Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen!
Einfach ein Wahnwitz!
Hand aufs Herz – halten Sie Ihre zu Neujahrsbeginn gefassten Vorsätze noch ein? Ein Großteil der Österreicher „vergisst“ nach kurzer Zeit die gut gemeinten Überlegungen. Das gilt auch für die Politik. Manchmal hat man den Eindruck, dass 0815-Gesetzesvorlagen auf die lange Bank geschoben und wichtige Maßnahmen blitzartig durchgepeitscht werden. Dann mangelt es wieder an der Umsetzung: Schlimmstes Beispiel, das weiterhin in ganz Östfür blankes Entsetzen sorgt – die Ermordung des Leiters des Dornbirner Sozialamtes in der Bezirkshauptmannschaft durch einen bereits abgeschobenen (!) und mit Aufenthaltsverbot (!) belegten in Österreich geborenen Türken. Der zweifache Familienvater hatte bei dem Messerattentat des vorbestraften Gewaltverbrechers keine Chance, der Täter hingegen zeigt keinen Funken Reue! Es ist ein Wahnwitz – nachdem der verdächtige Kurde nach dem Aufenthaltsverbot und mehrerer schwerer Delikte untergetaucht war, kehrt er zurück und stellt in einen Asylantrag, weil ihm als angeblichen Syrien-Kämpfer in der Türkei die Todesstrafe drohen würde. Und er verlangt die finanzielle Grundversorgung für Asylwerber! Da bleibt einem die Spucke weg. Hier gehört das Gesetz rasch geklar nachjustiert, ohne von einer „Anlassgesetzgebung“ zu sprechen. Freilich gibt es durchaus Paragrafen, die Behörden ein Einschreiten ermöglicht hätten – im Einklang mit der Menschenrechtskonvention. Warum aber existieren Aufenthaltsverbote, wenn man sie durch einen Asylantrag lumgehen kann? Innenminister Herbert Kickl, der mit seinem „Das Recht muss der Politik folgen“-Sager zuletzt für Irritationen gesorgt hat, will beim Asylrecht EU-weit entsprechende Maßnahmen setzen. Personen mit einem gültigen Aufenthaltsverbot sollen laut Kickl keinen neuen Asylantrag stellen können. In dieser Causa ist auch Justizminister Moser gefordert.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein versprach in der ORF-Pressestunde einen verpflichtenden Papa-Monat. Was die Ministerin sonst noch vor hat, lesen Sie in dieser Ausgabe. In „Das Wien“ lässt auch „Mundl“ Sackbauer als aufhorchen. Harald Raffer interviewte den 88-jährigen „Vollblut“-Theatermann. Und noch ein Interview ist lesenswert – wer mehr über einen türkisen Top-Politiker wissen will, der professionell, aber auch äußerst wirksam im Hintergrund werkt, sollte die Aussagen von VP-Generalsekretär Nationalrat Karl Nehammer lesen. Und die SP? SP-Geschäftsführer Drozda plädiert nach wie vor für eine Millionärssteuer, aber ohne Zweckbindung für eine Pflegefinanzierung. Wobei wir bei der Pflege wären! Es ist schlimm, wenn bundesweit Pflegekräfte bei Gehaltsverhandlungen mit einem Streik drohen müssen. Ausgerechnet bei Frauen und Männern, die sich um alte, kranke oder behinderte Menschen kümmern, soll der Sparstift angesetzt werden? Doch gerade für den harten Pflegeberuf (Patienten heben, Windeln wechseln) mit all seinen schwierigen Aufgaben sollten wir mehr Verständnis aufbringen.
Vorschläge von Volksvertretern können noch so verrückt sein, Hauptsache sie fallen auf – wie der Vorschlag vom Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Wien, Leopold Figl (VP): Die Fiakerpferde sollten künftig Gummihufe tragen. Eine dehnbare Idee...
Heinz Knapp,
Herausgeber
