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Viel Gedenken, wenig Veränderung – Österreich wartet auf eine Politik, die endlich handelt
Eine Woche voller politischer Sonntagsreden, großer Versprechen und altbekannter Ausreden liegt hinter uns. In Wien wurde der Opfer des Terroranschlags vom 2. November 2020 gedacht, die Bundesregierung präsentierte sich mit Zukunftsvisionen rund um künstliche Intelligenz, und während die Politik über die großen Fragen der Welt philosophiert, bleiben die kleinen und großen Sorgen der Menschen im Land erstaunlich hartnäckig ungelöst. Österreich hat wahrlich keinen Mangel an Ankündigungen. Was fehlt, ist die Umsetzung. Der sechste Jahrestag des islamistischen Terroranschlags in der Wiener Innenstadt hätte Anlass genug sein müssen, nicht nur Kränze niederzulegen und Betroffenheit zu demonstrieren, sondern auch eine schonungslose Bilanz zu ziehen. Vier Menschen verloren damals ihr Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt und traumatisiert. Das Gedenken ist wichtig und notwendig. Doch es darf nicht zur alljährlichen Pflichtübung verkommen. Wer Verantwortung übernimmt, muss auch die unbequemen Fragen stellen. Was hat sich bei der Bekämpfung des politischen Islam getan? Wie konsequent wird gegen extremistische Netzwerke vorgegangen? Und warum entsteht immer wieder der Eindruck, dass die Politik erst dann aufwacht, wenn etwas Schreckliches passiert ist? Mit Betroffenheitsbekundungen allein lässt sich kein Sicherheitsgefühl schaffen. Die Bevölkerung erwartet Schutz, Konsequenz und eine klare Haltung. Auch die Halloween-Nacht hat gezeigt, wie sehr die öffentliche Sicherheit eine Daueraufgabe bleibt. Die Polizei musste sich auf mögliche Ausschreitungen, Gewaltaufrufe und Plünderungen vorbereiten. Hausdurchsuchungen, Festnahmen und zahlreiche Anzeigen waren Teil einer intensiven Einsatznacht. Dass die Lage dank professioneller Polizeiarbeit weitgehend unter Kontrolle blieb, ist vor allem den Einsatzkräften zu verdanken. Ihnen gebührt Anerkennung. Aber es kann doch nicht der Normalzustand sein, dass die Polizei mit Großaufgeboten verhindern muss, dass der öffentliche Raum zum rechtsfreien Raum wird. Sicherheit ist keine Nebensache und schon gar kein Luxus.
Währenddessen wird den Wienern das Leben immer teurer. Pünktlich zum Weltspartag wurde einmal mehr deutlich, wie wenig von den großen Entlastungsversprechen der Stadtregierung übrig bleibt. Höhere Öffi-Tarife, steigende Wasser- und Kanalgebühren, teurere Müllentsorgung und höhere Kosten für Fernwärme treffen die Haushalte. Ab 2027 kostet die Jahreskarte der Wiener Linien 483,10 Euro. Auch die Gebühren für Wasser und Kanal steigen um 4,6 Prozent, jene für Müll um 4,5 Prozent. Das ist eine bemerkenswerte Art, den Menschen das Sparen beizubringen: Man nimmt ihnen einfach immer mehr Geld aus der Tasche. Und während die Stadtregierung bei den Bürgern den Sparstift ansetzt, wird gleichzeitig über die Zukunft des Wiener Sozialsystems gestritten. Einsparungen beim Fonds Soziales Wien sorgen für erhebliche Unruhe bei Sozialorganisationen. Natürlich muss auch eine Stadt mit ihren finanziellen Möglichkeiten haushalten. Aber wer jahrelang politische Wunschprojekte finanziert, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann das Geld fehlt.
Auf Bundesebene sieht es kaum besser aus. Die Regierung verlängert die Spritpreisbremse bis Ende November und verkauft das als Entlastung. Rund zwölf Cent pro Liter bleiben den Autofahrern vorerst erspart. Das ist besser als nichts, aber keine nachhaltige Antwort auf die hohen Energiepreise. Die Menschen wollen nicht alle paar Wochen eine befristete Maßnahme präsentiert bekommen. Sie wollen endlich wieder leistbare Energie, niedrigere Abgaben und Rahmenbedingungen, die Arbeit und Leistung nicht bestrafen. Immerhin gibt es auch positive Nachrichten: In Wien ist die Arbeitslosigkeit im Oktober entgegen dem Bundestrend zurückgegangen. Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen sank um 2,5 Prozent. Gleichzeitig bleibt die Situation bei älteren Arbeitssuchenden und Jugendlichen auf Lehrstellensuche angespannt. Das zeigt, dass sich der Arbeitsmarkt nicht mit politischen Jubelmeldungen allein verbessern lässt. Es braucht echte Perspektiven, eine starke Wirtschaft und Betriebe, die wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen.
Auf der einen Seite werden internationale Initiativen verkündet, Gipfel besucht und Zukunftsvisionen entwickelt. Auf der anderen Seite kämpfen Familien mit ihren Rechnungen, Pensionisten mit steigenden Gebühren und Unternehmer mit hohen Kosten. Die Politik scheint oft in einer eigenen Welt zu leben, in der eine Pressekonferenz bereits als Erfolg gilt und eine Ankündigung schon fast einem abgeschlossenen Projekt gleichkommt. Österreich braucht keine Regierung, die den Menschen erklärt, warum gerade jetzt alles schwierig ist. Es braucht eine Politik, die Verantwortung übernimmt, Prioritäten setzt und Probleme tatsächlich löst. Wien braucht eine Stadtregierung, die ihre Bürger nicht ständig zur Kasse bittet. Und das ganze Land braucht endlich wieder eine Perspektive, die über die nächste Schlagzeile hinausgeht. Denn die Menschen haben genug von politischen Selbstbeschäftigungsprogrammen. Sie wollen ein sicheres, leistbares und lebenswertes Österreich. Das ist keine übertriebene Forderung, sondern das Mindeste, was man von einer verantwortungsvollen Politik erwarten darf.
Heinz Knapp,
Herausgeber
