Das Wien - E-Book

DAS 2 WIEN AKTUELL Der Herbst der großen Versprechen Es sollte der „Herbst der Ergebnisse“ werden. So hat es die Bundesregierung nach der Sommerpause angekündigt. Wehrdienstreform, Sozialhilfe, Bundesstaatsanwaltschaft, Klimagesetz, Deregulierung. Die Liste der Vorhaben ist lang. Nur eines fehlt bislang auffallend oft. Das Ergebnis selbst. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos steht damit vor einem politischen Herbst, in dem sich zeigen muss, ob aus Kompromissen tatsächlich Entscheidungen werden. Seit Monaten wird verhandelt, nachgebessert und angekündigt. Beim Gesetz zur Bundesstaatsanwaltschaft etwa wurde nach Kritik bereits eine grundlegende Überarbeitung in Aussicht gestellt. Das ist demokratische Politik. Aber irgendwann muss auch entschieden werden. Und während sich der Bund noch sortiert, liefert Wien sein eigenes Lehrstück. Dort geht es nicht nur um Kultur, sondern vor allem um die Frage, wie eine Stadt mit ihren finanziellen Problemen umgeht. Der geplante „Kultureuro“ sorgte für heftigen Widerstand und wurde von Bürgermeister Michael Ludwig schließlich wieder abgesagt. Was bleibt, ist die durchaus unangenehme Frage, warum eine neue Abgabe überhaupt erst auf den Tisch gelegt werden musste, wenn sie wenige Tage später wieder verschwindet. Noch größer ist das Wiener Budgetproblem. Die aktuellen Haushaltsdaten haben eine heftige politische Debatte ausgelöst. Die Wiener ÖVP verweist auf den hohen Anteil Wiens am Minus der Länder, während die SPÖ diese Darstellung zurückweist. Gleichzeitig stehen mögliche Einsparungen im Sozialbereich im Raum, die von Sozialorganisationen als drastisch bezeichnet werden. Eine Bestätigung oder ein Dementi der Stadtregierung dazu lag zuletzt nicht vor. Das ist der Kern des Problems. Wenn das Geld knapp wird, muss Politik erklären, wo gespart wird, warum dort gespart wird und welche Leistungen trotzdem gesichert bleiben. Ankündigungen ersetzen diese Debatte nicht. Auch im Rathaus selbst dreht sich inzwischen vieles um Kontrolle und Transparenz. Im Wiener Gemeinderat wurde zuletzt über Vorwürfe rund um Verwaltung, Marktamt, Volkshochschulen und weitere Causen debattiert. Die politische Opposition hat einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister eingebracht. Ob einzelne Vorwürfe berechtigt sind, müssen die zuständigen Stellen klären. Politisch bleibt aber die Frage, wie transparent eine Stadtverwaltung sein muss, damit das Vertrauen ihrer Bürger nicht Schaden nimmt. Und damit sind wir wieder beim Bund. Auch dort geht es längst nicht mehr nur um einzelne Gesetze. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer Regierung, die sich selbst einen „Herbst der Ergebnisse“ verordnet hat. Die Bürger dürfen erwarten, dass aus politischen Überschriften konkrete Maßnahmen werden und dass diese Maßnahmen nachvollziehbar finanziert sind. Österreich braucht keine endlose Serie von Gipfeln, Klausuren und Pressekonferenzen. Es braucht Entscheidungen, klare Zuständigkeiten und eine ehrliche Antwort auf eine einfache Frage: Was kostet das alles und wer bezahlt es? Der politische Herbst hat gerade erst begonnen. Jetzt ist die Zeit der Ausreden jedenfalls vorbei. Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen! EDITORIAL von Herausgeber Heinz Knapp IMPRESSUM: Herausgeber/Chefredaktion/Verleger/Inhaber: Heinz Knapp, h.knapp@das-wien.at UID: ATU 63468713, redaktion@das-wien.at Lektorat: Alfred Eichhorn Grafik: Daniel Knapp, daniel.knapp@das-wien.at; Druck: Mafra Print, 15000 Praha; Vertrieb: Österreichische Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien; Straßen- und Geschäftsverteilung - Wiener Stadtgebiet Verlagsadresse/Rechnungswesen/Grafik/Produktion: Die Agentur - Unabhängige Wochenzeitung, Heinz Knapp, Chorturmblick 1, 9061 Klagenfurt, www.das-wien.at Offenlegung gem. § 25 MedienG: Online unter www.das-wien.at Kolumnisten: Toni Polster, Mag. Peter Weitzel Bei bezahlten Anzeigen, PR-Artikeln und namentlich gekennzeichneten Berichten liegt die inhaltliche Verantwortung beim Auftraggeber. Alle Berichte beziehen sich auf Stand 25.09.2026, 10:00 Uhr www.der-wirtschaftsfuehrer.at Brüssel will jetzt zwei BILLIONEN Euro! Für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 stehen nahezu zwei Billionen Euro im Raum. Während Österreich seinen Haushalt sanieren und den Bürgern ein Sparpaket aufs Auge drückt, wird in Brüssel über eine immer größere Kassa verhandelt. Die ÖVP versucht nun, sich als Teil eines europäischen Sparlagers zu präsentieren. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob die ÖVP aus zwei Billionen vielleicht 1,9 Billionen macht. Die entscheidende Frage lautet: Darf das EUBudget überhaupt steigen? Und was ist daran eigentlich Sparen? Denn wenn aus einem ohnehin gigantischen Budgetvorschlag lediglich eine etwas kleinere Summe wird, ist die Rechnung für den Steuerzahler noch lange nicht kleiner. Ein paar Milliarden weniger als ursprünglich gefordert sind noch kein Sparkurs. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob der EU-Haushalt überhaupt weiter wachsen muss. Kritik gibt es vor allem an den Ausgaben. Bevor Brüssel nach neuen Milliarden ruft, müsste bei der eigenen Verwaltung angesetzt werden. Doppelgleisigkeiten, Förderprogramme und immer neue Zuständigkeiten kosten Geld. Die EU kann nicht ständig neue Aufgaben übernehmen und anschließend die Mitgliedstaaten zur Kasse bitten. Auch beim Bürokratieabbau droht aus Sicht der Kritiker ein Etikettenschwindel. Denn ein überbordender Behördenapparat wird nicht automatisch schlanker, nur weil Formulare digital ausgefüllt werden. Ein digitaler Wasserkopf bleibt ein Wasserkopf. Bürger und Unternehmen brauchen weniger Vorschriften, weniger Berichtspflichten und weniger Behördenwege und nicht bloß schnellere Computer für noch mehr Bürokratie. Besonders pikant ist der Gegensatz zur nationalen Sparpolitik. In Österreich werden Einsparungen eingefordert, Projekte gestrichen und Budgets gekürzt. Gleichzeitig wächst auf europäischer Ebene der finanzielle Appetit. Für den heimischen Steuerzahler ist deshalb nicht entscheidend, wie geschickt die Politik das Feilschen um Milliarden verkauft. Entscheidend ist, wie viel am Ende tatsächlich aus Österreich nach Brüssel fließt. Die Verhandlungen über das EUBudget haben gerade erst begonnen. Noch wird um Summen und Verteilung gerungen. Doch eines sollte dabei nicht untergehen. Eine kleinere Budgeterhöhung ist keine Einsparung. Und ein schöner Etikettenschwindel macht aus einer größeren Rechnung noch lange keine kleinere.

RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=