DAS WIEN AKTUELL 14 Geopolitische Bedeutungslosigkeit verschärft Europas Lage im Iran-Krieg Nicht nur in Österreich wächst die Sorge vor wirtschaftlichen Folgen durch den Iran-Krieg. Heimische Autofahrer spüren dies an Zapfsäulen. www.das-wien.at Während die USA gemeinsam mit Israel das brutalen Mullah-Regime im Iran angreifen und bereits dessen geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei und zahlreiche andere Spitzenrepräsentanten eliminiert haben, schläft die EU. Erst einen Tag später hat EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wegen des Kriegs gegen den Iran, eine virtuelle Sitzung der EU-Außenminister einberufen. Dabei sei über den Iran und „die sich rasch überschlagenden Ereignisse im Nahen Osten“ gesprochen worden. Die Außenminister der G7-Staaten haben bereits in der ersten Nacht über die Lage gesprochen. Das zeigt, dass die gesamte EU-Spitze offenbar nicht in die Angriffspläne der USA und Israels eingeweiht waren. Und das, obwohl die meisten Länder NATOMitglied und somit engste Verbündete der USA sind. Während also einmal mehr die USA Weltpolizist spielen, und versuchen ein übles Terrorregime aus dem Spiel zu nehmen, stehen die Europäer mit offenem Mund am Zaun und schauen tatenlos zu. 18.000 Österreicher im Gebiet Die peinlichste Meldung kam allerdings von der Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Annalena Baerbock, die Israel und die USA aufforderte, die Angriffe einzustellen, denn die UN wäre ja die richtige Plattform, um Probleme zu lösen. Zur Erinnerung: Die UNO hat 47 Jahre absolut nichts getan, um das Unrechtsregime im Iran von Mord und Todschlag abzuhalten. Frau Baerbock wird das vermutlich jetzt auch nicht ändern können. Aber auch in Österreich wird beraten. Denn laut Außenministerium befinden sich aktuell etwa 18.000 Österreicherinnen und Österreicher im Krisengebiet, davon circa 2.500 Reisende, die an den gesperrten Flughäfen der Golfregion festsitzen. Man habe das Team verstärkt, um alle Österreicherinnen und Österreicher per SMS erreichen zu können, hieß es weiters aus dem Außenministerium. Aufgrund der hohen Anzahl an Neuregistrierungen könne es jedoch zu Verzögerungen kommen. Daher rufe man alle dazu auf, sich auf reiseregistrierung. at zu registrieren, regelmäßig die Medien zu verfolgen und sich auf www.bmeia.gv.at zu informieren. Angesichts der anhaltenden Raketenangriffe werde dringend empfohlen, behördliche Anweisungen strikt zu befolgen und Schutz in Gebäuden zu suchen. Da der Luftraum in mehreren betroffenen Staaten nach wie vor gesperrt sei, seien Ausreisen aus diesen Ländern auf dem Luftweg derzeit nicht möglich. Eine Ausreise auf dem Landweg erfolge auf eigene Verantwortung, so das Außenministerium abschließend. Das war‘s dann mit den guten Ratschlägen aus Österreich. Eskalationsspirale Ganz anders Großbritannien. Dort bereitet man sich auf die Evakuierung seiner Bürger aus dem Nahen Osten vor. Schätzungsweise 300.000 Briten seien in der Region, sagt Außenministerin Yvette Cooper dem Sender Sky News. Die Regierung arbeite an verschiedenen Optionen. Es gehe um Zusammenarbeit mit der Reisebranche und vom Staat organisierte Evakuierungen. Zudem seien Eingreiftruppen in die Region entsandt worden. Davon können die gestrandeten Österreicher nur träumen. Immerhin verurteilt EU-Ratspräsident António Costa den iranischen Angriff auf seine Nachbarn aufs Schärfste. „Diese Angriffe stellen eine gefährliche Eskalation der militärischen Lage im Nahen Osten dar.“ Die EU-Spitzen hatten zuvor auch die USA und Israel zu maximaler Zurückhaltung aufgerufen. Schlingerkurs Völkerrecht Auch Österreichs Außenministerin ruft zur Deeskalation auf. „Der Tod von Ayatollah Ali Khamenei öffnet ein Fenster für die iranische Bevölkerung, die viel zu lange unter dem brutalen Mullah-Regime gelitten hat“, betonte Beate MeinlReisinger (Neos) in einem Statement gegenüber der APA. Jetzt müsse die Gewaltspirale enden, damit der Nahe Osten endlich zu Stabilität und Frieden finde, so die Außenministerin. „Es liegt in der Verantwortung aller Akteure, eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir brauchen Raum für Diplomatie“, forderte die Außenministerin weiters. Alle Beteiligten seien aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten und Konflikte im Rahmen der Vereinten Nationen zu lösen. „Wie in der Vergangenheit steht Österreich als Ort für Verhandlungen jederzeit zur Verfügung“, so die Außenministerin. Fragen über Fragen Während sich unsere Außenministerin einmal mehr am diplomatischen Parkett versucht, plagen die Österreicher ganz andere Sorgen. Wie werden sich die steigenden Ölpreise auf die wirtschaftliche Situation in Österreich auswirken? Was bedeutet es, wenn die Flüssiggaslieferungen aus dieser Region unterbrochen oder gedrosselt werden? Hat man sich mit Flüssiggas aus Katar wieder in eine fatale und noch dazu teure Abhängigkeit begeben? Welche Folgen hat es für uns, wenn die Straße von Hormus blockiert oder gesperrt bleibt? Welche Auswirkungen hat das Kriegsgeschehen aufgrund der Zuwanderungssituation auf die Sicherheitslage in Österreich? Welche Maßnahmen wurden und werden getroffen, um uns vor direkten und indirekten negativen Auswirkungen dieses Konflikts zu schützen? Welche Maßnahmen ergreift das Außenministerium für jene Österreicher, die sich weiter in den betroffenen Regionen befinden? Auf einige Antworten werden wir vermutlich vergeblich warten. Aber zumindest bekommen die gestrandeten Österreicher liebe SMS vom Außenministerium.
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