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Der Herbst der großen Ausreden
Österreichs Regierung ist wieder aus der Sommerpause zurück. Und sie hat eine frohe Botschaft mitgebracht: Es soll ein „Herbst der Ergebnisse“ werden. Das klingt ungefähr so beruhigend wie die Ansage eines Installateurs, der nach drei Monaten Baustopp erklärt, jetzt werde aber wirklich bald einmal der Wasserhahn repariert. Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierten sich beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause demonstrativ entschlossen. Wehrdienstreform, Sozialhilfe, Bundesstaatsanwaltschaft, Klimagesetz, Reformpartnerschaft. Die Liste ist lang. Fast zu lang für eine Regierung, die seit Monaten vor allem damit beschäftigt ist, ihre internen Widersprüche als Ausdruck „unterschiedlicher Zugänge“ zu verkaufen.
Das Problem ist nicht, dass drei Parteien verschiedene Meinungen haben. Das Problem ist, dass sie offenbar bei den entscheidenden Fragen nicht wissen, wie sie aus diesen Meinungen Politik machen sollen. Die ÖVP will sparen, die SPÖ will verteilen, die NEOS wollen modernisieren. Und am Ende bekommt Österreich einen Kompromiss, der niemanden begeistert, aber alle Beteiligten beschädigt im Amt hält. Besonders eindrucksvoll zeigt sich das bei der Sozialhilfe. Die geplante Reform soll einheitliche Regeln, Integrationsanreize und Sachleistungen bringen. Das klingt nach einem komplizierten Verwaltungsprojekt, bei dem am Ende wahrscheinlich mehr Beamte erklären müssen, warum jemand etwas bekommt, als Menschen tatsächlich aus der Bedürftigkeit herauskommen.
Gleichzeitig warnen Sozialorganisationen vor harten Einschnitten. Die Regierung steht damit vor dem klassischen österreichischen Dilemma. Wer Leistungen begrenzen will, gilt als herzlos. Wer sie ausweitet, gilt als verantwortungslos. Also wird eine Reform gebastelt, die möglichst viele Überschriften produziert und möglichst wenige klare Antworten gibt. Währenddessen liefert eine neue Integrationsstudie Zahlen, die eigentlich eine ernsthafte politische Debatte auslösen müssten. Viele Österreicher fühlen sich unwohl bei muslimischen Nachbarn, gegenüber Flüchtlingen oder bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Man kann diese Ergebnisse empörend finden, man kann sie problematisch finden, aber ignorieren kann man sie nicht. Doch statt über Ursachen, Integration, Parallelgesellschaften und das schwindende Vertrauen in den Staat zu diskutieren, wird sofort die übliche Schablone ausgepackt. Wer Fragen stellt, ist verdächtig, wer Sorgen äußert, braucht eine Belehrung, wer widerspricht, bekommt ein Etikett. So funktioniert keine Integrationspolitik. So produziert man lediglich noch mehr Misstrauen.
Und dann war da noch der Auftritt der Außenministerin beim Altausseer Kirtag. Buh-Rufe, gereizte Reaktionen, politische Verwechslungen und ein Festzelt, das kurzfristig zur außenpolitischen Krisenzone wurde. Österreichs Regierung wollte offenbar Volksnähe demonstrieren und bekam stattdessen eine Lektion darüber, dass man die Stimmung im Land nicht per Pressemitteilung kontrollieren kann. Das wäre eigentlich eine Randnotiz. Ist es aber nicht. Denn es zeigt die wachsende Distanz zwischen politischer Klasse und Bevölkerung. Die einen reden von Stabilität, Verantwortung und europäischer Haltung. Die anderen fragen sich, warum das Leben teurer wird, warum Behörden immer komplizierter funktionieren und warum politische Versprechen regelmäßig länger halten als die dazugehörigen Schlagzeilen.
Auch in Wien ist die Lage nicht besser. Die Stadtregierung ringt mit Sozialausgaben, Verkehr, Schulden und wachsender Unzufriedenheit. Gleichzeitig wird über neue Konzepte, neue Pakete und neue Dialogformate gesprochen. Wien scheint mittlerweile so viele Strategien zu besitzen, dass man daraus problemlos eine eigene Bibliothek errichten könnte, nur fehlt weiterhin die einfache Antwort auf die Frage, warum die Stadt bei so vielen Problemen nicht sichtbar besser funktioniert.
Österreich braucht keine Regierung, die jeden Herbst zum „Herbst der Ergebnisse“ erklärt. Österreich braucht eine Regierung, die Ergebnisse liefert, ohne sie vorher anzukündigen. Eine Regierung, die bei Migration nicht zwischen Symbolpolitik und Wegschauen pendelt. Eine Regierung, die Sozialleistungen gerecht organisiert, statt ständig neue bürokratische Konstruktionen zu erfinden. Eine Regierung, die Sicherheit nicht nur in Sonntagsreden erwähnt. Und eine Regierung, die wirtschaftliche Realität nicht mit Wunschdenken verwechselt. Derzeit wirkt die Republik wie ein Land, das auf eine politische Erlösung wartet, während seine Regierung noch über die Tagesordnung verhandelt. Der Herbst hat begonnen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, endlich aufzuwachen.
Heinz Knapp,
Herausgeber
