DAS WIEN AKTUELL 8 Es ist ein Thema, das viele Steuerzahler längst beschäftigt: Wohin fließt das viele Geld, das der Staat Jahr für Jahr an Vereine, Organisationen und sogenannte NGOs ausschüttet? Nach dem parlamentarischen Sonderausschuss steht für die Kritiker fest: Die Öffentlichkeit bekommt zu wenig Antworten, zu wenig Transparenz und zu viele Ausreden. Im Zentrum der Debatte steht der Vorwurf, dass zahlreiche Organisationen gleichzeitig aus mehreren öffentlichen Töpfen gefördert werden. Einmal vom Bund, dann von einem Ministerium, zusätzlich vielleicht noch von Ländern, Gemeinden oder staatsnahen Stellen. Genau hier beginnt das Problem: Für den normalen Bürger ist kaum nachvollziehbar, wer wie viel bekommt, wofür das Geld genau verwendet wird und ob die Leistungen tatsächlich in einem angemessenen Verhältnis zur Förderung stehen. Erklärung wäre Normalzustand Besonders brisant ist, dass Regierungsvertreter den Einladungen in den Ausschuss bisher nicht gefolgt sein sollen. Wer nichts zu verbergen hat, könnte doch offen erklären, nach welchen Kriterien Förderungen vergeben werden, welche Kontrollen es gibt und warum manche Organisationen mehrfach Geld erhalten. Dass ausgerechnet jene, die politische Verantwortung tragen, nicht persönlich Rede und Antwort stehen, sorgt bei vielen für Kopfschütteln. Denn es geht nicht um Kleingeld. Es geht um hart erarbeitetes Steuergeld. Natürlich betonen NGO-Vertreter, dass Co-Finanzierungen üblich seien. Mehrere öffentliche Stellen könnten ein Projekt gemeinsam unterstützen, heißt es. Das mag in manchen Fällen stimmen. Doch genau deshalb braucht es umso mehr Offenlegung. Denn zwischen sinnvoller Co-Finanzierung und undurchschaubarer Mehrfachförderung liegt ein schmaler Grat. Entscheidend ist nicht, wie die Fördernehmer die Sache erklären, sondern ob die Bürger lückenlos nachvollziehen können, was mit ihrem Geld passiert. Furcht vor Transparenz Die Debatte wird von den Betroffenen gerne als Angriff auf die Zivilgesellschaft dargestellt. Doch diese Darstellung greift zu kurz. Niemand stellt freiwillige Feuerwehrleute, Rettungsdienste, echte Ehrenamtliche oder gemeinnützige Helfer unter Generalverdacht. Im Gegenteil: Gerade diese Menschen verdienen höchsten Respekt. Sie leisten Tag für Tag Arbeit, die für das Land unverzichtbar ist. Aber genau deshalb darf ihr Einsatz nicht als Schutzschild für ein Fördersystem dienen, in dem auch politische Vereine, Lobbystrukturen und ideologisch geprägte Projekte mitlaufen. Auffällig ist auch der Umgang mit großen Zahlen. Einerseits wird von Milliardenbeträgen gesprochen, andererseits verweisen Organisationen darauf, dass große Teile davon etwa Universitäten, Feuerwehren oder Rettungsdienste betreffen. Auch hier zeigt sich das eigentliche Problem: Die Bürger brauchen endlich eine saubere Trennung. Was ist klassische staatliche Leistung? Was ist echte Gemeinnützigkeit? Was ist Ehrenamt? Und was sind politisch motivierte Förderprojekte? Solange alles in einen Topf geworfen wird, profitieren jene, die kein Interesse an Klarheit haben. Wer seriös arbeitet, sollte Transparenz nicht fürchten. Wer öffentliche Mittel bekommt, muss erklären können, wofür. Und wer Millionen verteilt, muss belegen können, warum. Das ist keine Skandalisierung, sondern demokratische Kontrolle. Förderkreislauf außer Kontrolle Besonders heikel wird es bei Projekten, die unter sensiblen Schlagworten wie Integration, Beratung, Antidiskriminierung oder Bewusstseinsbildung laufen. Solche Begriffe klingen gut, sind aber oft schwer messbar. Wie wird überprüft, ob ein Projekt erfolgreich war? Wer kontrolliert die Ergebnisse? Gibt es Rückforderungen, wenn Ziele nicht erreicht werden? Oder genügt am Ende ein Bericht mit schönen Formulierungen, damit die nächste Förderung bewilligt wird? Für viele Menschen im Land ist diese Debatte auch eine Frage der Gerechtigkeit. Während Familien unter hohen Preisen leiden, Betriebe mit Bürokratie kämpfen und viele Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, fließen öffentliche Gelder in Strukturen, deren Nutzen nicht immer klar erkennbar ist. Genau hier entsteht Unmut. Nicht wegen der Hilfe für Bedürftige. Nicht wegen des Ehrenamts. Sondern wegen des Verdachts, dass sich ein eigener Förderkreislauf gebildet hat, der von der Politik kaum noch wirksam kontrolliert wird. Förderregister unabdingbar Die Verteidiger des Systems verweisen auf tausende Freiwillige und hunderttausende Beschäftigte im gemeinnützigen Bereich. Das ist richtig und wichtig. Aber auch diese Zahlen beantworten nicht die zentrale Frage: Welche Organisation erhält wie viel Geld, von wem, wofür und mit welchem Ergebnis? Solange diese Fragen nicht vollständig beantwortet werden, bleibt der Verdacht bestehen, dass Transparenz nicht gewünscht ist. Österreich braucht daher ein öffentlich einsehbares, leicht verständliches Förderregister, in dem alle Zahlungen zusammengeführt werden. Keine verstreuten Listen, keine verschachtelten Zuständigkeiten, keine Nebelgranaten. Jeder Bürger muss mit wenigen Klicks sehen können, welche Organisation welche Förderungen erhalten hat. Dazu braucht es klare Regeln gegen Doppelförderungen, messbare Ziele, unabhängige Prüfungen und Konsequenzen bei Missbrauch. H. K. NGO-Förderungen: Wer kontrolliert eigentlich inflationären Geldfluss? Nichtteilnahme der Regierungsvertreter am NGO-Ausschuss zeigt, wie intransparent Fördertöpfe sind ... Kindesweglegung der Regierung! www.das-wien.at
RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=