DAS 12 WIEN AKTUELL Politischer Streit in Meidling – Linke Parteien untergraben Strafen zum Kopftuchverbot Warum erleichtert Österreichs Energiepolitik Firmen Produktionsverlagerung ins Ausland? In Meidling sorgt ein gescheiterter Antrag zum Kopftuchverbot für politischen Wirbel. SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ stimmten in der Bezirksvertretung gegen eine Resolution, mit der die konsequente Durchsetzung des bestehenden Verbots an allen Meidlinger Schulen gefordert wurde. Die FPÖ spricht von einem „fatale[n] Signal“ und wirft der linken Mehrheit vor, bei Problemen an den Schulen wegzusehen. Hinter dem Antrag stehen laut Freiheitlichen Berichte über Verstöße gegen das Kopftuchverbot sowie über Druck und Einschüchterungen unter Jugendlichen. Besonders umstritten sind Vorwürfe über selbsternannte „Sittenwächter“, die Schülerinnen unter Druck setzen sollen. Die FPÖ fordert deshalb ein klares Vorgehen der Bildungsbehörden und Rückendeckung für Lehrer und Direktoren. FPÖ-Klubobmann Walter Asperl kritisiert vor allem die Meidlinger SPÖ. Sie habe auf Bundesebene für das Kopftuchverbot gestimmt, in der Bezirksvertretung nun aber gemeinsam mit Grünen, Neos und KPÖ gegen die Resolution votiert. Bezirksparteiobfrau Petra Steger spricht deshalb von einem Widerspruch innerhalb der Sozialdemokratie. Die Auseinandersetzung geht damit weit über einen einzelnen Bezirksantrag hinaus. Es geht um die Frage, wie konsequent ein geltendes Gesetz an Schulen umgesetzt wird und wie mit religiösem Druck auf Schülerinnen umgegangen wird. Für die Freiheitlichen steht fest, dass Mädchen in der Schule weder eingeschüchtert – noch zu bestimmten religiösen Symbolen – gedrängt werden dürfen. Bezirksrat Roman Schagala, der den Antrag eingebracht hatte, verlangt von der Bildungsdirektion ein konsequentes Einschreiten. Die Regeln müssten an allen Schulstandorten gleichermaßen gelten. Der Streit dürfte damit noch nicht erledigt sein. Denn die Frage bleibt auf dem Tisch, wie Wien mit religiösem Druck an Schulen umgeht und ob politische Mehrheiten bereit sind, bestehende Regeln auch tatsächlich durchzusetzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer spricht von leistbarer Energie und einem starken Wirtschaftsstandort, gleichzeitig steigen Kosten und Unsicherheit für Unternehmen und Haushalte. Doch zahlreiche Experten sehen einen Widerspruch zwischen Regierungsrhetorik und tatsächlicher Politik. Seit 2023 hat Österreich mehr als 37.000 Industriearbeitsplätze verloren. Laut Wirtschaftskammer überlegt jeder vierte Industriebetrieb, Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlagern. Das trifft nicht nur die Industrie selbst, sondern auch Zulieferer, Transportwirtschaft und Dienstleister. Hattmannsdorfer spricht von rund 600.000 Arbeitsplätzen, die an der energieintensiven Industrie hängen. In einer parlamentarischen Anfrage wurden dem Wirtschaftsminister deshalb 103 Fragen zu den Folgen der Energie- und Klimapolitik gestellt. Die Antwort umfasst 31 Seiten. 18 Fragen wurden an andere Ministerien weitergereicht, elfmal heißt es, die Information liege nicht vor. Ausgerechnet bei den Folgen für Arbeitsplätze, Investitionen und Wertschöpfung fehlt damit offenbar eine Gesamtrechnung. Gleichzeitig warnt die Regierung vor einer Abwanderung der Industrie, erklärt auf parlamentarische Anfrage aber, dafür gebe es keine gesicherte Evidenz. Ein Widerspruch, den der Minister erklären muss. Teuer könnte auch der österreichische Sonderweg zur Klimaneutralität 2040 werden. Eine Studie von Arbeiter- und Wirtschaftskammer beziffert die möglichen zusätzlichen Investitionen bis 2040 mit bis zu 178,7 Milliarden Euro. Die Frage lautet daher: Was kostet dieser Weg Wirtschaft und Haushalte und welchen konkreten Beitrag leistet Österreich damit für das Weltklima? Und warum glaubt man, die Welt alleine retten zu müssen? Auch bei Gas und Wasserkraft klaffen Anspruch und Realität auseinander. Die Wasserkraft gilt als Rückgrat der Stromversorgung, doch Genehmigungsverfahren bremsen Projekte. Gleichzeitig fordert die Regierung mehr heimisches Gas, schafft mit langfristigen Klimavorgaben aber Unsicherheit für Investitionen in die Förderung. Mehr heimische Energie zu verlangen und gleichzeitig ihre Produktion zu erschweren, passt schwer zusammen. Bei den Strompreisen bleiben ebenfalls viele Versprechen offen. Seit Monaten ist von Entlastungen und Billigstrom die Rede, dauerhaft niedrige Preise sind aber nicht in Sicht. Beim Verbund-Tarif für Neukunden steigt der Preis ab dem zweiten Jahr. Gleichzeitig werden Milliarden in den Ausbau der Stromnetze investiert. Die Kosten dafür verschwinden nicht, sondern landen letztlich bei Konsumenten und Unternehmen. Österreich braucht eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Klimaziele allein produzieren keinen Strom und sichern keine Arbeitsplätze. Wenn die Regierung ihre energiepolitischen Entscheidungen nicht einmal in Bezug auf Kosten, Investitionen und Beschäftigung beziffern kann, wird aus dem großen Klimaplan schnell eine teure Rechnung für den Wirtschaftsstandort. KI generiertes Foto
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