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Es tut sich was in Österreich
Während es in den vergangenen Wochen die eine oder andere Turbulenz in der SPÖ gegeben hat, ist der Landesparteitag in Wien harmonisch verlaufen. Der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ludwig wurde am vergangenen Samstag mit überwältigender Mehrheit von 92,3 Prozent der Delegiertenstimmen am Landesparteitag der SPÖ Wien wiedergewählt. Das freut auch den leidgeprüften Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler, der lobende Worte findet: „Mit Michael Ludwig an der Spitze der SPÖ Wien – mit all seiner Erfahrung, seinem Weitblick und seiner Lösungskompetenz – geht Wien in eine gute Zukunft. Bei Michael Ludwig ist Wien in besten Händen“, so der Vizekanzler.
Weniger harmonisch ist es da in der SPÖ Tirol verlaufen. Dort gab es keine Partei-Gnade für Georg Dornauer: Das Schiedsgericht der Tiroler-SPÖ hat nach seiner zweiten und letzten Sitzung in Innsbruck die Berufung des Ex-Landeshauptmannstellvertreters und früheren Landesparteichefs gegen dessen Parteiausschluss verworfen und bestätigte diesen wegen parteischädigenden Verhaltens. Dornauer war im Oktober 2025 wegen seines letztjährigen Landtagsantrags, 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung zurückzugeben, aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden. Die Landesparteispitze sah darin einen „Koalitionsbruch“ bzw. einen Bruch des Koalitionsvertrages, schließlich war der Regierungspartner ÖVP strikt gegen eine solche Maßnahme. Zudem stelle dies auch nicht eine Parteiposition dar. Es sei der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, argumentierte man – und warf Dornauer zudem unkollegiales Verhalten seit seinem erzwungenen Rücktritt als Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter im November 2024 vor. Seit seinem Ausschluss ist der 43-Jährige freier Abgeordneter zum Tiroler Landtag.
Eine andere Wahl hat es beim ORF gegeben. Dort ist Ingrid Thurnher in einer achtstündigen Marathonsitzung zur ORF-Generaldirektorin bis Ende 2026 gewählt worden. Sie kam mit 31 der 35 Stimmen im ORFStiftungsrat auf eine breite Mehrheit und war die einzige Person unter den elf Bewerbern, die zu einem Hearing eingeladen war. Sie war die Favoritin, führte sie den ORF doch schon nach dem Rücktritt von Roland Weißmann interimistisch. Nun lenkt Thurnher den ORF für weitere acht Monate. Die ORFWahl für die Periode ab 2027 wird auf 11. Juni vorverlegt. „Ich freue mich sehr, dass das Votum so klar ausgegangen ist“, sagte Thurnher im Anschluss an die Wahl vor Journalisten. Sie wolle nun das Bild vom ORF zurechtrücken und das Vertrauen des Publikums zurückgewinnen, indem sie weiter nach dem Motto „Transparenz mit Konsequenz“ vorgehen werde. „Ich spüre, bei schnellen Aktionen kommt auch schnell Gegenwind auf“, hielt Thurnher wohl mit Blick auf die vergangenen Wochen fest. „Nicht alles, was ich tun werde, wird alle freuen“, prognostizierte sie für die kommenden Monate.
Der Stiftungsrat hat darüber hinaus mit großer Mehrheit die Einsicht in den Compliance-Bericht zur Causa Weißmann, in den skandalösen Luxuspensionsvertrag von Ex-Grünen- Spitzenfunktionär Pius Strobl und in die bisher unter Verschluss gehaltenen Berichte zu Ex-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler sowie ORF-III-Geschäftsführer Peter Schöber beschlossen.
Kritiker hingegen bezeichnen Thurnher als „vierzig Jahre ORF-Inventar“, die das System verwalten, aber nicht verändern wird. Doch dazu sollte man die neue Generaldirektorin einmal arbeiten lassen. Mit dem Motto „Transparenz mit Konsequenz“ hat sie sich jedenfalls selbst eine hohe Latte gelegt. Das ist exakt das, was Lederer, Schütze und Babler monatelang verhindert haben. Frau Thurnher wird letztendlich an ihren Taten zu messen sein – und das bedeutet auch Kündigungen. Egal ob Strobl, Ziegler oder Schöber, wer im ORF nur den Anschein von unrechtmäßigem Verhalten erweckt, hat am Küniglberg nichts mehr verloren. Diese Linie hat der Stiftungsrat selbst beschlossen – jetzt muss sie auch durchgezogen werden. Lederer und Schütze sitzen noch im Stiftungsrat. Die Unvereinbarkeiten sind ungelöst, die Berateraufträge der beiden für die Ärztekammer nicht aufgeklärt, der Verdacht der Beeinflussung der ZiB-Redaktion unaufgeklärt. Viel Arbeit für die neue Generaldirektorin!
Heinz Knapp,
Herausgeber
