DAS WIEN AKTUELL 6 Politische Entscheidungen & Krisen, die das Jahr 2025 in Atem hielten Das ausufernde Budget-Loch löste eine mittlere Staatskrise aus. Trotz eingeschlagenem Sparpfad im Staatshaushalt steigen Schulden weiter. Das Jahr 2025 neigt sich seinem Ende zu und es war ein turbulentes Jahr. Gleich zu Beginn wurden wir Zeugen der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Zweiten Republik. Sagenhafte 155 Tage hat es gedauert, bis die erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos am 3. März angelobt wurde. Zuerst hatte es noch gar nicht danach ausgesehen, nachdem die Neos die Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien verlassen hatten und Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Wahlsieger, FPÖ-Obmann Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung gab. Doch die Gespräche von Freiheitlichen und Volkspartei scheitern. Über die Gründe dafür gibt es viele Erzählungen. Welche der Wahrheit entsprechen, werden wir wohl nie erfahren. Jedenfalls haben sich daraufhin ÖVP, SPÖ und Neos im zweiten Anlauf doch noch geeinigt. Bundeskanzler statt Pension Gleichzeitig mit Erreichen seines Pensionsalters wird Christian Stocker damit zum innenpolitischen Aufsteiger des Jahres. Nachdem der bisherige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen Türkis, Rot und Pink abtritt, übernimmt überraschend der bisherige Generalsekretär der ÖVP die Führung, während Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) interimistisch die Regierungsgeschäfte leitet. Stocker lässt daraufhin die Gespräche mit der FPÖ scheitern und wird im zarten Alter von 65 Jahren zunächst Bundeskanzler und dann auch noch gewählter Obmann der Volkspartei. Altkanzler Nehammer wird fürstlich belohnt und erhält den gut bezahlten Job des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, den er mit September des Jahres antritt. Multiples Budgetloch Seitdem wird die Regierung vom vormaligen ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker als Bundeskanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler als Vizekanzler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin angeführt. Insgesamt hat man 13 Ministerien und sechs Staatssekretariate ausgepackelt. Die größte Bundesregierung, die es je gab. Neben dieser politischen Überraschung gab es dann auch noch eine finanzielle Überraschung. Der neue Finanzminister, Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer (SPÖ), musste nämlich sogleich ein überraschend großes Budget-Loch bekämpfen. Und dieses Loch wurde von Woche zu Woche größer, bis es dann mit den negativen Budgetzahlen der Bundesländer endgültig explodiert ist. EU-Defizitverfahren Wenige Wochen nach der Angelobung wird bekannt, dass das Defizit im Jahr 2024 mit 4,7 Prozent des BIP deutlich höher ausgefallen ist als erwartet. Die Regierung schnürt daraufhin ein umfassendes Sparpaket, das unter anderem die Abschaffung des Klimabonus bringt. Das reicht Brüssel aber nicht und die EU leitet ein Defizitverfahren gegen Österreich ein. Der angepeilte Kurs des Finanzministers von Minus 4,5 Prozent des BIP hält nicht, da die schlechten Zahlen von Ländern und Gemeinden einen Strich durch die Rechnung machen. „8er-Sepp“ polarisiert Da haben die Eskapaden des von den Neos ins Rennen geschickten Deregulierungsstaatssekretärs Josef „Sepp“ Schellhorn schön von der drohenden Staatspleite abgelenkt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wurde er berühmt, als er lieber einen Audi A8 als den ihm zugedachten Audi A6 haben wollte, was ihm den Spitznamen „8er-Sepp“ beschert hat. das war 2025 (2) KI generiert, firefly
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