DAS WIEN AKTUELL 3 Am vergangenen Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, haben wir das 70-jährige Bestehen der Österreichischen Neutralität gefeiert. Und für 80 Prozent der Bevölkerung ist sie Teil der österreichischen Identität. Das kommt daher, dass die Neutralität Teil des Staatsbildungsprozesses der Zweiten Republik ist. Sie ist ein wesentlicher Teil der Erzählung, was Österreich nach 1945 und 1955 ist, und wer wir sein wollen. Die Universität Innsbruck hat dazu in Kooperation mit dem Außenministerium das „Austrian Foreign Policy Panel Project (AFP3)“ durchgeführt. Dabei wurde in einer Langzeitstudie seit 2023 die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur Außen- und Sicherheitspolitik – und damit auch zur Neutralität, erhoben. Auffällig dabei ist, dass das Bekenntnis zur Neutralität bei Jungen weniger stark ausgeprägt ist als bei Älteren. Während 88 Prozent der Über-60-Jährigen der Neutralität als Identitätsmerkmal zustimmen, sind es bei den 18- bis 29-Jährigen nur noch 65 Prozent. Das hängt laut Studie damit zusammen, dass die Neutralität in den vergangenen 20 Jahren im öffentlichen Raum wenig präsent war. Effekt Ukraine-Krieg Das hat sich allerdings seit dem Beginn des russischen-ukrainischen Krieges im Jahr 2022 wieder geändert. Dennoch gibt es nach wie vor eine solide Mehrheit für die Beibehaltung der Neutralität in ihrer derzeitigen Form. 59 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus. 36 Prozent würden sich eine umfassendere Neutralität wünschen, 13 Prozent sind für einen NATO-Betritt und nur neun Prozent würden die Neutralität aufgeben wollen, ohne der NATO beizutreten. Insgesamt konnte das Forschungsteam bei den Fragen zur Neutralität eine Konstanz über die Jahre hinweg feststellen. Das Bekenntnis zur Neutralität ist somit in Österreich stabil. Beigeschmack Doch Hand aufs Herz. So richtig neutral war Österreich nie. Auch wenn wir in Zeiten des Kalten Krieges zwischen NATO und Warschauer Pakt die neutrale Pufferzone gespielt haben, waren wir doch politisch immer auf der Seite des Westens. Das hat sich sowohl beim Ungarn-Aufstand 1956, als auch bei der Tschechien-Krise 1968 gezeigt, wo sich Österreich eindeutig und klar gegen die kommunistische Sowjetunion gestellt hat. Das freilich mit verdeckter Unterstützung der NATO. Und genau das war und ist das Problem – der österreichischen Neutralität. Sie ist und war immer: unehrlich. Österreich als Profiteur Seit Beginn der Zweiten Republik hat die heimische Politik das Heer vernachlässigt. Wir waren seit je her weit weg von einer bewaffneten Neutralität, wie sie etwa in der ebenfalls neutralen Schweiz glaubhaft versichert werden konnte. Österreich war immer sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Und das sind wir auch heute noch. Auch wenn wir seit dem Beitritt zur EU gemäß Art. 42 Abs. 2 EUV verpflichtet sind im Falle eines bewaffneten Angriffs gegenseitig „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten, findet sich kein Politiker, der sich in diesem Punkt festlegen will. Und das wird international gesehen, doch zusehends peinlich. Zumal sich Österreich aktiv an dem westlichen Raketenschutzschirm Skyshield beteiligt. Nicht aufs Spiel setzen Dazu kommt noch, dass wir alle EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, und ungebremst Waffenlieferungen Richtung Osten, durch unser neutrales Land durchfahren lassen. Das ist alles andere, als neutral. Gleichzeitig verschenkt unsere Außenministerin, die in ukrainischer Tracht durch die Lande reist, Millionen unseres Steuergeldes. Das hat uns letztendlich auch eine Drohung, beziehungsweise Ermahnung des russischen Außenministers eingebracht, der uns wenig charmant daran erinnert hat, wer eins der vier Signatarmächte unseres Staatsvertrages ist. Mit der Neutralität spielt man nicht. Gerade in Zeiten, in der internationale Spannungen und Kriege zunehmen, ist die Neutralität eines der wertvollsten Güter unserer Heimat. Sie schützt uns vor Vereinnahmung und sichert den Menschen Frieden und Freiheit. Wer sie infrage stellt, spielt mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. H.K. Wie neutral ist Österreich bei der Betrachtung der Weltlage noch? Im Zuge einer Langzeit-Studie seit 2023 hat sich die Zustimmung zur Neutralität nur „minimal“ verändert. Grundtenor ist keine Veränderung! NEUTRAL?
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