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DAS 10 WIEN AKTUELL Sehr brav,„Nicht Genügend“, weitermachen! Beim Bildungsminister sprudeln die Ideen, aber Umsetzung mangelhaft. Österreichs Schulen stecken tief in der Krise und Bildungsminister Christoph Wiederkehr vermittelt zunehmend den Eindruck, als würde er diese Krise vor allem moderieren, statt sie zu lösen. Sein Auftritt in der ORF-Pressestunde war geprägt von großen Ankündigungen, Relativierungen und offenen Fragen. Selbst die Grünen kritisierten, Wiederkehr habe zwar viele Ideen, aber keinen überzeugenden Plan für deren Umsetzung. Für einen Bildungsminister ist das ein vernichtender Befund. Besonders peinlich wirkt das beim eigenen Prestigeprojekt, der sechsjährigen Volksschule. Im „Plan Z“ groß angekündigt, erklärte Wiederkehr nun, deren tatsächliche Umsetzung sei gar nicht das Ziel. Aber was soll eine Reform wert sein, die man öffentlich als Zukunftsprojekt verkauft, deren Realisierung man aber gleichzeitig offen lässt? Das wirkt nicht wie mutige Bildungspolitik, sondern wie politisches Marketing. Dabei brennt es längst an allen Ecken und Enden. Mehr als jeder vierte 15-Jährige erreicht laut den jüngsten PISA-Ergebnissen in Lesen und Mathematik nicht einmal das grundlegende Kompetenzniveau. Fast jedes dritte vier- und fünfjährige Kind benötigt Unterstützung beim Deutschlernen. Die Industriellenvereinigung fordert deshalb eine verbindliche Bildungspflicht, klare Kompetenzziele und eine frühe, konsequente Deutschförderung. Wiederkehr setzt dagegen auf Einzelmaßnahmen und Schulversuche, während die großen Baustellen ungelöst bleiben. In manchen Wiener Bezirken sprechen große Teile der Schüler zu Hause nicht Deutsch. Wer das lediglich als „gesellschaftliche Realität“ beschreibt, hat zwar eine Schlagzeile produziert, aber noch keine Lösung. Integration beginnt nicht mit Ausreden, sondern mit klaren Anforderungen und funktionierender Sprachförderung. Auch beim politischen Islam bleibt Wiederkehr Antworten schuldig. Wenn bei der Frage nach einer stärkeren staatlichen Kontrolle des Islamunterrichts auf rechtliche Hürden verwiesen und auf Vorschläge der ÖVP gewartet wird, stellt sich die Frage, wer in diesem Ressort eigentlich den Takt vorgibt. Ein Bildungsminister sollte nicht den Eindruck erwecken, bei zentralen Problemen auf den nächsten Koalitionspartner zu warten. Und während über neue Modelle diskutiert wird, geraten bewährte Bildungsinhalte und die Grundkompetenzen aus dem Blickfeld. Schulen brauchen keine ständig wechselnden politischen Versuchsanordnungen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, gute Lehrer, klare Leistungsziele und funktionierende Förderung. ÖVP, SPÖ und Neos tragen gemeinsam die Verantwortung für die Bildungspolitik dieser Bundesregierung. Wiederkehr trägt dabei als Bildungsminister eine besondere Verantwortung. Ankündigungen, Schulversuche und Pressekonferenzen ersetzen keinen Reformplan. Wenn der Minister nicht bald zeigt, welche seiner Ideen tatsächlich umgesetzt werden, droht aus dem versprochenen Neustart eine weitere sinnlose Posse österreichischer Bildungspolitik zu werden. Da fällt einem gleich die Komödie von William Shakespeare ein: „Viel Lärm um nichts“. H. K. Werden wir frieren? EU ruft schon zum Energiesparen auf www.das-wien.at In Brüssel gehen offenbar die Alarmglocken früher an als in Wien. Während Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer seit Wochen betont, Österreich sei für den kommenden Winter gut gerüstet, fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bereits auf, zusätzliche Maßnahmen zum Sparen von Gas und Strom zu prüfen. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Energieminister angesichts des knappen weltweiten Gasangebots, hoher Preise und deutlich niedrigerer europäischer Speicherstände zu weiteren Einsparungen aufgerufen. Der Blick auf die Speicherstände macht die Sache nicht gerade gemütlicher. Europa startet mit rund 70 Prozent Füllstand in die Heizperiode, Österreich liegt bei etwa 68 Prozent. Viel Luft nach oben bleibt damit nicht. Im Gegenteil: Mit Beginn der Heizsaison wird wieder mehr Gas aus den Speichern entnommen werden. Die Füllstände sinken also zwangsläufig. Der österreichische Speicherstand ist damit keineswegs eine Garantie für einen sorgenfreien Winter. Denn 68 Prozent im Speicher bedeuten auch nicht automatisch 68 Prozent österreichisches Gas. Ein erheblicher Teil der eingelagerten Mengen gehört internationalen Händlern und kann innerhalb Europas gehandelt und verwendet werden. Die Zahl am Speicherdisplay erzählt deshalb längst nicht die ganze Geschichte über die tatsächliche Versorgungssicherheit Österreichs. Die politische Botschaft aus Brüssel ist jedenfalls bemerkenswert. Während die Bundesregierung beruhigt auf die Speicherstände verweist, bereitet sich die EU bereits auf einen möglicherweise schwierigen Winter vor. Energiesparen ist plötzlich wieder angesagt. Nach Jahren der großen Versprechen über Versorgungssicherheit kommt damit eine unangenehme Frage zurück. Was passiert, wenn der Winter tatsächlich lang, kalt und teuer wird? Dann hilft es wenig, auf eine Prozentzahl im Speicher zu zeigen. Gas muss nicht nur irgendwo liegen es muss auch verfügbar, bezahlbar und im entscheidenden Moment tatsächlich für Österreich nutzbar sein. © BKA/​Andy Wenzel

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