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Jetzt kommt Koalition der gebrochenen Wahlversprechen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen großen Fehler gemacht. Er hat die Nationalratswahl gewonnen und ist klar auf Platz eins gelandet. Dieser Erfolg verbaut ihm und seiner Partei allerdings den Weg in die Regierung. Denn alle anderen Parteien wollen ihn nicht zum Kanzler machen und lieber andere Formen der Zusammenarbeit finden, als eine Koalition mit der FPÖ zu bilden. Das mag auf den ersten Blick undemokratisch wirken, auf den zweiten Blick auch, aber letztendlich zählen im Parlament nur Mehrheiten.
Und diese Mehrheit hat Kickl mit seinen 57 von 183 Abgeordneten nicht. Es ist also demokratiepolitisch durchaus legitim, sich Mehrheiten abseits des Wahlsiegers zu suchen. Und genau das machen ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne derzeit. Ob es auch schlau ist, wird sich weisen. Denn der Wählerwille liegt rechts der Mitte und hat die beiden wertkonservativen Parteien FPÖ und ÖVP mit einer breiten Mehrheit ausgestattet. Mit anderen Worten: Der Großteil der Österreicher will keine Linken in der Regierung. Doch genau das wird jetzt ausgepackelt. Zwischen Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger. Schwarz-Rot-Pink steht in den Startlöchern.
Bereits vor der Wahl hat man hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, dass diese sogenannte „Zuckerl-Koalition“ bereits fix ausgemacht sei. Nun wird sie tatsächlich verhandelt. Und das dürfte nicht leicht werden. Denn zwischen diesen drei Parteien liegen Welten. Es ist also nicht davon auszugehen, dass es keine rasche Einigung geben wird. Alle drei werden sich inhaltlich und vielleicht sogar personell bewegen müssen. Denn derzeit ist es sehr schwer vorstellbar, dass die Wirtschaftspartei ÖVP, mit der, seit Babler nach links gerutschten SPÖ und den neoliberalen Neos auf einen gemeinsamen Nenner kommen können.
Das kann nur funktionieren, wenn viele Wahlversprechen gebrochen werden. Ob das den Wählern dieser drei Parteien gefallen wird, sei dahingestellt. Die einen sind für Steuersenkungen, die anderen für neue Steuern und Steuererhöhungen. Die einen wollen, dass die Leute weniger arbeiten, die anderen wollen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Die einen wollen die illegale Zuwanderung reduzieren, die anderen wollen die Grenzen öffnen. Die einen wollen aus der fossilen Energie aussteigen, die anderen wissen, dass die am Boden liegende Wirtschaft billige Energie braucht. Und das sind bei Weitem nicht alle Differenzen, die es für ÖVP, SPÖ und Neos weg zu verhandeln gilt, wollen sie eine tragfähige Regierung bilden.
Da gibt es auch noch jede Menge ideologische Differenzen. Eine katholisch- konservative ÖVP trifft bei Babler etwa auf einen bekennenden Marxisten, der schon einmal angekündigt hat, Kreuze verbrennen zu wollen. Genau dieser Babler bekennt sich auch klar zur österreichischen Neutralität und lehnt einen NATO Beitritt ab. Damit wird es schwierig mit den Neos, die Österreich in den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgehen lassen wollen und zumindest einen Beitritt zu einer gemeinsamen EU-Armee anstreben. Auch diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Mit Schwarz-Rot-Pink versucht man nichts anderes, als die Quadratur des Kreises zu finden. Rein am Papier kann sich das sowohl inhaltlich, als auch ideologisch nicht ausgehen. Irgendwer wird seine Hose herunterlassen müssen. Aber was macht man nicht alles, wenn es um Posten, Macht und Geld geht. Von den Wahlversprechungen dieser Parteien werden wir uns jedenfalls verabschieden müssen.
Heinz Knapp,
Herausgeber