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Österreich erlebt einen politischen Sommer, in dem die Regierung immer deutlicher wie eine Mannschaft wirkt, die gemeinsam in einem Boot sitzt, aber jeder in eine andere Richtung rudert. ÖVP, SPÖ und Neos wollten Stabilität, Vernunft und Aufbruch verkörpern. Stattdessen wächst der Eindruck einer Republik im Dauerkrisenmodus. Die Regierung verwaltet den Mangel, die Parteien ihre Konflikte und die Wähler ihre Enttäuschung. Besonders dramatisch ist die Lage der SPÖ. Mit nur noch 15 Prozent in den Umfragen steckt die Partei in einer Negativspirale, die längst über ein gewöhnliches Stimmungstief hinausgeht. Andreas Babler muss sich nicht nur gegen die politischen Mitbewerber behaupten, sondern vor allem gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Nun muss er erklären, warum die SPÖ trotz Ministerien und großer Ankündigungen immer weniger Menschen erreicht. Die SPÖ sitzt in einer Koalition, in der sie ihre ambitioniertesten Projekte kaum durchsetzen kann. ÖVP und Neos bremsen, das Budget ist knapp und aus großen Versprechen werden kleine Kompromisse. Mehrwertsteuer runter, Preise runter, Wohnen billiger, soziale Sicherheit stärken. Am Ende bleibt oft ein halbherziger Kompromiss, kompliziert in der Umsetzung und politisch kaum sichtbar. Wer alles verspricht und dann nur Stückwerk liefert, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler irgendwann nur noch das Stückwerk sehen.
Doch auch die ÖVP hat keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Kanzler Christian Stocker kämpft nicht nur mit der schwierigen Lage des Landes, sondern auch mit Kommunikationspannen und wachsendem Unmut in der Partei. Sein Satz, „Kinderbetreuung sei keine Arbeit“, wurde zum politischen Bumerang. Wer als Kanzler einen sensiblen Satz unpräzise formuliert, bekommt die Rechnung präsentiert. Stocker hat sich entschuldigt, der Schaden blieb. Hinzu kommt der Klima-Deal, der innerhalb der Volkspartei für Unruhe sorgt. Kritik aus Wirtschaft, Industrie und dem ÖVP-Umfeld zeigt, wie groß die Spannung zwischen Regierungsbeschlüssen und der eigenen Kernklientel geworden ist. Die FPÖ versucht diese Risse mit sichtlichem Vergnügen zu vergrößern und ruft ÖVP-Funktionäre offen dazu auf, gegen den eigenen Kanzler aufzubegehren. Das ist Kalkül, funktioniert aber nur, weil es Unzufriedenheit gibt. Während die Regierung nach außen Geschlossenheit demonstrieren will, wird sie von innen durch Kompromisse zermürbt. Jede Partei zahlt ihren Preis. Die SPÖ verliert ihr linkes Profil und bekommt zusätzlich Druck von den Grünen, die ihr vorwerfen, bei der Budgetkonsolidierung ausgerechnet niedrige Einkommen, Familien und Pensionisten stärker zu belasten. Die ÖVP muss sich fragen lassen, ob sie unter Stocker noch klar genug für Wirtschaft und Leistung steht.
Dabei wäre gerade jetzt politische Klarheit gefragt. Österreich kämpft mit einer angespannten Budgetsituation, hoher Verunsicherung und einer Bevölkerung, die sich bei jedem neuen Gesetz zuerst fragt, was sie das wieder kosten wird. Regiert wird mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Und der kleinste gemeinsame Nenner ist selten geeignet, Begeisterung auszulösen. Dass die ORF-Sommergespräche deutlich weniger Menschen vor die Bildschirme locken als seichte Unterhaltung, passt fast symbolisch zu dieser Lage. Selbst politisch Interessierte wirken müde. Wenn Hunderttausende nach einer Unterhaltungssendung wegschalten, ist das mehr als eine Einschaltquote. Es ist ein Stimmungsbild. Die Menschen haben genug von Phrasen und Erklärungen, während die Probleme des Landes bleiben. Genau in dieses Vakuum stößt die Opposition. Die FPÖ profitiert von der Schwäche der Regierungsparteien und versucht, jeden Konflikt zum Beweis für deren Handlungsunfähigkeit zu machen. Opposition gewinnt oft schon dann, wenn die Regierung nicht überzeugt. Und derzeit liefert die Dreierkoalition ihren Gegnern fast wöchentlich neues Material.
Österreichs politische Lage lässt sich daher in einem Satz zusammenfassen: Niemand ist wirklich zufrieden, aber alle sind gezwungen, weiterzumachen. Die SPÖ ringt um ihren Parteichef und ihr Profil. Die ÖVP ringt um Autorität und Geschlossenheit. Die Neos ringen darum, in einer unpopulären Regierung nicht unterzugehen. Und die FPÖ wartet darauf, dass die Regierung den nächsten Fehler macht. Das ist kein Aufbruch, das ist ein politisches Patt. Österreich braucht aber mehr als das routinierte Verwalten von Krisen. Es braucht eine Regierung, die erklärt, wohin sie will, welche Opfer notwendig sind und warum. Stattdessen sehen die Bürger eine Koalition, die sich durch die Legislaturperiode kämpft, während ihre Parteien bereits an die nächste Wahl denken. Der größte Gegner dieser Regierung ist vielleicht nicht einmal die Opposition. Es ist der Eindruck, dass sie selbst nicht mehr an ihre eigene Geschichte glaubt!
Heinz Knapp,
Herausgeber
