DAS WIEN AKTUELL 6 Angesichts der aktuellen Budget- und Wirtschaftslage wächst die Kritik an der Bundesregierung. Im Zentrum stehen einerseits die geplante österreichische Haftung für einen milliardenschweren EUKredit an die Ukraine und andererseits die immer schwierigere Situation heimischer Unternehmen. Aus Sicht der Kritiker hat die Regierung die Interessen der österreichischen Bevölkerung und des heimischen Wirtschaftsstandorts längst aus den Augen verloren. Besonders regt die österreichische Beteiligung an einem EUKredit für die Ukraine auf. Während den Menschen im Inland ein hartes Sparpaket zugemutet wird und sie mit steigenden Preisen, hohen Wohnkosten und sinkender Kaufkraft kämpfen müssen, haftet Österreich mit rund 2,4 Milliarden Euro Steuergeld für diesen Kredit. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die täglich arbeiten, sparen und mit den Folgen der Teuerung zurechtkommen müssen. Die Prioritäten der Regierung seien völlig falsch gesetzt: Statt zuerst an Familien, Pensionisten, Arbeitnehmer und Betriebe im eigenen Land zu denken, würden Milliarden für Brüssel und Kiew aufs Spiel gesetzt. Steuergeld ins Ausland Nach Darstellung der Kritiker entspricht der österreichische Anteil an dem 90-MilliardenEuro-Kredit rund 2,65 Prozent. Daraus ergebe sich eine Haftung von etwa 2,4 Milliarden Euro. Mit einer solchen Summe könnte entweder das gesamte Sparpaket für die Bevölkerung überflüssig gemacht oder das sogenannte Offensivpaket finanziert werden. Stattdessen werde dieses Geld für die Ukraine verpfändet. Die Regierung investiere damit nicht in die Zukunft Österreichs, nicht in den Wirtschaftsstandort und nicht in die eigenen Bürger, sondern setze Steuergeld für ausländische Interessen ein. Dabei entsteht das Bild einer Bundesregierung, die Geld für fremde Baustellen ausgibt, während im eigenen Land die Probleme immer größer werden. Wer die eigene Bevölkerung zur Kasse bitte, um internationale Verpflichtungen zu finanzieren, habe jedes Gefühl für die Sorgen der Menschen verloren. Gefordert wird daher ein sofortiger Stopp dieser Politik. Hilfe müsse zuerst im eigenen Land ansetzen – bei Familien, Pensionisten und Betrieben. Desaster: Standortpolitik Doch nicht nur beim Budget, auch in der Wirtschaftspolitik wird massives Versagen geortet. Anlass dafür sind aktuelle Zahlen des KSV1870 im Rahmen des „Austrian Business Check“. Diese Ergebnisse bestätigen aus Sicht der Kritiker, dass sich Österreichs Wirtschaft in einer schleichenden Abwärtsspirale befindet. Die Regierung schaue nicht nur tatenlos zu, sondern verschärfe die Lage zusätzlich durch neue Belastungen und ein Doppelbudget, das den Unternehmen weiter Geld entziehe. Laut den genannten KSV-Zahlen bewerten nur noch 48 Prozent der Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage als gut oder sehr gut. Noch düsterer fällt der Blick in die Zukunft aus: Lediglich 22 Prozent der Betriebe erwarten für das Jahr 2026 eine Verbesserung. Besonders alarmierend sei, dass bereits 17 Prozent der Unternehmen darüber nachdenken, ihren Betrieb oder Teile davon ins Ausland zu verlagern. Das sei kein bloßes Warnsignal mehr, sondern ein handfester wirtschaftspolitischer Schiffbruch. Wenn jedes sechste Unternehmen mit Abwanderung liebäugle, dann sei das ein klares Misstrauensvotum gegen die Standortpolitik der Bundesregierung. Be- statt Entlastung Kritisiert wird besonders, dass die Regierung ab 2027 für viele Unternehmen eine höhere Körperschaftssteuer plane. Während Betriebe schon jetzt unter hohen Kosten, Bürokratie, schwacher Nachfrage und fehlender Planungssicherheit leiden würden, komme die Politik mit neuen Abgaben und zusätzlichen Belastungen. Entlastungen würden hingegen erst irgendwann ab 2028 in Aussicht gestellt. Das sei zu spät. Wer Betriebe heute unter Druck setze und erst übermorgen Hilfe verspreche, dürfe sich nicht wundern, wenn Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Effektlose Regierungsstrategie Besonders dramatisch sei die Lage in Gastronomie und Tourismus. Nur 35 Prozent der Betriebe in diesen Bereichen bewerten ihre Situation positiv. Darin sehen Kritiker einen klaren Widerspruch zu den Beschwichtigungen der Regierung, die immer wieder betone, wie gut es dem Tourismus gehe. In Wahrheit würden gerade jene Branchen, die für Beschäftigung, regionale Wertschöpfung und Lebensqualität stehen, durch hohe Kosten, Bürokratie und fehlende Perspektiven erdrückt. Auch die Industriestrategie der Bundesregierung fällt aus Sicht vieler Betriebe durch. Nur sechs Prozent der Industrieunternehmen zeigen sich damit zufrieden. Eine Strategie, mit der 94 Prozent der Betriebe nichts anfangen könnten, sei keine echte Strategie, sondern ein politischer Totalschaden. Die KSV-Zahlen werden daher als dramatisches Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Österreich gewertet. Dass jedes sechste Unternehmen eine Verlagerung ins Ausland überlege, sei nicht nur eine Statistik, sondern Ausdruck eines massiven Vertrauensverlusts. System am Anschlag Die Gründe dafür seien hausgemacht: hohe Kosten, Konsumflaute, Fachkräftemangel, hohe Lohnnebenkosten, teure Energie und ausufernde Bürokratie. Die Regierung arbeite nur mit kurzfristigen Budgets, statt echte Reformen anzugehen. Gefordert wird daher eine echte Standortoffensive. Dazu zählen eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, konsequenter Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine Energiepolitik, die Leistbarkeit und Versorgungssicherheit garantiert. Österreichs Betriebe bräuchten wieder Luft zum Atmen. Ohne rasches Gegensteuern drohe eine schleichende Deindustrialisierung, die Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftschancen gefährde. Die Kritik richtet sich damit gegen eine Politik, die aus Sicht der Unternehmen und Arbeitnehmer Betriebe vertreibt, statt sie zu stärken. H. K. Sich-Durchwursteln-Devise der Regierung bedroht Industriestandort Laut Austrian-Business-Check erwägen 17 Prozent aller Unternehmer ihren Betrieb ins Ausland zu verlagern. Arbeitslosigkeit wird ansteigen.
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