DAS 16 WIEN AKTUELL Österreich hat in den vergangenen Tagen eine sicherheitspolitische Debatte erlebt, die viele Bürger zunehmend fassungslos zurückgelassen hat. Während die Bundesregierung weiterhin Millionenbeträge für Integration, Betreuung und zusätzliche Maßnahmen im Asylbereich bereitstellt, geraten gleichzeitig die Gefängnisse des Landes an ihre Belastungsgrenzen. Deswegen hat man seitens der SPÖ-Justizministerin (Anna Sporrer) ernsthaft überlegt, verurteilte Straftäter vorzeitig zu entlassen, weil die Haftanstalten überfüllt sind. Dises „Idee“ ist nun wegen des massiven Widerstandes von ÖVP, Neos und FPÖ abgesagt worden. Die Kugel ist allerdings aus dem Lauf und offenbart ein grundlegendes Problem. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, die Folgen seiner eigenen Entscheidungen zu bewältigen. Anstatt die Ursachen der Überlastung zu bekämpfen, werden nun Maßnahmen diskutiert, die das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter erschüttern könnten. Die Gesellschaft erwartet, dass jemand, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, diese verhängte Strafe auch tatsächlich absitzt. Wird dieses Prinzip aufgeweicht, verliert die Strafe ihre abschreckende Wirkung und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet. Kompromisse bei Sicherheit Besonders kritisch dabei ist der Zusammenhang zwischen Migration, Integrationsproblemen und der Belastung des Justizsystems. Seit Jahren steigen die Herausforderungen für Behörden, Gerichte und Sicherheitsorgane. Gleichzeitig wird der Eindruck vermittelt, dass die Politik vor allem auf zusätzliche Programme, Förderungen und Integrationsmaßnahmen setzt, während die Probleme im Alltag vieler Menschen zunehmen. Die Diskussion über die überfüllten Gefängnisse macht diese Entwicklung besonders deutlich. Wenn Haftplätze fehlen und deshalb über eine frühere Entlassung von Straftätern nachgedacht wird, stellt sich die Frage nach den politischen Verantwortlichkeiten. Für viele Bürger ist schwer nachvollziehbar, warum einerseits immer neue Belastungen für den Staat entstehen und andererseits ausgerechnet bei der öffentlichen Sicherheit Kompromisse eingegangen werden sollen. Abgesehen davon, wäre es weitaus vernünftiger die Haftgründe zu überdenken. Angesichts der Teuerung sind viele Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze gelangt. Es kommt daher vermehrt dazu, dass sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen angetreten werden. Wenn zum Beispiel jemand seine Strafe wegen Falschparken nicht zahlen kann, dann kann er diese auch absitzen. Dabei geht es um Tage oder maximal Wochen. Damit schießt sich der Staat aber gleich doppelt ins Knie. Denn einerseits sieht er kein Geld für die Strafe und andererseits muss er selbst für die Haftkosten aufkommen. Da wäre es doch weitaus vernünftiger „Falschparker“ nicht einzusperren, sondern sie zu soundsoviel Stunden oder Tage zu gemeinnützigen Arbeiten zu verdonnern. Und schon sind wieder ein paar Plätze frei in den überfüllten Gefängnissen! Fragwürdige Migrationspolitik Auch die Ergebnisse der Integrationspolitik sorgen für Diskussionen. Hohe Durchfallquoten bei Integrationsprüfungen und anhaltende Probleme bei der Sprachvermittlung werden von Kritikern als Zeichen dafür gesehen, dass zahlreiche Maßnahmen ihre Ziele verfehlen. Trotz hoher Ausgaben bleiben viele Menschen dauerhaft von staatlicher Unterstützung abhängig oder finden nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt. Parallelgesellschaften, Konflikte und Integrationsdefizite beschäftigen viele Gemeinden und Städte. Freibrief für Täter Die aktuelle Situation zeigt vor allem, dass sich die Probleme der vergangenen Jahre nicht länger ignorieren lassen. Wenn Gefängnisse überfüllt sind, Behörden an ihre Grenzen stoßen und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt, entsteht der Eindruck eines Staates, der zunehmend mit den Folgen seiner eigenen Politik kämpft. Denn ein Staat, der verurteilte Straftäter entlassen muss, weil die Gefängnisse voll sind, sendet ein fatales Signal aus. Nicht der Täter trägt die Konsequenzen, sondern die Gesellschaft. Und das kann es ja wohl wirklich nicht sein! H. K. Volle Gefängnisse und gescheiterte Migration gefährden Staatswesen Das Justitzressort sollte überfüllte Haftanstalten entlasten und Insassen vorzeitig entlassen. Das wäre fatales Signal an die Bevölkerung gewesen. www.das-wien.at KI generiert
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