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Sachsen-Anhalt-Wahl: Protest ist rechts, links und radikal
Was ist passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent kommt und die CDU gleichzeitig auf 17,2 Prozent abstürzt? Die bequemste Antwort: Die Menschen sind nach rechts gerückt. Die gefährlichere Antwort lautet: Vielleicht haben sie von der bisherigen Politik genug. Genug von Versprechen, die nach Wahlen verschwinden. Genug von politischen Debatten, die sich im Kreis drehen. Genug von einer Politik, die Probleme verwaltet, statt sie zu lösen. Und vor allem genug von dem Reflex, jedes starke Wahlergebnis für eine Protestpartei ausschließlich mit der angeblichen Radikalität der Wähler zu erklären. Das Ergebnis ist ein politischer Weckruf. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, die CDU kam auf 17,2 Prozent. Dramatisch ist der Blick auf die Wahlkreise. Die CDU, die 2021 noch 40 von 41 Direktmandaten gewonnen hatte, holte diesmal kein einziges. 38 Direktmandate gingen an die AfD, drei an die Linke. Das ist ein politischer Absturz. Auch die Wahlbeteiligung sollte zu denken geben. Sie stieg auf 77,8 Prozent. Das spricht für eine Bevölkerung, die etwas verändern will. Sachsen-Anhalt ist nicht Österreich. Und die AfD ist keine normale Partei. Sie wird vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aber wer das Wahlergebnis ausschließlich mit dem Etikett „rechts“ erklärt, macht es sich zu einfach.
Denn Protest ist nicht automatisch rechts. Protest kann auch links sein. Und Protest kann radikal werden, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass die politische Mitte ihre Sorgen nicht mehr ernst nimmt. Das Ergebnis zeigt es selbst. Die Linke holte drei Direktmandate, die AfD 38, die CDU null. Wer glaubt, Unzufriedenheit erledige sich von selbst, hat das Prinzip des Protests nicht verstanden. Die Menschen stimmen über ihr eigenes Leben ab. Mieten, Energiepreise, Steuern, Löhne, Pensionen, Sicherheit, Migration, Schulen und Ärzte. Wenn Antworten fehlen, suchen sich die Wähler andere Angebote. Und genau hier liegt die Warnung für die etablierten Parteien in Deutschland – aber auch für Österreich.
ÖVP, SPÖ und NEOS sollten sehr genau nach Sachsen-Anhalt schauen. Nicht, weil Österreich Sachsen-Anhalt wäre, sondern weil politische Entwicklungen selten plötzlich entstehen. Erst kommt Unzufriedenheit, dann Misstrauen, dann Protest und irgendwann das Erdrutschergebnis. Die falsche Reaktion wäre, die Wähler zu beschimpfen oder sich ausschließlich in Abgrenzungsbeschlüssen und Koalitionsmathematik zu verlieren. Wer nur darüber diskutiert, wie man eine Partei von der Macht fernhält, beantwortet nicht die Frage, warum Menschen sie überhaupt wählen. Eine Brandmauer kann ein politisches Instrument sein. Sie ersetzt aber keine Politik. Das gilt bei Arbeitsmarkt, Energie, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Steuern, Pensionen und Bürokratie. Das sind keine Themen für die nächste Sonntagsrede. Sie entscheiden über Vertrauen in den Staat.
Wer arbeitet, muss mehr davon haben als jemand, der nicht arbeitet. Familien müssen sich Wohnen und Leben leisten können. Wer krank wird, muss einen Arzt finden. Wer Steuern zahlt, darf erwarten, dass der Staat sorgsam mit seinem Geld umgeht. Und wer sich an Regeln hält, muss darauf vertrauen können, dass sie durchgesetzt werden. Das klingt nicht radikal. Es ist schlicht vernünftig. Doch genau das wird in der Politik oft als große Reform verkauft – und dann jahrelang verschoben. Sachsen-Anhalt zeigt, was passiert, wenn sich dieser Eindruck verfestigt. Dann wird der Protest zum politischen Vorschlaghammer. Und plötzlich werden Parteien stark, die versprechen, das gesamte System mit der Brechstange umzubauen. Das ist keine gute Nachricht für die Mitte. Aber eine Warnung, die sie ernst nehmen sollte.
AfD und FPÖ werden nicht kleiner, wenn man ihre Wähler nur vor ihnen warnt. Sie verlieren an Zustimmung, wenn die Ursachen ihrer Stärke verschwinden. Dazu braucht es keine Sonntagsreden, Arbeitskreise oder Beraterpapiere. Es braucht Ergebnisse, weniger Bürokratie, leistbare Energie, funktionierende Schulen, mehr Sicherheit, eine vernünftige Migrationspolitik und ein Gesundheits- und Pensionssystem, das funktioniert. Sachsen-Anhalt ist deshalb nicht nur eine Nachricht aus Deutschland. Es ist ein Blick in einen politischen Spiegel. Die Botschaft lautet nicht: Alle müssen rechts wählen. Wenn die Mitte nicht handelt, wählen immer mehr Menschen diejenigen, die Veränderung versprechen. Protest ist rechts. Protest ist links. Protest kann radikal werden.
Die beste Antwort darauf ist weder Panik noch politische Selbstgerechtigkeit. Die beste Antwort ist gute Politik. Die Menschen wollen vor allem, dass ihr Leben besser funktioniert.
Heinz Knapp,
Herausgeber
