DAS WIEN AKTUELL 7 Die schlechten Budgetzahlen lassen die Bundesregierung nicht einmal vor der roten und schwarzen Kernwählerschicht halt machen. Sie spart jetzt auch bei Pensionisten und im öffentlichen Dienst. Trotz heftiger Proteste der Seniorenvertreter beschließt die Regierung, dass 2026 nur bei Ruhensbezügen bis 2.500 Euro die Inflation voll abgegolten wird. Bei den Öffentlich Bediensteten wird sogar ein bereits vom Parlament beschlossener Gehaltsabschluss wieder aufgeschnürt. Für Politiker gibt es 2026 eine Nulllohnrunde. Rot-grünes Burgenland Doch kurz zurück in den Jänner. Während das Land noch immer keine neue Regierung hat, erfolgt am 19. Jänner die burgenländische Landtagswahl, bei der die SPÖ erneut überlegen als Nummer eins hervorgeht. Trotzdem verliert die Landeshauptmannpartei die absolute Mehrheit. 46,4 Prozent für die Sozialdemokraten bedeuten ein Minus von 3,6 Prozentpunkten. Die Freiheitlichen erreichen 23,1 Prozent und damit gut 13 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl. Bei der ÖVP wird Landesparteichef Christian Sagartz durch Christoph Zarits ersetzt, nachdem die Volkspartei von knapp 31 auf 22 Prozent abstürzt. Die Grünen verlieren leicht auf 5,7 Prozent, dürfen sich aber freuen, von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Koalitionspartner in die Regierung aufgenommen zu werden. FPÖ verhandelt geschickt Nachdem es auf Bundesebene endlich eine Regierung gibt, wird am 27. April auch in Wien gewählt. Dabei bleibt die SPÖ trotz leichter Verluste mit 39,4 Prozent klar stärkste Kraft und stellt den Bürgermeister. Die Freiheitlichen verdreifachen ihr Ergebnis und werden mit gut 20 Prozent Zweiter. Die Grünen können mit minimalen Einbußen ihr Ergebnis von vor fünf Jahren halten und erreichen 14,5 Prozent, während sich die Neos auf zehn Prozent steigern. Die ÖVP erleidet ein Debakel und fällt mit knapp zehn Prozent auf Platz fünf zurück. Spitzenkandidat und Stadtparteichef Karl Mahrer erklärt daraufhin seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wird der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl. SPÖ und Neos setzen ihre Regierungszusammenarbeit unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fort. Auch in Salzburg gibt es einen personellen Umbruch. Die langjährige ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler wird überraschend mit 2. Juli neue Salzburger Landeshauptfrau, nachdem sich Amtsinhaber Wilfried Haslauer zu Jahresmitte zurückzieht. Eigentlich war Stefan Schnöll (ÖVP) für die Position bereits designiert. Doch dieser bevorzugt aber letztlich, Stellvertreter zu bleiben. Der freiheitliche Koalitionspartner ist „not amused“, holt sich bei Verhandlungen mit der ÖVP aber zusätzliche Kompetenzen heraus und bleibt in der Koalition mit der Volkspartei. Ausschluss Dornauer Auch bei den Grünen erfolgt nach dem verdienten Abschied aus der Bundesregierung ein Generationenwechsel. Die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler übernimmt den Parteivorsitz von Werner Kogler und leitet auch den Parlamentsklub ihrer Partei. Die frühere Justizministerin Alma Zadic wird ihre Stellvertreterin. Eine weitere personelle Änderung gibt es in Tirol, wo der schillernde Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer seine Partei verlassen muss. Anlass für den Ausschluss aus Partei und rotem Landtagsklub ist, dass Dornauer im Landtag im Alleingang die Rückführung von „Übergewinnen“ des Landesenergieversorgers Tiwag an die Bevölkerung verlangte. Der abgesetzte Landesvorsitzende kündigt Berufung gegen die Entscheidung der Partei an und bleibt als „wilder“ Mandatar im Landtag. Wöginger & Justiz Ebenfalls zurückziehen musste sich Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer wegen mehreren zusammenkommenden Punkten, wogegen er sich ursprünglich noch wehrte. Für besonders große Aufregung hatten zum Teil als exorbitant bewertete Gagen-Erhöhungen von Spitzenfunktionären in den meisten Landeskammern geführt, die inzwischen flächendeckend wieder zurückgenommen wurden. Thema waren auch Mahrers viele Funktionen. Dabei reichte es nicht, dass er ankündigte, den Präsidentensessel in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) abzugeben, um auf jenem in der Kammer und bei der ÖVP-Teilorganisation zu bleiben. Dazu kam eine missglückte Kommunikation nicht zuletzt über die Lohnerhöhungen, die Kammermitarbeitende kommendes Jahr erhalten. Nicht zurückziehen will sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) seine Diversion im „Postenschacherprozess“ gekippt hat. Im demnächst fortgesetzten Prozess will er trotz seiner Verantwortungsübernahme auf unschuldig plädieren. Wie die Sache ausgeht, werden wir wohl in der nächsten politischen Jahreszusammenfassung lesen können. H.K. wie wird 2026?
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