DAS WIEN AKTUELL 13 NEOS-Vizebürgermeisterin stolpert von einem Skandal zum nächsten In Wien wird offenbar schon nicht mehr regiert, sondern nur noch reagiert. Kaum ist die nächste Baustelle im Ressort von Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) öffentlich, wird eine Prüfung angekündigt, eine Arbeitsgruppe eingesetzt oder Aufklärung versprochen. Dann geht es weiter zur nächsten Panne. MA 35, Marktamt, Kindergartenförderungen, Auszeit-WG und dazu jede Menge offene Fragen im Bildungsbereich. Die Liste der Verfehlungen wird länger, aber die politischen Konsequenzen bleiben aus. Besonders heftig ist die jüngste Causa rund um die MA 35. In der Einwanderungsbehörde wurde das Büro einer Mitarbeiterin durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, Dienstgeräte und Gegenstände wurden sichergestellt. Für die Betroffene gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Politisch aber stellt sich die Frage, wie lange Bürgermeister Michael Ludwig noch so tun kann, als seien die Probleme in seinem Rathaus lediglich bedauerliche Einzelfälle. Auch beim Marktamt wächst der Erklärungsbedarf. Emmerling räumte im Gemeinderat ein, bereits Anfang Juni von Vorwürfen gegen die Leitung der MA 59 erfahren zu haben. Die Grünen verweisen darauf, dass konkrete Schutzmaßnahmen erst deutlich später gesetzt worden seien. Warum verging so viel Zeit? Warum musste offenbar erst öffentlicher Druck entstehen? Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Dazu kommen die umstrittenen Auszeit-WGs, bei denen Kosten und rechtliche Fragen für Diskussionen sorgen, sowie der Streit um Kindergartenförderungen. Ein Ressort, das eigentlich für Bildung, Jugend und Integration stehen sollte, wirkt damit zunehmend wie eine politische Dauerbaustelle. Natürlich muss nicht jeder Vorwurf automatisch ein persönliches Versagen der zuständigen Stadträtin bedeuten. Ermittlungen sind keine Schuldsprüche, Prüfungen sind notwendig und Verwaltungsvorgänge können kompliziert sein. Aber irgendwann reicht es nicht mehr, den nächsten Untersuchungsschritt anzukündigen. Politik bedeutet auch, Verantwortung für den Zustand eines Ressorts zu übernehmen. Und genau hier wird es für Ludwig unangenehm. Denn Emmerling ist nicht irgendeine Beamtin irgendwo im Magistrat, sondern seine Vizebürgermeisterin. Wenn sich die Krisen in ihrem Zuständigkeitsbereich derart häufen, kann sich der Bürgermeister nicht einfach danebenstellen und auf die nächste Untersuchung warten. Wien braucht keine Regierung, die Probleme verwaltet, bis sie aus den Schlagzeilen verschwinden. Wien braucht Antworten. Wer wusste wann was? Warum wurde wann gehandelt? Wo haben die Kontrollen versagt? Und vor allem, welche Konsequenzen folgen daraus? Die Opposition stellt deshalb inzwischen eine simple Frage an den Stadtchef: Wie viele Baustellen braucht es noch, bis Ludwig selbst die Reißleine zieht? Denn irgendwann ist eine Krise nicht mehr nur eine Krise. Irgendwann wird die fehlende Konsequenz selbst zum politischen Problem. ANZEIGE © Stadt Wien/ David Bohmann
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