Das Wien - E-Book

DAS WIEN AKTUELL 7 genau diesem demokratischen Grundverständnis, auch wenn seine Gegner ihm dieses Verständnis oft abgesprochen hatten. Behutsamer Kurswechsel? Die politische Bilanz seiner Regierungszeit wird freilich umstritten bleiben. Für die einen war sie geprägt von Machtkonzentration, parteipolitischer Dominanz und einer Polarisierung des Landes. Für die anderen war sie eine Phase der Stabilität, der sicherheitspolitischen Klarheit und des Beharrens auf nationaler Selbstbestimmung in einer Zeit wachsender europäischer Vereinheitlichung. Gerade in Mittel- und Osteuropa wurde Orbán deshalb vielfach nicht als Problem, sondern als Schutzfigur gesehen, als jemand, der das Primat des Nationalstaats gegenüber einer zunehmend entgrenzten europäischen Politik verteidigte. Mit seiner Abwahl endet somit mehr als nur eine lange Regierungsära. Es endet ein Abschnitt europäischer Politik, in dem Ungarn als hartnäckiger Störfaktor aus Sicht der einen und als letztes Bollwerk gegen Zentralisierung aus Sicht der anderen galt. Ob die neue politische Führung in Budapest tatsächlich einen anderen Kurs einschlägt oder ob sich rasch zeigt, dass auch sie an den Realitäten nationaler Interessen und internationaler Konflikte nicht vorbeikommt, wird sich erst weisen. Sicher ist nur, dass der Widerstand gegen die Machtansprüche Brüssels mit dieser Wahl keinen endgültigen Schlusspunkt gefunden hat. Denn die Spannungen zwischen nationaler Selbstbestimmung und europäischer Integration, zwischen demokratischer Entscheidung vor Ort und politischer Steuerung von oben bleiben bestehen. Die Wahl in Ungarn hat sie nicht beendet, sondern nur in eine neue Phase geführt. H. K. Peter Magyar der konservativen „Tisza“ war der klare Wahlsieger Foto: wikimedia.org/European Union, 1998 – 2026 Das Familienhotel am Längsee im Zentrum Kärntens HOTEL FASCHING mit 1.800 m Naturbadestrand, Tennisplatz, Fahrräder, Wanderbus, Fun-Court, Top Pauschalen, Streichelzoo, Alpen-Adria, Kulinarik, Haustiere erlaubt, Wörthersee Plus Card Großzügige Kinderermäßigung mit Getränkebüffet und attraktives Rahmenprogramm HP ab € 82,- ... ankommen auspacken wohlfühlen ... 9313 St. Georgen am Längsee Tel.: +43(0) 4213 2128 office@hotel-fasching.at WWW.HOTEL-FASCHING.AT Top-Pauschalen Sparfuchs Kurz und Gut ANZEIGE

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