Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen!
Grüne Zukunft für Kurz & Türkis?
Die Erwartungen vieler Wähler nach dieser Wahl sind verdammt hoch. Ausgenommen ist wohl die bedenkliche Größe mit knapp 25 Prozent an Nichtwählern. Daumen mal Pi erhalten Alt & Jung mit hoher Wahrscheinlichkeit vielleicht noch in diesem Jahr einen neuen Generationenpakt. Richten sollen es ihre Parteien, die sie mit überwältigendem Vertrauensvorschuss ausgestattet haben.
Die Gruppe der Jung- bzw. Erstwähler sowie viele aus der urbanen „Bildungselite“ haben überwiegend Grün gewählt. Und beide Parteien schafften Historisches: Noch nie in Österreichs demokratischer Wahlhistorie hatte der Sieger einen so großen Vorsprung auf den Verfolger wie diesmal Türkis auf die SPÖ. Und die Grünen fuhren das beste Ergebnis ever ein.
Der Pragmatismus siegt mit kurzen Sondierungsgesprächen bzw. längeren Koalitionsverhandlungen und relativ rascher Regierungsbildung nämlich von Türkis und Grün – noch vor Weihnachten!
Und alle Argumente mit kleinster gemeinsamer Schnittmenge (ca. 20 %) im Vergleich zu anderen Parteien und dem Aufbau grüner Parlamentsstrukturen werden rasch zum wechselseitigen Vor- und Nachteil umschifft. Noch Zweifel? Vor allem wenn es um „Brocken“ wie Soziales, Klima und Migration geht. Beiseite gewischt mit einer kurzen Analyse von Sebastian Kurz: Vieles neu und damit zweifelsfrei besser – auch wenn bislang nicht alles aufging. Wie etwa die ÖVP/FPÖ-Regierung, die beste bis dato aller Regierungen bis zur raschen Selbstzerstörung. Oder auch die pannenbehaftete Kassenreform. Wirklich neu und zum ersten Mal in einer Regierung wäre nämlich Grün – und das zum Unterschied mit der FPÖ zu einem wesentlich geringerem Preis, sprich aufgeteilte Ministerien. Einziger Aderlass für Türkis wäre das Zugeständnis zur C02-Steuer.
Der weitere Brocken „Mindestsicherung“ könnte reine Ländersache (ohnehin auch wechselseitige Koalitionen) werden. Richtiger Knackpunkt wäre wohl die Migration. Grenzkontrollen (?) und untersagte Hilfe für Flüchtlinge sind für Grüne unter ihrer wie Phönix aus der Asche aufgestiegenen „elastischen“ (O-Ton) Lichtgestalt Werner Kogler ein absolutes No-Go. Anderseits kann und wird aber ohnehin nur die EU dieses Problem abfedern.
Hilfszahlungen für Griechenland und Aufstockungen für die Türkei bzw. upgedatete Beitrittszugeständnisse stehen somit im Raum. Ein eigenes Klima-/Umweltministerium wäre zudem keine große Überraschung und außerdem ein politisches Signal an die Jugend. Und beide Protagonisten wissen genau – de facto stehen „nur“ mehr 1,6 Mrd. Euro für ihre neue künftige Regierung zur Verfügung. Alles andere wurde bereits gemeinsam (Ausnahme Grün, nicht im Parlament) im freien Spiel der Kräfte zum wechselseitigen Vorteil (?) unter das Wahlvolk gebracht. Und eine Neuverschuldung unter Bundeskanzler Kurz scheint definitiv ausgeschlossen, zusätzliche dann längerfristig schlagende Mittel könnten nur über Strukturreformen (spannendes Reizwort: Föderalismusreform) generiert werden.
Heinz Knapp,
Herausgeber
