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Im Februar 2024 hat sich die Einführung der Corona-Impfpflicht zum zweiten Mal gejährt. Damals wollte die schwarz-grüne Bundesregierung alle Österreicher zwangsimpfen. Unter Androhung empfindlicher Strafen. Zur Erinnerung: Der Strafrahmen hätte von 600 Euro (im abgekürzten Verfahren) bis 3.600 Euro (im ordentlichen Verfahren) reichen sollen. Und ebenfalls zur Erinnerung: Bis auf die FPÖ haben alle Parteien zugestimmt. Sogar die angeblich liberalen Neos. Doch das ist Schnee von gestern. Die Corona-Panik ist vorbei.

Doch ganz ohne Panik dürfte es nicht gehen. Derzeit wird massiv vor den Masern gewarnt. Besonders der ORF trommelt auf allen Kanälen Horrormeldungen. So sind laut Staatsfunk schon knapp 60 Erkrankungen durch das „hoch ansteckende Virus“ in sechs Bundesländern bestätigt. „Österreich sei damit auf dem besten Weg, wieder Spitzenreiter in Europa zu werden“, berichtete das Ö1-Morgenjournal. 60 Fälle? Und das ist eine Spitzenmeldung im öffentlich rechtlichen Rundfunk? Da hatten früher einzelne Schulen mehr Fälle. Aber offenbar braucht die schwarz-grüne Bundesregierung Schauergeschichten, um von den wahren Problemen abzulenken. Und derer gibt es genug.

Noch immer herrscht in Österreich Rekordinflation, ohne dass die Bundesregierung auch nur irgendeine wirksame Initiative dagegensetzt. Ganz im Gegenteil, wird die Teuerung durch grüne Weltverbesserungsideen auch noch angeheizt. Stichwort CO2-Steuer, die nicht nur den Sprit teurer macht, sondern auch alle anderen Waren und Dienstleistungen. Gleichzeitig herrscht durch die Blockadepolitik der grünen Verkehrsministerin ein quasi Baustopp bei dringend notwendigen Infrastrukturprojekten, der sich massiv negativ auf die Bauwirtschaft und die Arbeitslosenzahlen auswirkt. So hat sich die Arbeitslosigkeit im Bausektor 2023 um 5,7 Prozent und somit stärker als in so gut wie allen anderen Branchen erhöht. Auch wird damit die Hand in Hand gehende nicht abreißende Insolvenzwelle die Arbeitslosigkeit auch weiter befeuern, weil zusätzlich auch noch die Privatinsolvenzen im Vorjahr mit rund acht Prozent deutlich zugenommen haben.

Da wundert es nicht weiter, dass es ein Rekordhoch bei den Unternehmensinsolvenzen gibt. Gleichzeitig ist die Zahl der Neugründungen deutlich zurückgegangen. Die Ursachen dafür liegen unter anderem in der überschießenden und wirtschaftszerstörenden Corona-Politik sowie in den Russland-Sanktionen. Aber auch die extrem hohen Energiepreise bremsen die Wirtschaft. Und hier wollen die Grünen mit dem angestrebten Lieferstopp von russischem Gas auch noch ein Schäuferl nachlegen. Bleibt zu hoffen, dass bei der ÖVP als selbsternannten Wirtschaftspartei diese Ankündigung ihres kleinen Koalitionspartners alle Alarmglocken schrillen lassen. Wenn Nehammer, Kocher und Co. noch einen Rest wirtschaftspolitischer Vernunft bewahrt haben, dann muss sofort ein klares Nein zu diesen Plänen kommen. Alles andere würde nämlich nur bedeuten, dass hier wieder einmal sprichwörtlich der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt – auf Kosten unserer Betriebe und unseres Wohlstands!

Denn offenbar hat es sich die grüne Weltrettungs-Ministerin Leonore Gewessler in ihrer grünideologischen Getriebenheit zum Ziel gesetzt, in der Endphase ihrer Amtszeit die Energiepreise noch weiter explodieren zu lassen und damit unseren Wirtschafts- und Industriestandort vollends gegen die Wand zu fahren. Der ÖVP muss klar sein, dass es nicht nur um das Wohl Österreichs geht, sondern auch um die eigene politische Existenz. Denn wenn es Nehammer und Co. nicht schaffen, die Wahnsinnsideen der Grünen einzufangen, werden das spätestens im Herbst die Wähler für sie erledigen.

Heinz Knapp,
Herausgeber


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