Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen!
Das Problem Schieder
Es hat voll eingeschlagen – die Politiker-Bewertung von „Das Wien“! Nach unserer Straßenumfrage befragen wir unsere Leserinnen und Leser. Welcher Politiker/welche Politikerin ist kompetent, wer fällt Ihnen dazu ein? Interessant dabei: Verschiedene Minister oder Stadtsenatsmitglieder, die in den Medien oft genannt werden, tauchen in dieser Bewertung nicht unter den Top Ten auf (siehe unten). Wir werden selbstverständlich weiterhin unsere Leser befragen. Es bleibt also spannend.
Der nächste interessante Urnengang ist die EU-Wahl. Sie wirft ihre Schatten voraus. Keiner der Kandidaten ist so umwerfend, dass man gleich ins Schwärmen geraten könnte. Weder FP-Frontmann Harald Vilimsky, noch VP-Nun-doch-Spitzenkandidat Waldheim-Schwiegersohn Othmar Karas, dem man allerdings eine umfassende Sach-Kenntnis der EU-Maschinerie nachsagen kann. SP-Spitzenkandidat Andreas Schieder findet sich offensichtlich mittlerweile mit dem Unvermeidlichen ab – er ist ungeplanter EU-Spitzenkandidat der „Roten“. Der Berufspolitiker und Politiker-Sohn wollte bekanntlich Wiener Bürgermeister werden, zog aber gegen Ludwig den Kürzeren. Und als SP-Klubchef setzte ihn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ab. Und ausgerechnet Schieder, der den Charme eines Parteibonzen verkörpert und als Kern-Ersatz in die Bresche springt, könnte der Parteichefin Kummer bereiten. Rutscht die SP bei der EU-Wahl nach der VP und der FP auf Platz drei, gilt die Löwelstraßen-Löwin offiziell als angezählt. Da braucht sie keinen „Einmischer“ Doskozil mehr. Und zur Wiener Gemeinderatswahl: Da gibt es neue Umfragen, die davon sprechen, dass die FP zugunsten der VP Stimmen verlieren könnte. Und eine Dreierkoalition (VP, FP, Neos) wäre ein Hindernis für einen SP-Stadtchef.
Das ist der Stoff, aus dem Seifenopern sind: Der (Vorwahl)Kampf um das Weltkulturerbe der Stadt Wien, der Kampf um das Heumarkt-Hochhausprojekt. Es begann mit der Fehleinschätzung der Wiener Noch-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die trotz einer ablehnenden Abstimmung der Grünen das Projekt der grün-roten Stadtregierung befürwortet hatte. Die Planungsstadträtin gab mittlerweile zu, die Sprengkraft des Projektes nicht richtig eingeschätzt zu haben. Wie bitte? Wie kann so eine Fehleinschätzung vorliegen, wenn man gegen die eigene Parteilinie vorgeht? Das Heumarkt-Projekt würde den Weltkulturerbe-Status gefährden, heißt es von der UNESCO. Der 66 Meter hohe Turm würde nach Ansicht des internationalen Denkmalrates Icomos das Stadtbild „zerstören“, das Areal seine „historische Authentizität“ verlieren. Empfohlen wurde eine zweijährige Aussetzung des Projektes. Bekanntlich hat sich auch die Bundesregierung eingemischt und die Stadt aufgefordert, das Projekt zu verwerfen. FP-Vizekanzler Strache und Kulturminister VP-Wien-Spitzenkandidat Blümel wollen sogar eine Weisung erteilen. Bleiben wir beim Thema „Projekte“: Verwaltungsgerichtshof-Richter haben vermutlich Red Bull getrunken und sind „abgehoben“. Die dritte Piste für den Wiener Flughafen darf jetzt, unter bestimmten Auflagen, doch gebaut werden. Umweltschutzgründe wie Staub und Lärm wurden vom Tisch gewischt. Es kommt eben immer auf die Sichtweise an. Bei den Bauskandalen der letzten Zeit – von der BWSG bis zum KH Nord – sicher kein Wunder!
Heinz Knapp,
Herausgeber
