DAS WIEN AKTUELL 21 Von 2020 bis 2025 waren die Grünen an der österreichischen Bundesregierung beteiligt. In dieser Zeit haben Kogler, Gewessler und Co. mit kräftiger Unterstützung der ÖVP das Land an den Rand des Staatsbankrotts geführt. Österreich ist quasi pleite. 400 Milliarden Euro Schulden! Wir haben ein EU-Defizitverfahren am Hals und sind europaweites Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum und Vertrauen in die Bundesregierung. Dafür liegen wir weit vorne, was die Energiepreise und die Inflation betrifft. Und das hat verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir verzeichnen einen Rekord an Firmenpleiten, was sich wiederum äußerst negativ auf die Arbeitslosenzahlen auswirkt. Die steigen deswegen nämlich rasant, was direkte Auswirkungen auf das Sozialsystem hat. Und das steht kurz vor dem Zusammenbruch. Dadurch könnte der soziale Frieden in Österreich ernsthaft gefährdet werden. Jener Friede, der maßgeblich zum Aufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen hat. Stichwort Sozialpartnerschaft. Doch auch die vielgerühmte Sozialpartnerschaft hat ihren einstigen Glanz verloren und dient Rot und Schwarz nur mehr als finanzielles und personelles Reservoir. Weitab der tatsächlichen Machtverhältnisse. Denn die einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP, die sich über Jahrzehnte hinweg das Land 50:50 aufgeteilt haben, kommen aktuellen Umfragen zufolge gemeinsam gerade einmal noch auf 38 Prozent. Ein katastrophaler Wert. Und eine Blamage für die derzeitige Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos, die sich ausschließlich deswegen gebildet hat um zu verhindern, dass die bei den vergangenen Wahlen erstgereihte FPÖ den Kanzler stellt. Immerhin muss die erste Dreierkoalition in der Geschichte Österreichs den Scherbenhaufen der Vorgängerregierung aufräumen. Doch das gelingt nicht wirklich, stellt doch einer der Verursacher des staatlichen Bauchflecks den aktuellen Bundeskanzler. Denn die ÖVP kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Hat sie doch alle Schnapsideen des grünen Regierungspartner mitgetragen. Angefangen von den krassen Fehlentscheidungen dreier grüner Gesundheitsminister während der hysterisch gemanagten Corona-Pandemie, die uns völlig unnötig etliche Milliarden gekostet hat. Stichwort koste es, was es wolle. Bis hin zu den rein ideologisch begründeten Politexperimenten der Grünen. Allen voran Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, deren Wirken das Land Milliarden gekostet hat. Und das völlig ungestraft! So hat die heutige Parteichefin der Grünen zahlreiche Infrastrukturprojekte mit einem Federstrich gestoppt und damit der Wirtschaft und dabei speziell der Bauwirtschaft einen Milliardenschaden verursacht. Stichwort Lobautunnel. Gleichzeitig hat Gewessler alles dafür getan, die Energiepreise mit ihrer weltfremden Klimapolitik in unleistbare Höhen zu treiben. Zu Lasten der Wirtschaft und zu Lasten der Bevölkerung. Dafür hat sie radikale Vereine, NGOs und sonstige Vorfeldorganisationen der Grünen mit Fördergeldern geradezu zugeschüttet, während sie zahlreiche Parteigänger in ihrem Ministerium und den unterstellten staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen untergebracht hat. Postenschacher in Reinkultur! Mit anderen Worten: Die fünf Jahre grüne Regierungsbeteiligung haben das Land Milliarden gekostet, die mehrere Generationen zurückzahlen werden müssen. So viel zum Thema Nachhaltigkeit und Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder. Zudem ist die österreichische Wirtschaft durch die grünen Klima-Experimente nachhaltig geschädigt worden und steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Grünen hatten ihre Chance und haben kläglich versagt. Es hat sich nicht bewährt, die Weltrettungs-Phantasien einer 10-Prozent-Partei umzusetzen. Ganz im Gegenteil! Es wäre nach diesen äußerst negativen Erfahrungen mit den Grünen höchste Zeit, sich klar von den Ideen dieser Partei abzugrenzen und das genaue Gegenteil dessen zu machen, was Gewessler und Co. fordern. Dass die Grünen aus allen Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern geflogen sind, ist ein erfreulicher Anfang. Doch das sollte auch dauerhaft so bleiben, wenn wir unser Land am Leben erhalten wollen. Nie wieder Grüne Regierungsbeteiligung Criticus Postenschacher „Rund ein Drittel der Sektionschefs der letzten Jahre kommt aus Ministerkabinetten“ jammert Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Hat der pensionierte Verfassungsjurist davor geschlafen und nicht mitbekommen, wie „schändlich“ (Mayer) es zum Beispiel bereits im Finanzministerium unter Hannes Androsch zugegangen ist? Damals hatte mir der Sektionschef der Kreditsektion mitgeteilt, dass er nichts mehr zu leiten oder zu sagen habe. Durch das Sekretäre-Kabinett von Androsch – die späteren „Karieren“ dieser Herren, sollte man nicht vergessen und googeln – sei er total entmachtet worden. Alle wichtigen Entscheidungen liefen nur mehr über diese an die Sektionschefs Weisungen erteilende Truppe. Wie zum Beispiel Ausschreibungen, punktgenau passend für die gewünschten roten Parteigünstlinge erfolgen mussten, damit diese zum Wohle der Republik bestellt werden konnten, auch wenn danach Vieles schief gelaufen ist. Und jetzt heißen solche Mit- und Zuarbeiter, neben den Ministersekretären, halt Generalsekretäre, die hierarchisch über den Sektionschefs stehen. Können unfähige Primarärzte mehr schaden als unfähige Politiker mit ihren Günstlingen? Wie verklärt („könnte, sollte, müsste“ ...) kann doch ein Blick auf unser Rechts- und Verwaltungssystem sein, wenn man nur die „richtige Brille“ trägt und nicht zurückschauen will? Rita Weiss 1030 Wien Lobautunnel Danke, Peter Hanke! Endlich haben wir wieder einen Verkehrsminister, dem die Menschen wichtiger sind als irgendwelche Feldhamster oder Schwanzlurche, die von den Grünen gerne dafür verwendet wurden, um wichtige Bauprojekte zu sabotieren. Damit ist jetzt zum Glück Schluss. Mit Freude habe ich den Worten des sympathischen SPÖ-Ministers gelauscht. Ich zitiere: „Mein persönlicher Fokus liegt am Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs“. Er entscheide mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch, hat er auch noch gesagt. Eine erfrischende Alternative zu seiner Vorgängerin Gewessler von den Grünen, die den Kopf bei ihren Entscheidungen ausgelassen hat. Ich gebe dem Verkehrsminister absolut recht, wenn er sagt: „Wenn wir nichts tun, riskieren wir den Verkehrsinfarkt in der gesamten OstRegion. Straßen verbinden nicht nur Orte, sondern auch Menschen.“ Ihm geht es nicht um ideologisch motivierte Wünsche, sondern um die besten Lösungen für die Menschen in Österreich. Meiner Meinung nach der beste Minister, den wir derzeit haben! Bravo, Peter Hanke! So geht Volksnähe! Herbert Nagel 1010 Wien Impfchaos Die Idee der Gratisimpfungen für über 60-Jährige ist richtig, aber die Umsetzung ein bürokratisches Fiasko. Statt auf bestehende, eingespielte Lieferketten über Großhandel und Apotheken zu vertrauen, baut das Ministerium eigene Verteilstrukturen auf. Das kostet Zeit, Geld und Nerven und führt dazu, dass ich in meiner Ordination derzeit keine Impfstoffe mehr vorrätig habe. Wieder einmal zeigt sich: Wenn der Staat selbst Logistiker spielen will, geht es schief. Besonders Impfungen gegen Herpes Zoster und Pneumokokken waren bereits innerhalb einer Woche vergriffen. Wir Ärzte können derzeit keine Impfstoffe mehr bestellen, weil der staatliche Webshop auf Grund hoher Nachfrage zusammengebrochen ist. Gratisimpfungen sind sinnvoll, aber nur, wenn sie auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Das Ministerium soll die Kosten übernehmen, nicht den Lieferwagen fahren. Die Fachleute im Großhandel und in den Apotheken können das besser, günstiger und verlässlicher. Dr. Blasius Blöd (Pathologe) Senden Sie uns Ihren Leserbrief an: redaktion@das-wien.at
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