DAS WIEN AKTUELL 17 Die Zeit drängt, die Sicherheitslage verschärft sich und dennoch ringt die Politik weiter um die Zukunft des Wehrdienstes. Während die Wehrdienstkommission seit Monaten ein klares Modell empfiehlt, sorgen neue Vorschläge von SPÖ und Neos für heftige Kritik. Besonders deutlich wird der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Generalmajor Erwin Hameseder, der den jüngsten Vorstoß der Neos als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Die von den Pinken ins Spiel gebrachte Lösung setzt in erster Linie auf Freiwilligkeit. Nur wenn sich nicht genügend junge Männer melden, sollen verpflichtende Einberufungen erfolgen. Für Hameseder ist dieser Ansatz angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht tragbar. „Es sind jetzt schon zu wenig Leute da, die würden dadurch nicht mehr werden“, warnt der Vorsitzende der Wehrdienstkommission. Die Bundesverfassung sehe klar die allgemeine Wehrpflicht vor, ein freiwilliges System würde die Grundlagen des österreichischen Wehrsystems untergraben. „Österreich plus“ alternativlos? Die Wehrdienstkommission hatte Anfang des Jahres das Modell „Österreich plus“ empfohlen. Dieses sieht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von derzeit sechs auf acht Monate sowie zwei zusätzliche Monate Übungen vor. Laut Hameseder sei dieses Konzept das Ergebnis intensiver Beratungen und an die aktuelle geopolitische Lage angepasst. Alternative Modelle könnten allenfalls in einigen Jahren diskutiert werden, falls sich die internationale Sicherheitslage deutlich entspanne. „Die Zeit drängt massiv“, mahnt Hameseder. Die Politik müsse endlich zu den Empfehlungen der Experten zurückkehren. Für ein Aufweichen der Vorschläge gebe es „keinerlei Begründungen und Argumentationen“. Andernfalls hätte es die Wehrdienstkommission gar nicht gebraucht. Investitionsstau im Raum Unterstützung erhält die Kommission von mehreren Seiten. Der Milizverband verweist auf die Volksbefragung des Jahres 2013, bei der sich die Bevölkerung klar für die Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Auch die FPÖ fordert eine rasche Umsetzung des Modells „Österreich plus“. Wehrsprecher Volker Reifenberger spricht von einem „brandgefährlichen Experiment“, sollte das freiwillige Modell umgesetzt werden. Es gefährde nicht nur die Wehrfähigkeit des Bundesheeres, sondern auch den Zivildienst und damit Rettungsdienste sowie die Versorgung älterer und kranker Menschen. Zusätzlichen Zündstoff liefert die Budgetdebatte. Das Aufbauprogramm des Bundesheeres bis 2032 gerät zunehmend unter Druck. Die ursprünglich angestrebten Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sind in weite Ferne gerückt. Kritiker warnen vor einem Investitionsstau bei Ausrüstung, Infrastruktur und Personal. Neue Abfangjäger sind nicht vorgesehen, der geplante Personalaufbau wird gebremst und auch die Stärkung der Miliz kommt kaum voran. FPÖ: Langfristige Finanzierung Reifenberger spricht von einer gefährlichen Entwicklung. Die angekündigten Reformen würden an den finanziellen Realitäten scheitern. „Die Sicherheit unseres Landes verträgt keine budgetären Kompromisse“, betont der FPÖWehrsprecher. Er fordert Nachverhandlungen beim Heeresbudget und eine langfristig abgesicherte Finanzierung. Auch die SPÖ-Vorschläge stoßen bei den Befürwortern des Kommissionsmodells auf Skepsis. Die Sozialdemokraten wollen den Wehrdienst attraktiver gestalten, ohne die Dauer zu verlängern. Für die Kritiker reicht das nicht aus. Während andere europäische Länder ihre Wehrdienste ausbauen, halte Österreich an überholten Strukturen fest. Zudem fehle das Geld für bessere Ausbildung und moderne Ausrüstung. Wehrdienstkommission warnt Die ÖVP zeigt sich weiterhin zuversichtlich, dass in den kommenden Wochen eine Einigung gelingen kann. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner drängt ebenfalls auf eine rasche Entscheidung und zeigt sich gegenüber parteipolitischen Sonderwegen zurückhaltend. „Ich halte ehrlicherweise nichts davon, wenn wir Parteimodelle erfinden“, erklärte die Ministerin. Für die Wehrdienstkommission bleibt die Lage eindeutig. Österreich brauche angesichts der internationalen Krisen ein starkes Bundesheer, eine funktionierende Miliz und eine rasche politische Entscheidung. Das Modell „Österreich plus“ liege auf dem Tisch, sei verfassungskonform und von Experten ausgearbeitet worden. Weitere Verzögerungen könnten sich nach Ansicht der Kommission das Land nicht mehr leisten. H. K. Regierung spielt mit der Sicherheit und führt sinnlose Pseudodebatte Die Neos-Idee auf Freiwilligkeit zu setzen, ist in aktuellen Krisenzeiten „ein gefährlicher Irrtum“ und bringt sicher nicht mehr Einberufungen. © BKA/Andy Wenzel
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