DAS WIEN AKTUELL 6 Die Abwahl Viktor Orbáns nach sechzehn Jahren an der Spitze der ungarischen Regierung markiert eine politische Zäsur, die weit über die Grenzen des Landes hinausreicht. Kaum irgendwo in Europa wurde das Ergebnis mit größerer Aufmerksamkeit verfolgt als in Brüssel, Berlin und Wien. Für die einen ist es ein Sieg der liberalen Demokratie über einen unbequemen Nationalkonservativen, für die anderen der Verlust eines der letzten Regierungschefs in Europa, der sich dem politischen und ideologischen Gleichschritt der Europäischen Union konsequent entgegengestellt hat. Gerade dieser Gegensatz zeigt, dass es bei der Wahl in Ungarn nicht nur um einen Regierungswechsel in einem Mitgliedstaat ging, sondern um eine Richtungsentscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft Europas. Gegenpol zu EU-Zentralismus Orbán war über viele Jahre hinweg für breite Teile des konservativen und patriotischen Lagers in Europa eine Symbolfigur. Er verkörperte den Anspruch, nationale Souveränität gegen supranationale Einflussnahme zu verteidigen, staatliche Grenzen zu schützen, eine eigenständige Familien- und Gesellschaftspolitik zu verfolgen und sich nicht jedem politischen Trend zu unterwerfen, der aus Brüssel oder den westlichen Metropolen vorgegeben wurde. Gerade in Fragen der Migration, des Grenzschutzes und der kulturellen Selbstbehauptung nahm Ungarn unter seiner Führung eine Sonderrolle ein. Während viele Regierungen Europas bereitwillig Kompetenzen abgaben oder Konflikten auswichen, inszenierte sich Orbán als Gegenpol zu einem EUZentralismus, der immer stärker in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten eingreife. Grundsatzfrage Dass mit seiner Abwahl nun ausgerechnet jene Kräfte in Jubel ausbrechen, die Orbán über Jahre hinweg als Störfaktor, Bremser und politischen Außenseiter behandelt haben, ist daher wenig überraschend. Gleichzeitig wirft dieser Jubel Fragen auf. Denn wenn der politische Wechsel in einem souveränen Staat vor allem deshalb begrüßt wird, weil damit unliebsamer Widerstand gegen Projekte der Europäischen Union wegfallen könnte, dann ist Misstrauen angebracht. In einem demokratischen Europa müsste es selbstverständlich sein, dass unterschiedliche politische Modelle nebeneinander bestehen können, solange sie auf freien Wahlen beruhen und vom jeweiligen Volk getragen werden. Wenn hingegen die Erleichterung darüber überwiegt, dass nun ein unbequemer Akteur ausgeschaltet ist, entsteht der Eindruck, dass politische Vielfalt innerhalb der Union zwar beschworen, in der Praxis aber nur so lange akzeptiert wird, wie sie sich im Rahmen des erwünschten Meinungskorridors bewegt. Künstliche Wertegemeinschaft? Die Vorgeschichte dieser Wahl hat diesen Eindruck zusätzlich verstärkt. Orbáns Gegner im In- und Ausland hatten ihre Hoffnung nie verhehlt, dass Ungarn politisch wieder enger an die Linie der EUKernstaaten herangeführt werden müsse. Streitigkeiten um Fördermittel, Rechtsstaatsmechanismen, politische Kampagnen und der ständige öffentliche Druck aus europäischen Institutionen bildeten einen Hintergrund, vor dem die Wahl stattfand. Für Orbáns Anhänger ist deshalb klar, dass die politischen Machtverhältnisse in Ungarn nicht allein durch den innerstaatlichen Wettbewerb geprägt wurden, sondern auch durch massiven äußeren Einfluss. Ob man diese Sicht in allen Punkten teilt oder nicht, sie verweist auf ein grundlegendes Problem: Die Europäische Union präsentiert sich gerne als Wertegemeinschaft, gerät aber immer wieder in den Verdacht, politische und finanzielle Hebel gezielt einzusetzen, um Regierungen mit unerwünschtem Kurs unter Druck zu setzen. Wählerwille zu akzeptieren Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass das ungarische Volk entschieden hat und dass diese Entscheidung in einer Demokratie zu respektieren ist. Der Wähler ist der Souverän, und sein Urteil gilt. Gerade deshalb verbietet sich auch jede herablassende Reaktion auf das Ergebnis. Wer Demokratie ernst nimmt, darf Wahlen nicht nur dann als Ausdruck des Volkswillens feiern, wenn sie das eigene Weltbild bestätigen. Die Akzeptanz des Wahlergebnisses gehört ebenso dazu wie die Bereitschaft, politische Gegner nicht nachträglich moralisch zu delegitimieren. Dass Orbán die Entscheidung der Wähler hinnimmt, entspricht Machtwechsel in Ungarn – Orbán geht – Magyar kommt zu 2/3-Mehrheit Die lange Ära von Fidesz-Premier Victor Orbán ist zu Ende. „Ein langer Albtraum endet“, so der Sieger Petèr Magyar von konservativer Tisza. Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren als Regierungschef abgewählt Foto: wikimedia.org/Vox España
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