DAS WIEN AKTUELL 19 Der Auftritt von NEOS-Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn in der ORF-Pressestunde ist zum Desaster für ihn und seine Partei geworden. Locker vom Hocker hat der als Instagram-Koch bekannt gewordene Hotelier vor sich hin philosophiert. Dabei hat er sich weder am Parteiprogramm der eigenen Fraktion orientiert, noch an das Koalitionsübereinkommen mit ÖVP und SPÖ gehalten. Er hat offenbar das gesagt, was er sich gerade gedacht hat. Das ist zwar durchaus sympathisch für einen Politiker, schlau ist es nicht. Kein Wunder also, dass dieser „originelle“ Auftritt prompt für Reaktionen gesorgt hat. Der erste Kritiker kam gleich aus den eigenen Reihen. So hat der pinke Abgeordnete Nikolaus Scherak seinem Staatssekretär öffentlich ausgerichtet, dass „er es ja super fände, wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden, sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden. Grund für die Unmutsäußerung des pinken Parlamentariers waren gleich mehrere Ideen des Staatssekretärs. So hat Schellhorn, angesprochen auf den Vorstoß seiner Partei, den Bundesrat abzuschaffen, gemeint: Der Bundesrat, bekanntlich die zweite Kammer des Parlaments, sei so konzipiert, dass dort die Landeschefs sitzen sollten. Wenn es diesen nicht zumutbar sei, sich damit zu beschäftigen, brauche man auch die LandeshauptleuteKonferenz nicht mehr. Diese prinzipiell nicht von der Hand zu weisende Meinung hat jedoch in der Sekunde zu einem Aufschrei der roten und schwarzen Landeschefs geführt. „Österreich ist eine föderale Republik. Die demokratischen Institutionen sind Säulen der Demokratie und Grundpfeiler der zweiten Republik. Mit diesen Institutionen gilt es sensibel umzugehen. Das Gleiche gilt für die Landeshauptleute-Konferenz“, meint etwa Wiens mächtiger SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Eine „unterschiedliche Auffassung“ vertritt auch Tirols Landeschef Anton Mattle. Er ist derzeit Vorsitzender der Konferenz und meint in Richtung Schellhorn: „Zu unserem Föderalismus gehören neun starke Bundesländer, mit dem Bundesrat eine fest verankerte Länderkammer und die Landeshauptleute-Konferenz, in der länder- und parteiübergreifend gut zusammengearbeitet wird.“ Aber auch Schellhorns Aussagen zu den Lohnnebenkosten sorgte innerparteilich für Aufregung. Eine solche sah er für 2027 als wenig wahrscheinlich an, sie müsse aber „am Ende der Reise“ – sprich Legislaturperiode – kommen, sagte er. Umgehend rückte daraufhin die pinke Wirtschaftskammerfraktion UNOS aus: „Dem widersprechen wir als Stimme der Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Entschiedenste“, erklärte UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard per Aussendung. Auch der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos betonte daraufhin, dass die Lohnnebenkosten-Senkung weiter „absolute Priorität“ für die Partei in den anstehenden Verhandlungen zum Doppelbudget habe. Die Bundesregierung habe bereits im Ministerrat beschlossen, die Lohnnebenkosten bis zur Mitte der Regierungsperiode zu senken, an diesem Fahrplan halte man fest. Dem nicht genug, sprach sich der NEOS-Staatssekretär auch noch für das Modell „Österreich plus“ beim Bundesheer aus. Also acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Er sei Anhänger davon, dass man sich an eine klare Empfehlung einer Kommission halten solle, so Schellhorn. Dass es bei den NEOS auch andere Meinungen gebe, stehe einer liberalen Partei zu. Während ob dieses Sagers bei der ÖVP bereits die Korken knallten und Generalsekretär Nico Marchetti einen „Schulterschluss“ ortete, rückte Schellhorns eigener Generalsekretär Douglas Hoyos aus, um klarzustellen, dass es sich dabei um eine Privatmeinung Schellhorns handle – und diese spiegle nicht den Verhandlungsstand wider. Große Freude mit dem launigen Schellhorn-Auftritt hatte jedenfalls die Opposition. „Wenn ein NEOS-Abgeordneter den eigenen Staatssekretär öffentlich attackiert und ihm vorwirft, vergessen zu haben, wofür er gewählt wurde, zeigt das den völligen Zerfall der Verlierer-Ampel. Selbst innerhalb der eigenen Partei bröckelt bereits jede Unterstützung“, erklärte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik. Besonders bemerkenswert sei, dass die Kritik mittlerweile immer öfter aus den eigenen Reihen komme: „Offenbar haben inzwischen selbst Abgeordnete der Regierungsparteien erkannt, dass diese Bundesregierung völlig überfordert und am Ende ist. Diese Regierung ist nicht nur inhaltlich gescheitert – sie zerlegt sich mittlerweile auch noch selbst. Staatssekretär Schellhorn sollte sich angesichts dieser massiven Kritik – die inzwischen sogar aus den eigenen Reihen kommt – selbst hinterfragen und zurücktreten und am besten gleich seine Regierungskollegen mitnehmen“. Sieht so aus, als würden wir nicht mehr lange einen Deregulierungsstaatsekretär haben. Denn die schärfsten Messer wetzen immer noch die eigenen Leute. Mit diesem Auftritt in der ORF-Pressestunde hat sich Schellhorn jedenfalls keinen Gefallen gemacht. Er ist angezählt! Sepp, was machst Du? Criticus Aufruf: Originales CARE-Paket® gesucht! Viele Menschen kennen das CARE-Paket® als festen Teil unserer Alltagssprache. Es steht für eine Geste der Aufmerksamkeit, einen Rettungsanker in schwierigen Momenten. Doch dahinter steckt eine eindrucksvolle Geschichte: Um die hungernde Bevölkerung im kriegsversehrten Europa zu versorgen, wurde mit CARE vor 80 Jahren eine der größten privaten Hilfsaktionen der Nachkriegszeit ins Leben gerufen. Allein nach Österreich wurden über eine Million lebensrettende Pakete mit Nahrungsmitteln und anderen wichtigen Gütern geschickt. Anlässlich des 80-jährigen Bestehens von CARE ist die Hilfsorganisation nun auf der Suche nach originalen CAREPaketen®, die sich vielleicht noch in Kellern, auf Dachböden oder in Familienarchiven der Wienerinnen und Wiener befinden. Ein Stück Geschichte, das bis heute prägt Nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa ein Kontinent der Trümmer. Die Versorgungslage war katastrophal, Armut und Hunger weit verbreitet. Um der europäischen Bevölkerung rasch zu helfen, schlossen sich 22 amerikanische Wohlfahrtsvereine zu C.A.R.E („Cooperative for American Remittances to Europe“) zusammen. Zu Beginn bestanden die CARE-Pakete® aus sogenannten Ten-in-One Rationen aus Beständen der US-Armee und konnten eine Person zehn Tage lang ernähren. Sie enthielten unter anderem Fleisch- und Gemüsekonserven, Kaffee, Getreideflocken, Zucker, Trockenmilch, Schmalz oder Schokolade. Mit der Zeit wurden die Pakete auf den Bedarf der Familien angepasst und enthielten auch Medikamente, Decken, Kleidung für Babys und Kinder, Schuhe, Werkzeug und vieles mehr. Wer ein solches Stück Geschichte besitzt und vielleicht sogar seine eigenen Erinnerungen an das CARE-Paket® teilen möchte, ist herzlich eingeladen, sich bei CARE Österreich zu melden – telefonisch unter +43 1 715 0 715 oder per Mail an care@care.at.
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