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Familienzusammenführung trotz Asylansturm

Man merkt am besten daran, dass der Wahlkampf begonnen hat, wenn die ÖVP das Thema Migration entdeckt und auf FPÖ-Linie einschwenkt. So organisiert etwa Österreich gemeinsam mit Gastgeber Dänemark Anfang Mai eine Konferenz für Staaten, die sich Migrationsdeals mit Drittstaaten – ähnlich jenem zwischen Italien und Albanien – für ihr Land vorstellen können. An der Konferenz am 6. Mai in Kopenhagen sollen nach Informationen aus dem Innenministerium neben interessierten EU-Ländern auch die EU-Kommission und ausgewählte Drittstaaten teilnehmen. „Die Zusammenarbeit mit Herkunfts-und Transitländern sei Voraussetzung dafür, um das Geschäft der Schlepper zu zerstören. Europa müsse für Schlepper weniger attraktiv werden“, tönt etwa ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der betont, dass „es so wie es jetzt ist, nicht weitergehen kann und wir neue Lösungen und Wege brauchen“.

Gleichzeitig öffnet das schwarzgrün regierte Österreich jedoch Tür und Tor für noch mehr Zuwanderung unter dem Titel der Familienzusammenführung. Hier klafft Politsprech und Realität weit auseinander. Auf der einen Seite will der ÖVP-Innenminister die Migration stoppen, auf der anderen Seite betätigt sich die Republik durch die Familienzusammenführung selbst als Schlepper. Denn laut geltender Praxis dürfen Familienangehörige von Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft dieser Statuszuerkennung bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels stellen. Wird dieser erteilt, können sie nach Österreich reisen, um hier einen Asylantrag im Familienverfahren zu stellen und denselben Schutzstatus wie die Bezugsperson bekommen. Wird der Antrag erst nach drei Monaten gestellt, müssen sie zusätzlich eine adäquate Unterkunft, eine Krankenversicherung und ein ausreichendes Einkommen nachweisen. Familienangehöriger laut Asylgesetz ist, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat. Gleiches gilt auch für eingetragene Partnerschaften.

Angesichts der Versorgung die das Sozialschlaraffenland Österreich Fremden zur Verfügung stellt, ist das Interesse an Familiennachzug hoch. Alleine im Jänner gab es 1.206 Einreisegestattungen. Von den Anträgen im Jänner 2024 war der allergrößte Teil von Familienangehörigen aus Syrien – nämlich 782 von gesamt 845. Im Gesamtjahr 2023 waren gut 89 Prozent der entsprechenden Ansuchen von Syrern, 2022 betrug der Wert 79 Prozent. Was das Alter der Antragssteller angeht, waren im Vorjahr von den gesamt 9.180 Personen 3.482 Kinder zwischen 0 und sechs Jahren. In der schulpflichtigen Gruppe der Sieben bis 13-Jährigen befanden sich 2.282 Antragssteller. Über 18 waren es etwa 2.800. Das verursacht wenig überraschend einen enormen Druck auf das ohnehin angespannte Schulsystem. So müssen in Wien nun sogar Containerklassen für zusätzliche Schüler durch Familienzusammenführungen eingerichtet werden.

Dabei stellt sich die berechtigte Frage, warum die Familienzusammenführung nicht so gestaltet wird, dass die bei uns aufhältigen Asylanten – wenn ihr Asylgrund weggefallen ist – in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. So ist etwa der Krieg in Syrien längst beendet und man kann sogar wieder Badeurlaube dort buchen. Statt das heimische Schul-, Sozial und Gesundheitssystem zusätzlich mit Leuten zu überlasten, die noch nie einen Cent eingezahlt haben, sollte man eher darangehen, den Asylstatus der bereits hier Aufhältigen zu überprüfen.

Heinz Knapp,
Herausgeber


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