DAS WIEN AKTUELL 20 Babler-Film Laut Medienberichten lockte die Doku über SPÖ-Chef Andreas Babler mit dem Titel „Wahlkampf“ nicht einmal 895 Besucher in die Kinos. Rechnerisch entspricht das rund 617 Euro Steuergeld pro Zuschauer. Das ist kein Kulturprojekt, das ist rote Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler. Wenn ein Film floppt, dann trägt normalerweise der Produzent das Risiko. Hier zahlt die Allgemeinheit für parteipolitische Propaganda. Ich wäre also dafür, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden! Insgesamt sind immerhin 553.000 Euro an öffentlichen Mitteln für diesen Film aufgewendet! Bruno K., 37, empörter Steuerzahler Sicherheit Der jüngste Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 macht deutlich, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen weiterhin groß sind: Die islamistische Bedrohung bleibt hochaktuell, insbesondere durch radikalisierte Jugendliche, die als unberechenbare Einzeltäter agieren und oft erst in letzter Sekunde erkennbar werden. Ergänzt wird dies durch zunehmende Spionage, Cyberangriffe und hybride Einflussnahme – vor allem aus Russland, China und Iran –, die unsere Demokratie systematisch untergraben. Wir müssen diese Gefahren ernst nehmen und auf eine smarte, präventive Sicherheitspolitik setzen. Dafür brauchen wir dringend mehr Personal und ausreichende finanzielle Ressourcen für den Verfassungsschutz, damit wir effektiv vorbeugen können – immer im Einklang mit Grundrechten und Rechtsstaat. Sicherheit darf nicht an fehlenden Ressourcen scheitern. Günther H., 38, BMI-Beamter Spritpreise Die angekündigte Erhöhung der OPEC-Förderquoten wird an den Zapfsäulen kaum Entlastung bringen. Solange die Straße von Hormuz blockiert ist, bleiben zusätzliche Fördermengen weitgehend Theorie. Auch die Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate, nach ihrem Austritt aus dem Ölverbund mehr zu fördern, ändert daran nichts, denn was nicht exportiert werden kann, senkt keinen Preis. Die Bundesregierung darf den Menschen nicht länger vorgaukeln, dass sie den weltpolitischen Entwicklungen völlig handlungsunfähig ausgeliefert ist. Österreich kann den Weltmarkt nicht kontrollieren – aber die eigene Steuerlast sehr wohl. Aus meiner Sicht muss daher die nationale CO2-Bepreisung sofort abgeschafft werden und die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel halbiert werden. Denn die hohen Spritpreise treffen nicht nur Autofahrer an der Zapfsäule. Sie verteuern Transporte, Lebensmittel, Dienstleistungen, Lieferketten und damit das tägliche Leben in nahezu allen Bereichen. Wer Sprit künstlich verteuert, heizt die Inflation weiter an und nimmt den Menschen Kaufkraft. Dipl.-Ing. Clemens R., 72, Pensionist Schule Was Neos-Minister Wiederkehr als große Reform verkauft hat, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf unser bewährtes Schulsystem. Er kapituliert vor den selbstgeschaffenen Problemen der Massenzuwanderung und wälzt die Verantwortung unter dem Titel „Autonomie“ auf die ohnehin überlasteten Schulstandorte ab, anstatt klare und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Deutschkenntnisse durchzusetzen. Das ist keine Stärkung, sondern ein im-Stich-lassen von Lehrern und Schülern. Es ist ein Offenbarungseid, wenn der Minister zugibt, dass ein Drittel der Kinder länger als ein Jahr in Deutsch-Förderklassen bleiben müssen, aber keine andere Lösung parat hat, als die Schulen mit der Erstellung von neuen Konzepten weiter zu bürokratisieren. Karin S., 29, Lehrerin Polizei Es ist eine Sauerei der Sonderklasse Kriminalbeamten die Schwerarbeiterpension zu streichen. Hier wird offenbar mit voller Absicht versucht, verdienten und erfahrenen Kriminalbeamten ihre wohlverdiente Schwerarbeiterpension zu stehlen. Der Gipfel der Frechheit ist aber die Begründung, wonach die Arbeit der Kriminalpolizei angeblich nicht der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit diene. Das ist eine Verhöhnung. Offenbar hat man im ÖVP-Innenministerium völlig den Bezug zur Realität und zur eigenen Exekutive verloren. Der bürokratische Wahnsinn, der in den Schreiben der Landespolizeidirektionen zum Ausdruck kommt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Dort heißt es wörtlich, „dass ausgeübte Ermittlungen, welche ausschließlich dem kriminalpolizeilichen Exekutivdienst zuzuordnen sind, NICHT der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dienen!“ Ich lade den Herrn Minister gerne ein, einen Tag bei mir auf der Dienststelle zu verbringen! Der wird staunen! B. V., Polizist, Name der Redaktion bekannt Pflege Neueste Recherchen über die Begutachtungspraxis der Sozialversicherungen haben ergeben, was schon lange vermutet wurde. Schwerkranke laufen Gefahr, durch veraltete, wissenschaftlich überholte Gutachter-Narrative systematisch aus ihren berechtigten Ansprüchen gedrängt zu werden. Es geht um Pflegegeld, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, den Grad der Behinderung und damit verbundene Nachteilsausgleiche – und damit oft um die materielle Existenz der Betroffenen. Besonders gravierend ist, dass PVA und ÖBAK bisher öffentlich betont haben, es würden keine medizinischen Inhalte in Schulungen vermittelt – nun aber interne Unterlagen auftauchen, die das genaue Gegenteil nahelegen. Wenn man sich anschaut, wie wissenschaftliche Arbeiten und Krankheitsdiagnosen ignoriert werden, ist das nicht nur eine fachliche Verfehlung. Das ist ein massiver Widerspruch zu den bisherigen öffentlichen Aussagen und ein Vertrauensbruch gegenüber den Betroffenen, die völlig zu Unrecht um ihre Leistungen gebracht wurden. Theresa T., 49, pflegende Angehörige Neos für Senioren unwählbar Die Ankündigungen von NeosAußenministerin Beate Meinl-Reisinger das Pensionsalter definitiv anheben zu wollen, ist der Startschuss für den finalen sozialpolitischen Kahlschlag. Diese Partei macht ausschließlich Politik für junge Menschen. Für Senioren sind die woken Pinken unwählbar! Wenn Meinl-Reisinger davon spricht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Anhebung des Pensionsalters sei, muss man sich schon fragen, wo sie diese Weisheit her hat – wohl aus einer Umfrage in ihrem Neos-Parlamentsklub. Die Realität ist, dass die Bürger in unserem Land, die ihr Leben lang geschuftet haben, um sich eine verdiente Pension zu sichern, von dieser Regierung verraten und verkauft werden. Die Pensionen sind ein hart erarbeitetes Versicherungsrecht, das sollten auch die abgehobenen Neos zur Kenntnis nehmen. Selma H., 69, Pensionistin und ehemalige Neos-Wählerin Senden Sie uns Ihren Leserbrief an: redaktion@das-wien.at
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