auf der Strecke bleiben. Ob man dieser Analyse in allen Punkten folgt oder nicht, bemerkenswert ist vor allem, dass ausgerechnet eine ehemalige Regierungspartei der aktuellen Koalition bescheinigt, lediglich einen Minimalkompromiss zustande gebracht zu haben.
Doch die Medienpolitik ist nur ein Symptom eines viel größeren Problems. Österreich lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Der Staat verschuldet sich weiter, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum schwächelt. Dass ausgerechnet die Industriellenvereinigung nun eindringlich Strukturreformen bei Pensionen, Gesundheit und Föderalismus fordert, zeigt, wie groß der Handlungsdruck geworden ist. Wer glaubt, man könne mit immer neuen Förderungen, Zuschüssen und Kompromissen dauerhaft Wohlstand sichern, verwechselt Symptombekämpfung mit Politik. Selbst das Erreichen der Maastricht- Grenze wäre laut IHS-Prognosen bis 2030 schwierig. Und das trotz aller bisherigen Sparpakete. Die Regierung antwortet mit neuen Belastungen, während echte Reformen weiter vertagt werden. Genau darin liegt das eigentliche Dilemma. Es fehlt nicht an Arbeitsgruppen, Gipfeln oder Pressekonferenzen. Es fehlt am politischen Mut. Statt den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, werden immer neue Fördertöpfe geschaffen. Statt Bürokratie abzubauen, entstehen zusätzliche Zuständigkeiten. Und statt langfristige Perspektiven zu entwickeln, dominiert das Denken bis zum nächsten Koalitionsausschuss.
Dass nun sogar Gerüchte über einen möglichen Umbau oder gar das Ende der Zusammenarbeit mit den Neos kursieren, überrascht deshalb kaum noch. So wird etwa gemunkelt, ÖVP und SPÖ könnten ohne die intern zerstrittenen Neos nurmehr zu zweit regieren. Ein kühnes Unterfangen, denn diese Koalition hätte nur ein einziges Mandat Überhang. Schellhorns Staatssekretariat soll demnach ganz wegfallen (und so endlich eine echte Kostenersparnis bringen). Wiederkehrs Ministerium soll von der SPÖ, das Außenministerium wieder von der ÖVP übernommen werden. Ob diese Spekulationen eintreffen oder nicht, ist fast nebensächlich. Entscheidend ist vielmehr, dass sie überhaupt glaubwürdig erscheinen. Eine stabile Regierung strahlt Vertrauen aus. Eine Regierung, über deren Zerfall permanent spekuliert wird, hat dieses Vertrauen bereits verloren.
Dabei wäre Österreich gerade jetzt auf eine handlungsfähige Regierung angewiesen. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und die Bevölkerung erwartet Antworten auf steigende Lebenshaltungskosten, hohe Abgaben und wachsende Unsicherheit. Stattdessen beschäftigt sich die Politik zunehmend mit sich selbst. Wer bekommt welches Ministerium? Wer setzt sich innerkoalitionär durch? Wer verliert das nächste Machtspiel? Solche Fragen mögen für Parteizentralen spannend sein. Für die Menschen im Land lösen sie kein einziges Problem.
Heinz Knapp,
Herausgeber
