Das Wien - E-Book

WIEN DAS Österreichische Post AG - RM GZ 17A0411152K - unabhängig Ausgabe 17 August/2026 23 Bezirke Fast 9.000 Euro Steuergeld für Geburtstagsparty Innenminister Karner organisierte Steuergeld-Party für ExSkandal-Minister Ernst Strasser. Auf der Gästeliste fand sich beinahe alles, was in der NÖ-ÖVP Rang & Namen hat. S. 16 Ludwig erfreut über UNESCOWeltkulturerbeEntscheidung S. 12 Skandale, Intrigen, Klagen: ORF als„Schlangengrube“! S. 11 Der beliebte Dompfarrer Toni Faber verabschiedet sich in den Ruhestand S. 8 „DAS WIEN“ präsentiert während der Sommermonate Wiener Museen Das Kunsthistorische Museum ist führend in Österreich bei Kunst und Kultur. S. 22 Das Jüdische Museum mit der neuen Einzel-Ausstellung von Eran Shakine S. 24 © Suzy Stöckl © Stadt Wien/Christian Jobst © Ulrik Hölzel - photography & design © Eran Shakine © KHM-Museumsverband Toni Polster Die österreichische Fußball- legende (62) Toni Polster wird bis auf Weiteres seine Einschätzung über den österreichischen Spitzenfußball (Bundesliga) in seiner Kolumne „Klartext“ in „Das Wien“ in gewohnt präziser Art zum Besten geben. Seine Einschätzung: „So offen war die Liga lange nicht ...“ S. 27

DAS 2 WIEN AKTUELL Gehen die NEOS verloren? Der Stoff für ein politisches Lehrstück könnte kaum eindrucksvoller sein. Auf der einen Seite schnürt die Regierung ein millionenschweres Medienpaket, das den Qualitätsjournalismus retten soll. Auf der anderen Seite streitet sie monatelang über dessen Ausgestaltung, schließt ganze Mediengattungen aus und produziert damit schon vor dem Start neue Konflikte (Anmerkung: „Das Wien“ ist als Gratiszeitung von allen Medienförderungen ausgeschlossen). Gleichzeitig kämpft Österreich mit einem Rekordschuldenberg, schwachem Wirtschaftswachstum und einer Reformunlust, die mittlerweile sogar von der Industriellenvereinigung offen angeprangert wird. Und über allem schweben Gerüchte, wonach die ohnehin wackelige Dreierkoalition bereits wieder vor einem größeren Umbau stehen könnte. Wenn das alles gleichzeitig passiert, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob diese Regierung überhaupt noch einen gemeinsamen Plan hat? Besonders augenscheinlich wird das beim Medienpaket. Natürlich braucht Österreich unabhängige Medien. Natürlich stehen Zeitungen und Redaktionen unter enormem wirtschaftlichem Druck. Sinkende Werbeeinnahmen, steigende Kosten und der digitale Strukturwandel treffen praktisch alle Verlage. Doch gerade deshalb hätte die Regierung ein klares, nachvollziehbares und breit akzeptiertes Konzept präsentieren müssen. Stattdessen entstand der Eindruck eines politischen Basars, bei dem jeder Koalitionspartner ein wenig bekam und niemand wirklich zufrieden ist. Während abonnierte Medien von neuen Förderungen profitieren sollen, gehen Gratiszeitungen leer aus. Die Folge: Noch bevor der erste Euro ausgezahlt wird, werden bereits Klagen angekündigt. Das nennt man wohl einen Fehlstart mit Ansage. Sogar die Grünen kritisieren das Paket, das ihrer Meinung nach viel zu spät komme und die eigentlichen Probleme der Branche gar nicht löse. Vor allem Regionalmedien würden auf der Strecke bleiben. Ob man dieser Analyse in allen Punkten folgt oder nicht, bemerkenswert ist vor allem, dass ausgerechnet eine ehemalige Regierungspartei der aktuellen Koalition bescheinigt, lediglich einen Minimalkompromiss zustande gebracht zu haben. Doch die Medienpolitik ist nur ein Symptom eines viel größeren Problems. Österreich lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Der Staat verschuldet sich weiter, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum schwächelt. Dass ausgerechnet die Industriellenvereinigung nun eindringlich Strukturreformen bei Pensionen, Gesundheit und Föderalismus fordert, zeigt, wie groß der Handlungsdruck geworden ist. Wer glaubt, man könne mit immer neuen Förderungen, Zuschüssen und Kompromissen dauerhaft Wohlstand sichern, verwechselt Symptombekämpfung mit Politik. Selbst das Erreichen der MaastrichtGrenze wäre laut IHS-Prognosen bis 2030 schwierig. Und das trotz aller bisherigen Sparpakete. Die Regierung antwortet mit neuen Belastungen, während echte Reformen weiter vertagt werden. Genau darin liegt das eigentliche Dilemma. Es fehlt nicht an Arbeitsgruppen, Gipfeln oder Pressekonferenzen. Es fehlt am politischen Mut. Statt den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, werden immer neue Fördertöpfe geschaffen. Statt Bürokratie abzubauen, entstehen zusätzliche Zuständigkeiten. Und statt langfristige Perspektiven zu entwickeln, dominiert das Denken bis zum nächsten Koalitionsausschuss. Dass nun sogar Gerüchte über einen möglichen Umbau oder gar das Ende der Zusammenarbeit mit den Neos kursieren, überrascht deshalb kaum noch. So wird etwa gemunkelt, ÖVP und SPÖ könnten ohne die intern zerstrittenen Neos nurmehr zu zweit regieren. Ein kühnes Unterfangen, denn diese Koalition hätte nur ein einziges Mandat Überhang. Schellhorns Staatssekretariat soll demnach ganz wegfallen (und so endlich eine echte Kostenersparnis bringen). Wiederkehrs Ministerium soll von der SPÖ, das Außenministerium wieder von der ÖVP übernommen werden. Ob diese Spekulationen eintreffen oder nicht, ist fast nebensächlich. Entscheidend ist vielmehr, dass sie überhaupt glaubwürdig erscheinen. Eine stabile Regierung strahlt Vertrauen aus. Eine Regierung, über deren Zerfall permanent spekuliert wird, hat dieses Vertrauen bereits verloren. Dabei wäre Österreich gerade jetzt auf eine handlungsfähige Regierung angewiesen. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und die Bevölkerung erwartet Antworten auf steigende Lebenshaltungskosten, hohe Abgaben und wachsende Unsicherheit. Stattdessen beschäftigt sich die Politik zunehmend mit sich selbst. Wer bekommt welches Ministerium? Wer setzt sich innerkoalitionär durch? Wer verliert das nächste Machtspiel? Solche Fragen mögen für Parteizentralen spannend sein. Für die Menschen im Land lösen sie kein einziges Problem. Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen! EDITORIAL von Heinz Knapp IMPRESSUM: Herausgeber/Chefredaktion/Verleger/Inhaber: Heinz Knapp, h.knapp@das-wien.at UID: ATU 63468713, redaktion@das-wien.at Lektorat: Alfred Eichhorn Grafik: Daniel Knapp, daniel.knapp@das-wien.at; Druck: Mafra Print, 15000 Praha; Vertrieb: Österreichische Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien; Straßen- und Geschäftsverteilung - Wiener Stadtgebiet Verlagsadresse/Rechnungswesen/Grafik/Produktion: Die Agentur - Unabhängige Wochenzeitung, Heinz Knapp, Chorturmblick 1, 9061 Klagenfurt, www.das-wien.at Offenlegung gem. § 25 MedienG: Online unter www.das-wien.at Kolumnisten: Toni Polster, Mag. Peter Weitzel Bei bezahlten Anzeigen, PR-Artikeln und namentlich gekennzeichneten Berichten liegt die inhaltliche Verantwortung beim Auftraggeber. Alle Berichte beziehen sich auf Stand 30.07.2026, 10:00 Uhr Gewinnen mit “ Das Wien” 1 von 5 Gutscheinen im Wert von jeweils 1.000 Euro von Wie heißt eine der beliebtesten Urlaubsinseln der Welt? a) Malediven b) Maledoofen Senden Sie eine Mail mit dem Betreff des Gewinnspiels und Ihrer Antwort an marketing@das-wien.at Teilnahmebedingungen für sämtliche Gewinnspiele: Die Teilnehmer erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihre Daten an den jeweiligen Gewinnspielpartner weitergegeben werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich verständigt. Gewinne sind nicht in bar ablösbar. Einsendeschluss: Freitag, 14. August 2026. Betreff: Reisen Gewinnen Sie 1 von 5 Gutscheinen im Wert von jeweils 100 Euro von Wo befindet sich das neue Lokal von Plachutta? a) Neuer Markt b) Kärntner Straße Betreff: Plachutta

DAS WIEN AKTUELL 3 Eigentlich soll der Insolvenzentgeltfonds (IEF) genau dann einspringen, wenn Arbeitnehmer ihn am dringendsten brauchen. Geht ein Unternehmen pleite, übernimmt der Fonds offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen und verhindert so, dass Beschäftigte nach einer Insolvenz völlig leer ausgehen. Doch ausgerechnet dieses Sicherheitsnetz steckt nun selbst in finanziellen Schwierigkeiten. Die Reserven schmelzen in atemberaubendem Tempo, und schon im kommenden Jahr droht ein Loch von rund 160 Millionen Euro. Die große Frage lautet nun: Wer soll die Rechnung bezahlen? Zu Jahresbeginn verfügte der Fonds noch über komfortable Rücklagen von 385 Millionen Euro. Bleiben die aktuellen Prognosen bestehen, werden bis Ende des Jahres lediglich rund 30 Millionen Euro übrig sein. Für 2027 zeichnet sich ein dramatisches Bild ab. Während der Fonds Leistungen von rund 350 Millionen Euro auszahlen muss, fließen über die Beiträge der Unternehmen lediglich etwa 162 Millionen Euro ein. Die Differenz beträgt rund 160 Millionen Euro. Geld, das derzeit schlicht nicht vorhanden ist. Kocher-Formel als Übel? Der Insolvenzentgeltfonds finanziert sich über den sogenannten IESG-Zuschlag, den Arbeitgeber gemeinsam mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag entrichten. Genau hier liegt nach Ansicht vieler Beobachter die Wurzel des Problems. Anfang 2022 wurde dieser Zuschlag unter dem damaligen Arbeitsminister Martin Kocher von 0,2 auf 0,1 Prozent halbiert. Gleichzeitig folgten wirtschaftlich schwierige Jahre mit einer Reihe spektakulärer Firmenpleiten, darunter Kika/Leiner und KTM. Die Folge war, dass immer höhere Auszahlungen auf deutlich geringere Einnahmen trafen. Wankt Sicherheitsnetz nun? Nun steht die Regierung vor einer unangenehmen Entscheidung. Entweder muss der Fonds erstmals Kredite aufnehmen, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, oder der Beitrag für die Unternehmen wird wieder angehoben. Eine Verdoppelung des Zuschlags auf das frühere Niveau würde den durchschnittlichen Arbeitgeberbeitrag von derzeit rund 54 Euro auf 108 Euro pro Jahr steigen lassen. Arbeitsministerin Korinna Schumann versichert zwar, sie werde nicht zulassen, dass dieses bewährte Sicherheitsnetz beschädigt werde. Wie die Finanzierung konkret aussehen soll, lässt das Ministerium jedoch vorerst offen. Druck der roten Sozialpartner Arbeiterkammer, Gewerkschaft GPA und auch der ÖGB machen bereits Druck und fordern eine rasche Aufstockung der Beiträge. Ihrer Ansicht nach müsse der Fonds ausreichend ausgestattet werden, um Arbeitnehmer im Insolvenzfall weiterhin zuverlässig abzusichern. Kritik kommt hingegen von der FPÖ, allerdings mit einem anderen Schwerpunkt. Die Freiheitlichen sehen die Misere als Folge einer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik. Die damalige Beitragssenkung habe zwar kurzfristig für Entlastung gesorgt, gleichzeitig aber die finanzielle Stabilität des Fonds untergraben. Nun drohe genau das Gegenteil dessen, was ursprünglich erreicht werden sollte. Unternehmen könnten schon bald mit deutlich höheren Beiträgen belastet werden. Österreichs Unternehmen hätten bereits mit hohen Energiekosten, wachsender Bürokratie und einer schwachen Konjunktur zu kämpfen. Nun drohe ihnen auch noch eine zusätzliche finanzielle Belastung, weil frühere politische Entscheidungen nicht nachhaltig gewesen seien. Statt kurzfristiger Maßnahmen brauche der Wirtschaftsstandort stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze sichern könnten. Regierung unter Zugzwang Der Fall zeigt einmal mehr, wie schnell sich politische Entscheidungen rächen können. Was vor wenigen Jahren als Entlastung für die Wirtschaft verkauft wurde, könnte nun ausgerechnet jene Betriebe treffen, die bereits unter enormem Kostendruck stehen. Gleichzeitig darf der Insolvenzentgeltfonds nicht zahlungsunfähig werden, denn ohne ihn wären tausende Arbeitnehmer im Fall einer Firmenpleite schutzlos. Die Regierung steht damit vor einem schwierigen Spagat. Sie muss den Fonds rasch stabilisieren, ohne die ohnehin angeschlagene Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Klar ist schon jetzt, Irgendjemand wird die Rechnung bezahlen müssen. H. K. Insolvenzausgleichsfonds steht selbst vor finanziellen Desaster Das Sicherheitsnetz liegt dank Kluft von Einnahmen und Ausgaben darnieder. Politische Fehlkonstruktion als neue Betriebsbelastung? www.das-wien.at INSOLVENZ

DAS 4 WIEN AKTUELL Gü ltig vom Katalogpreis. 2+3) Gü ltig bis 11.08.2026. Nicht mit anderen Aktionen (z. B. Gutscheinen oder Rabattaktionen) kumulierbar. Alle Preise sind Abholpreise. Nicht gü ltig auf bereits getätigte Aufträge, Abverkaufsprodukte und Österreichs bester Preis Produkte. 3) Gegenüber den Einzelpreisen lt. DAN Preisliste. Aktion gü ltig beim Kauf einer kompletten DAN-Kü che. -55% auf viele Einbauküchen der Marken Dieter Knoll2), Novel2), Celina2), Venda2) und Dan3) bis XXXL Küchenaktionen Ausgenommen alle Werbe-, Aktions- und XXXLutz Tippartikel aus den aktuellen und in den letzten 30 Tagen gültigen Prospekten auf xxxlutz.at/prospekte und Online Only Produkte % Mar La g 2 % a g 2 20% sparen bis zu Ausgenommen alle Werbe-, Aktions- und XXXLutz Tippartikel aus den aktuellen und in den letzten 30 Tagen gültigen Prospekten auf xxxlutz.at/prospekte und Online Only Produkte Fü r bestehende und neue Preisepassinhaber. Gü ltig b gü ltig auf bereits getätigte Aufträge, Abverkaufsprod Marktplatz Produkte im Online Shop. Nicht mit andere 4tlg. Einbaugeräteset Best. aus: Backofen, Ceranf Geschirrspüler und Kühlsch beim Kauf vieler Einbauküchen ab 1) Gü ltig fü r bestehende und neue Preisepassinhaber. Gü ltig bis 11.08.2026. Nicht mit anderen Aktionen (z. B. Gutscheinen oder Rabattaktionen) kumulierbar. Nicht einzulösen auf Online Only, Preishit und Marktplatz Produkte im Online Shop. Alle Preise sind Abholpreise. Nicht gü ltig auf bereits getätigte Aufträge, Abverkaufsprodukte, Österreichs bester Preis Produkte, sowie beim Kauf von Gutscheinen, Serviceleistungen, Bü cher, Kinderautositze, Kleinelektro und Produkte der Marken Team 7, Anrei, Sudbrock, Schöner Wohnen, Milino, Chameo, System Unit, Biohort, Stern, Tierra Outdoor, Sunelements, Erpo, Brü hl, Bretz, Sedda, Joka, Stressless, Austroflex Neuhaus PURE, Stokke, Cybex Platinium, Scoot&Ride, ABC Design, Doona, FlyBaby, Nuna, Joie Signature, Moon Edition, TFK, my junior und Hugo Boss. Impressum: Herausgeber u. Verleger: XXXLutz KG, Römerstraße 39, 4600 Wels. ANZEIGE

DAS WIEN AKTUELL 5 Symbolfotos. Restaurant-Gutscheine gültig bis 11.08.2026 für jeweils 2 Personen. Einzulösen in einer der XXXLutz-Filialen mit Restaurant und im XXXLutz Restaurant Mariahilfer Straße 121b/Christian Broda Platz. Gutschein bei der Bestellung abgeben! Allergeninformationen erhalten Sie bei unseren Servicemitarbeitern. **Stattpreis bezieht sich auf unseren bisherigen Verkaufspreis. Alle Preise sind Abholpreise in Euro. 4) Solange der Vorrat reicht. Gratis beim Kauf vieler Einbauküchen ab € 3.500,- LIEFERUNG & MONTAGE Gü ltig bis 11.08.2026. Aktion gü ltig beim Kauf vieler Einbaukü - chen ab € 3.500,-. Nicht gü ltig auf bereits getätigte Aufträge. Nicht mit anderen Aktionen (z. B. Gutscheinen oder Rabattaktionen) kumulierbar. Ohne Strom- und Wasseranschluss. Ausgenommen alle Werbe-, Aktions- und XXXLutz Tippartikel aus den aktuellen und in den letzten 30 Tagen gültigen Prospekten auf xxxlutz.at/prospekte und Online Only Produkte im Wert von bis zu € 1.800,- % XXXL Joker! auf viele Sitzgarnituren, Boxspringbetten oder Matratzen1) geschenkt 20% XXXL Joker! % auf viele Produkte der rken WMF, Villeroy & Boch, andscape, Leonardo oder Ambia Home1) geschenkt 20% XXXL Joker! % auf viele Teppich-, Leuchten-, Vorhang-, Heimtextilien- und Babyprodukte1) geschenkt 20% % auf viele Wohnwände, Speisezimmer, Schlafzimmer oder Gartenmöbel1) geschenkt 20% XXXL Joker! XXXL Gutschein XXXL Gutschein Gültig bis 11.08. 2026 Gültig bis 11.08. 2026 Gültig bis 11.08. 2026 XXXLutz Grillsauce GRATIS dazu!4) Rumpsteak „America“ 11,- 11,90**8,- Bacon & Cheese Schnitzel Auf Wunsch vegetarisch erhältlich und ohne Bacon! Bauernfrühstück 10,90**7,- XXXL Gutschein bis 11.08.2026. Aktion gü ltig beim Kauf vieler Einbaukü chen ab € 3.500,- bzw. € 5.000,-. Nicht dukte und Österreichs bester Preis Produkte. Nicht einzulösen auf Online Only, Preishit und en Aktionen (z. B. Gutscheinen oder Rabattaktionen) kumulierbar. Alle Preise sind Abholpreise. feld, hrank b € 3.500,- Küchenarbeitsplatte Wahlweise Granit-, Naturstein- oder Kompaktarbeitsplatte beim Kauf vieler Einbauküchen ab € 5.000,-

DAS 6 WIEN AKTUELL Bürger zahlen die Rechnung, aber erhalten niemals eine Einladung Die selbst ernannte Stimme der Reform, Meinl-Reisinger, inszeniert sich bei Salzburger Festspielen als Protagonistin der Eliten. Unmut in Basis ... Salzburg ist dieser Tage wieder Bühne für die großen Festspiele. Doch nicht nur Mozart, Oper und Schauspiel stehen im Rampenlicht. Rund um die kulturellen Höhepunkte hat sich längst ein zweites Schauspiel etabliert – jenes der politischen und gesellschaftlichen Selbstdarstellung. Zwischen Champagnergläsern, Blitzlichtgewitter und Designerroben trifft sich die Republik zum Schaulaufen. Während viele Österreicher mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, scheint in den Salzburger Nobelhotels und Festspiellounges eine völlig andere Welt zu existieren. Schon der Salzburg Summit der Industriellenvereinigung lieferte den Auftakt. Internationale Politprominenz wie Ex-US-Außenminister Antony Blinken oder Kanadas früherer Premier Justin Trudeau trafen auf heimische Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft. Beim Galadinner im Hangar-7 wurde genetzwerkt, diskutiert und repräsentiert. Kurz darauf folgte der Empfang von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Rahmen der Salzburger Festspiele – begleitet von ukrainischen Cellisten und einem exklusiven Gästekreis. Während Kultur offiziell im Mittelpunkt stand, entstand bei vielen Beobachtern der Eindruck, dass vor allem die politische Inszenierung gepflegt wurde. Express-Society zu Kurz Kaum war dieser Empfang vorbei, zog Sebastian Kurz mit seiner traditionellen SchinkenfleckerlParty im Café Bazar die Aufmerksamkeit auf sich. Mehr als 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Society erschienen. Dort trafen ehemalige Regierungsmitglieder auf Politiker unterschiedlichster Parteien, Unternehmer auf Lobbyisten und alte Weggefährten auf neue Bekanntschaften. Wer dort auftauchte, wusste genau, dass jede Ankunft und jedes Gespräch genau beobachtet werden würde. Die Gerüchte über ein mögliches politisches Comeback von Kurz erhielten dadurch neue Nahrung. Fast wirkte es, als hätte sich die Republik für ein verlängertes Wochenende in eine exklusive Parallelwelt verabschiedet. Während draußen Touristen durch die Altstadt spazierten, spielte sich hinter den Türen der Festspielhäuser und Nobelrestaurants das gesellschaftliche Ballett der politischen Elite ab. Dort, wo man sich gegenseitig zunickt, Visitenkarten tauscht und sich bei Austern, Wein und Canapés über die Zukunft des Landes unterhält, scheint der Alltag der Bevölkerung oft erstaunlich weit entfernt. Selbstinszenierung auf Steuerkosten Besonders Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gerät dabei in die Kritik. Ausgerechnet eine Politikerin, deren Partei regelmäßig Budgetdisziplin, Sparsamkeit und effizienten Umgang mit Steuergeld einfordert, lädt zu einem repräsentativen Festspielempfang unter Patronanz ihres Ministeriums. Dass ein solcher Empfang diplomatische Kontakte ermöglichen kann, steht außer Frage. Dennoch stellt sich die berechtigte Frage, ob dafür tatsächlich eine exklusive Festspiellounge samt entsprechendem Rahmenprogramm notwendig ist oder ob hier nicht vielmehr das gesellschaftliche Parkett zur persönlichen Bühne wird. Mitnichten Reformpolitikerin Genau diese Fragen greift nun auch eine parlamentarische Anfrage auf. Im Mittelpunkt stehen die Kosten für Räumlichkeiten, Catering, Sicherheit, Reisen sowie der personelle Aufwand innerhalb des Außenministeriums. Transparenz darüber wäre durchaus angebracht. Denn gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen wächst bei vielen Bürgern die Erwartung, dass jeder Euro nachvollziehbar eingesetzt wird. Der Eindruck, dass politische Repräsentation wichtiger wird als Zurückhaltung, lässt sich andernfalls nur schwer entkräften. Für Meinl-Reisinger kommt die Debatte zudem zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im aktuellen APA/ OGM-Vertrauensindex musste sie die größten Verluste aller Spitzenpolitiker hinnehmen. Elf Punkte büßte sie ein und liegt nun bei einem Vertrauenssaldo von minus 20. Das deutet darauf hin, dass das Bild einer bürgernahen Reformpolitikerin zuletzt deutlich gelitten hat. Gerade deshalb dürfte jeder öffentliche Auftritt in einem exklusiven Umfeld besonders kritisch wahrgenommen werden. Auf Eigenwerbung geschniegelt Natürlich gehören die Salzburger Festspiele zu den bedeutendsten Kulturveranstaltungen Europas. Internationale Gäste, Diplomatie und Kultur waren hier immer eng miteinander verbunden. Problematisch wird es aber dann, wenn der Eindruck entsteht, dass Hochkultur zunehmend als Kulisse für politische Eigenwerbung dient. Kunst soll verbinden und inspirieren – nicht als Hintergrunddekoration für Imagepflege und gesellschaftliche Selbstinszenierung dienen. Während draußen viele Menschen genau rechnen müssen, ob sich der nächste Einkauf noch ausgeht, prostet sich drinnen die feine Gesellschaft zu. Zwischen Smoking, Abendkleid und Champagner scheint man sich gegenseitig zu versichern, wie wichtig doch der Austausch sei. Für den Durchschnittsbürger wirkt dieses Schauspiel allerdings zunehmend wie eine Aufführung in einem eigenen Universum – eines, zu dem man zwar die Rechnung bezahlt, aber niemals eine Einladung erhält. H. K. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger war die politische Inszenierung sehr wichtig und kokettiert wohl nach Neos-Aus mit globalen Job © Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey

DAS WIEN AKTUELL 7 Hitze führt zu mehr Stromausfällen Die hohen Temperaturen haben in Wien in den vergangenen Wochen zu mehr Stromausfällen geführt. Das bestätigt Gerhard Fida von den Wiener Netzen in der Sendung „Wien heute“. Die Gründe liegen meist in Baustellenarbeiten. Bei Außentemperaturen bis zu 40 Grad trockne der Boden aus, die Wärmeleitfähigkeit sei dann nicht mehr gegeben, „es kommt daher zu einer sehr starken Belastung des Netzes“, sagte Fida. Spätestens nach 60 bis 90 Minuten werde die Stromversorgung in der Regel wieder hergestellt. „Wir haben immer noch eines der sichersten Netze in Europa“, so Fida. Netzkosten sollen günstiger werden Die Netzkosten werden neu aufgestellt und sollen für jene, die das Netz weniger belasten, günstiger werden. Wer nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt sehr viel Strom aus dem öffentlichen Netz bezieht, sondern langsam und gleichmäßig, kann Geld sparen. Es gehe nicht mehr rein um die Menge, die man verbrauche, sondern um die Spitzenlasten, die das Netz stark beanspruchen, sagte E-Control-Vorstand Strebl. Die konkreten Netzgebühren werden im Herbst festgelegt. Männer sind eher „Gurtenmuffel“ 50 Jahre nach Einführung der Gurtenpflicht zeigt eine Erhebung der Statistik Austria: 93,5 Prozent der Autofahrer schnallen sich an, bei Frauen liegt die Quote bei 96,2 % bei Männern hingegen bei 91,8 Prozent. Vor allem Männer zwischen 25 und 34 sowie 55 und 64 Jahren sind beim Angurten nachlässig. Der Anteil der nicht angegurteten Getöteten lag in den vergangene zehn Jahren bei 40 Prozent. Wer sich nicht angurtet, riskiert eine Strafe von 50 Euro. Einheitliche Verkehrsstrafen Das Bundesministerium für Mobilität (BMIMI) hat den neuen Verkehrsstrafenkatalog veröffentlicht. Ab 2027 werden Anonymverfügungen in einheitlicher Höhe verhängt. Die Verkehrsstrafen werden um durchschnittlich 50 Prozent erhöht. So kostet etwa das Abstellen eines Fahrzeugs im Halte- & Parkverbot oder das Parken ohne Parkscheibe in der Kurzparkzone künftig 60 Euro – das Einfahren in eine Kreuzung bei gelber Ampel wird mit € 70,- geahndet. Wer an einer Stopptafel nicht vollständig anhält, zahlt 80 Euro, die Missachtung des Rechtsfahrgebots, etwa auf Autobahnen, kostet 100 Euro. 8.900 Tonnen Müll auf Autobahnen Im Jahr 2025 wurden 8.915 Tonnen Müll von Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen gesammelt. Die Müllmengen sind im Vergleich zu 2024 um 105 Tonnen zurückgegangen, so der Autobahnbetreiber Asfinag. In Kärnten, Salzburg, Burgenland und Vorarlberg stieg die Abfallmenge an. In der Hauptstadt Wien hat sie sich im Vergleich zu 2024 sogar mehr als verdoppelt. Die anderen Bundesländer registrierten einen Rückgang. Achtlos auf die Fahrbahn geworfener Abfall stelle ein hohes Risiko dar, heißt es. ANZEIGE

DAS 8 WIEN AKTUELL Fast drei Jahrzehnte lang war er das Gesicht des Stephansdoms, nun ist sein Abschied offiziell besiegelt. Toni Faber, Österreichs wohl bekanntester Priester und einer der schillerndsten Kirchenmänner des Landes, wird mit 31. August 2027 als Dompfarrer von St. Stephan in Pension gehen. Nach monatelangen Spekulationen und intensiven Gesprächen mit dem neuen Wiener Erzbischof Josef Grünwidl bestätigte die Erzdiözese Wien nun die Einigung. Damit endet nach 30 Jahren eine Ära, die wie kaum eine andere von Glanz, Prominenz, Schlagzeilen und immer wieder auch Kontroversen geprägt war. Dass Faber seinen Posten räumen würde, galt seit Wochen als offenes Geheimnis. Immer wieder war über Spannungen innerhalb der Kirche und über eine vorzeitige Ablöse spekuliert worden. Die Erzdiözese betont nun jedoch ausdrücklich, dass die Entscheidung „in gutem Einvernehmen“ gefallen sei. Tatsächlich hatte Faber zuletzt selbst signalisiert, dass er sich – anders als noch vor einiger Zeit – einen Ruhestand durchaus vorstellen könne. Nun steht fest: Der 31. August 2027 wird sein letzter offizieller Arbeitstag als Dompfarrer sein. Schon einen Tag später soll die Wiener Dompfarre einen neuen Leiter erhalten. Als„Brückenbauer“ gefragt Für Erzbischof Josef Grünwidl ist der Zeitpunkt passend. Faber habe mit seinen 30 Jahren als Dompfarrer einen Rekord aufgestellt. Nach drei Jahrzehnten sei nun eine gute Zeit gekommen, die traditionsreiche Pfarre neu zu besetzen. Gleichzeitig macht die Erzdiözese deutlich, dass der Abschied keineswegs das Ende von Fabers Wirken bedeutet. Der beliebte Geistliche soll auch nach seiner Pensionierung als Priester und Seelsorger tätig bleiben. Vor allem im Bereich der City-Pastoral sieht man für ihn weiterhin wichtige Aufgaben. Faber selbst spricht von seiner Rolle als Brückenbauer zwischen Kirche, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur – eine Aufgabe, die er auch in Zukunft fortsetzen möchte. Symbolhafter Wohnungstausch? Noch heuer soll Faber seine Dienstwohnung im traditionsreichen Churhaus am Stephansplatz verlassen und in eine altersgerechte Wohnung übersiedeln, die ebenfalls im Eigentum des Domkapitels steht. Damit bleibt er dem Stephansdom und der Wiener Innenstadt auch räumlich eng verbunden. Für den Geistlichen beginnt damit ein neuer Lebensabschnitt, der zwar weniger Verwaltungsarbeit, aber keineswegs weniger Seelsorge bringen soll. Taufen, Trauungen, Segnungen oder Begräbnisse – all das wird auch künftig zu seinem Alltag gehören. Der Rückzug aus dem Amt erfolgt allerdings nicht ohne Nebengeräusche. In den vergangenen Monaten hatte kaum ein anderer Priester derart viele Schlagzeilen produziert wie Toni Faber. Besonders seine öffentlichen Auftritte gemeinsam mit einer Frau sorgten innerhalb der Kirche für Diskussionen. Fotos von Veranstaltungen, Empfängen oder Society-Terminen machten rasch die Runde und lösten heftige Debatten aus. Kritiker warfen Faber vor, sich zu sehr im Rampenlicht und in der Wiener Promiszene zu bewegen. Unterstützer hingegen sahen gerade darin seine besondere Stärke: Er habe die Kirche dorthin getragen, wo sie sonst kaum präsent gewesen sei. Interpretation in Hülle und Fülle Dabei waren die Diskussionen um seinen Lebensstil keineswegs neu. Schon seit Jahren galt Faber als außergewöhnlicher Kirchenmann, der den Kontakt zu Künstlern, Unternehmern, Politikern und Prominenten pflegte wie kaum ein anderer Geistlicher. Während manche darin eine moderne Form der Seelsorge sahen, empfanden andere den gesellschaftlichen Glanz als unpassend für einen Dompfarrer. Dass sich Faber zudem wiederholt offen für einen liberaleren Umgang mit dem Zölibat ausgesprochen hatte, sorgte ebenfalls für Aufmerksamkeit. Innerkirchlich gilt allerdings als eher unwahrscheinlich, dass gerade diese Aussagen ausschlaggebend für den nun erfolgten Wechsel waren. Neue Impulse im Unruhezustand Fest steht, dass Toni Faber den Stephansdom über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer. Ob Staatsbegräbnisse, Trauerfeiern für prominente Persönlichkeiten, festliche Gottesdienste oder medienwirksame Auftritte – der Wiener Dompfarrer war weit über die Grenzen der Kirche hinaus bekannt. Für viele wurde er zum Gesicht des Stephansdoms und zu einem der prominentesten Vertreter der katholischen Kirche in Österreich. Ganz aufhören will der 65-Jährige dennoch nicht. Im Gegenteil. Faber freut sich bereits auf mehr Freiraum für seine persönlichen Leidenschaften. Kunst, Kultur und Sport sollen künftig einen größeren Platz in seinem Leben einnehmen. Gleichzeitig möchte er weiterhin Menschen begleiten und als Priester wirken. Der Abschied vom Amt bedeutet für ihn daher keinen Rückzug, sondern vielmehr einen Neustart mit neuen Aufgaben. Nach 30 Jahren endet zwar seine Zeit als Dompfarrer, doch Toni Faber dürfte auch als Pensionist kaum aus der Öffentlichkeit verschwinden. Dafür ist der wohl bekannteste Pfarrer Österreichs einfach zu sehr Teil des Wiener Stadtbildes geworden. H. K. Wiener Erzbischof schickt Dompfarrer Toni Faber 2027 in den Ruhestand Der „exzentrische“ Kirchenmann und Freigeist bleibt Priester, wechselt den Wohnungseingang und gewinnt somit Freiraum für Persönliches ... © Suzy Stöckl

DAS WIEN AKTUELL 9 Preisel&Bier Sujet_PreiselBier_A4_Wiener.pdf 2 24.07.2026 09:38:22 ANZEIGE

DAS 10 WIEN AKTUELL Drei Jahre lang wurde den Österreichern versprochen, Katar und andere Golfstaaten würden die Antwort auf die Energiekrise sein. Bilder von Staatsbesuchen, Handschläge mit Emiren und vollmundige Ankündigungen sollten vermitteln, dass die Regierung die Versorgung des Landes auf neue Beine stellt. Heute bleibt von dieser Inszenierung wenig übrig. Eine parlamentarische Anfrage sorgt für neuen politischen Sprengstoff. Denn laut der Beantwortung durch das Wirtschaftsministerium sind dem Ressort keine Verträge österreichischer Unternehmen mit Katar über Flüssiggaslieferungen bekannt. Aus dem groß angekündigten Gas-Plan scheint vor allem eine PR-Kampagne geworden zu sein. Besonders pikant ist dabei der zeitliche Zusammenhang. 2022 reisten der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer und Klimaministerin Leonore Gewessler nach Katar. Damals wurde die Reise als wichtiger Schritt zur Sicherung der Energieversorgung verkauft. Österreich müsse unabhängig von russischem Gas werden, lautete die Botschaft. Heute stellt sich die Frage, welchen konkreten Nutzen diese Reise tatsächlich gebracht hat. Denn wenn es weder langfristige Lieferverträge noch zusätzliche Gasmengen gibt, bleibt vor allem der Eindruck einer teuren Symbolpolitik. Exklusives Dementi Noch deutlicher wird der Widerspruch durch Aussagen des Wirtschaftsministeriums selbst. Dort heißt es sinngemäß, dass die Golfstaaten ohnehin keine relevanten Mengen an LNG nach Österreich beziehungsweise Europa liefern und ein Ausfall dieser Lieferungen keine große Herausforderung darstelle. Damit relativiert ausgerechnet die Regierung jenes Projekt, das sie jahrelang als wichtigen Baustein ihrer Energiepolitik präsentiert hatte. Das System„Flüssiggas“ Die Debatte bekommt zusätzliche Brisanz durch die Entwicklung im Nahen Osten. Der Konflikt rund um den Iran sorgt erneut für Unruhe auf den Energiemärkten. Der Brent-Ölpreis ist zuletzt auf den höchsten Stand seit Wochen gestiegen, gleichzeitig verteuern sich Diesel und Benzin auch in Österreich wieder deutlich. Besonders kritisch beobachten Experten die Straße von Hormus. Durch diese Meerenge läuft ein erheblicher Teil des weltweiten Öl- und LNG-Handels. Bereits mehrere Tage lang wurden dort keine LNG-Tanker mehr registriert. Jeder militärische Zwischenfall kann Lieferketten unterbrechen und die Preise weiter nach oben treiben. Genau hier zeigt sich das Grundproblem der europäischen Energiepolitik. Flüssiggas muss tausende Kilometer per Schiff transportiert, in Spezialterminals entladen und anschließend wieder in Gas umgewandelt werden. Jeder einzelne Schritt verursacht zusätzliche Kosten. Gleichzeitig hängt die Versorgung von sicheren Seewegen ab, die durch internationale Konflikte jederzeit gefährdet sein können. Österreich selbst besitzt keinen direkten Zugang zum Meer und ist auf die Infrastruktur anderer Staaten angewiesen. Versorgungssicherheit vs. Sanktion Dem gegenüber steht eine unbequeme Realität. Russland verfügt weiterhin über riesige Gasreserven, die über bestehende Leitungsnetze nach Mitteleuropa transportiert werden könnten. Die Infrastruktur existiert seit Jahrzehnten, die Transportwege sind deutlich kürzer und die Kosten für Pipelinegas liegen grundsätzlich unter jenen für aufwendig produziertes und verschifftes LNG. Für viele Kritiker stellt sich daher die Frage, weshalb Europa Milliarden für teures Flüssiggas aus Übersee bezahlt, während eine funktionierende Pipeline-Infrastruktur praktisch vor der eigenen Haustür vorhanden ist. Befürworter der bisherigen Strategie argumentieren mit Versorgungssicherheit und der Verringerung geopolitischer Abhängigkeiten. Kritiker halten dagegen, dass die wirtschaftlichen Folgen für Haushalte und Unternehmen enorm seien. Höhere Energiepreise verteuern Produktion, Heizen und Mobilität. Am Ende zahlen nicht Regierungen oder internationale Konzerne die Rechnung, sondern Familien und Betriebe. Bürger als Opfer Zwischen politischer Symbolik und wirtschaftlicher Realität klafft eine immer größere Lücke. Wenn selbst die Regierung einräumt, dass die groß angekündigten LNG-Partnerschaften kaum praktische Bedeutung haben, drängt sich die Frage auf, welchen Zweck die damaligen Reisen und Ankündigungen tatsächlich erfüllten. Während internationale Krisen die Preise auf den Energiemärkten weiter nach oben treiben, wächst der Druck, die österreichische Energiepolitik nüchtern nach Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zu bewerten. Für viele Bürger zählt am Ende weniger die Herkunft des Gases als die Höhe der Heizrechnung. Und solange teures LNG aus Krisenregionen bezogen wird, während günstigere Pipelineverbindungen ungenutzt bleiben, wird die Debatte über Sinn und Kosten dieses Kurses wohl weiter an Schärfe gewinnen. Gastbeitrag „Gas-Märchen“ aus Katar entlarvt – hat uns letzte Regierung getäuscht? Die bizarre Golfstaaten-Lösung zur Energiekrise entpuppt sich Stand jetzt als Inszenierung von Nehammer & Gewessler. Energie bleibt teuer. 2022 reisten der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer und Klimaministerin Leonore Gewessler nach Katar © (2) Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

DAS WIEN AKTUELL 11 DerKüniglbergals„Schlangengrube“: Skandale beschädigen ORF-Image ORF-Redakteursrat kritisiert Unvereinbarkeiten der Stiftungsräte. Wiener Staatsanwaltschaft prüft mögliche Verstöße der PR-Berater. Seit dem Rauswurf von ORF-General Roland Weißmann platzt beinah wöchentlich ein Skandal im ORF-Hauptquartier am Wiener Küniglberg – und die Politik, allen voran Medienminister Babler, schaut tatenlos zu!“, ein verbitterter ORF-Mitarbeiter kann es nicht fassen, dass sein Arbeitgeber durch den Kakao gezogen wird – vor allem, weil es Führungskräfte betrifft und die ORF-Spitze „offensichtlich nichts unternimmt“. Diesen Vorwurf machen zahlreiche ORF-Mitarbeiter der amtierenden „Generalin“ Ingrid Thurnher und dem künftigen Chef Clemens Pig, dessen Wahl umstritten bleibt. Dabei stellt sich die Frage, welche Rollen die Politik und der ORF-Stiftungsrat (Aufsichtsrat) spielen. Mittlerweile beschäftigt sich die Justiz mit ORF-Skandalen. Ein Insider: „Die Ungeheuerlichkeiten, die ans Tageslicht kommen, wären für eine Intrigen-Serie geeignet! “ Die Stiftungsratsspitze, die angeblich dem gekündigten ORF-General Weißmann zugesagt haben soll, dass man bei einem raschen Rücktritt den wahren Grund (angeblich „sexuelle Übergriffe“) nicht nennen würde, hat Aufklärungsbedarf. Vermutlich kommt das bei Gericht zur Sprache, weil Weißmann, der einer ORF-Mitarbeiterin intime Fotos geschickt haben soll, jetzt Millionen fordert. Küniglberg-Kenner vermuten eine Racheaktion, weil der „General“ dem nach Compliance-VerletzungsVorwürfen freigestellten Pius Strobl eine Millionenpensions-Auszahlung verweigert hatte. ORF-Mitarbeiter werfen die Frage auf, warum der Ex-Grüne, Ex-Gendarm und Gagenkaiser Strobl überhaupt 490.000 Euro im Jahr verdienen konnte, während ORF-Journalisten und Techniker unter den 4000 Mitarbeitern mit einem Bruchteil davon auskommen müssen. Oder warum man an einem 70-jährigen „Urgestein“ festhält, während beliebte Moderatoren oder Korrespondenten in Pension gehen müssen. Und immer wieder taucht bei internen Geschichten ein Name auf: Ex-General Alexander Wrabetz. Für ORF-Skandale der jüngsten Zeit müsste man eine Sonderausgabe anfertigen. Sie reichen vom fristlos entlassenen Werbe-Chef über Kokain-Feiern bis hin zu schweren Anschuldigungen gegenüber dem ORF-III-Chef Peter Schöber (der die Vorwürfe bestreitet, es gilt die Unschuldsvermutung). Dabei entpuppt sich der TransparenzBeirat als zahnloses Gremium. W a r u m gibt es trotz Hinweisen von Machtmissbrauch, Mobbing und Diskriminierung keine Konsequenzen, fragen sich verärgerte Mitarbeiter. Übrigens – Herr Schöber wollte per Gerichtsbeschluss verhindern, dass man „seinen“ Compliance-Bericht an den Stiftungsrat weitergibt. Warum? Räte als Sesselkleber Apropos Stiftungsräte: Das hat es in einem Milliarden-Unternehmen noch nie gegeben! Einen Aufstand gegen vier Stiftungsräte über deren mögliche Fehlverhalten! Der ORF-Redakteursrat sprach vier Stiftungsräten öffentlich das Misstrauen aus – in anderen Firmen wären Aufsichtsräte danach zurückgetreten! Aber beim ORF gehen die Uhren anders, da drückt man das ORF-Auge zu, so ein Insider. Und die Zahl jener ORF-Bediensteten, die dem Treiben nicht mehr lange zusehen wollen, steigt. Sie wundern sich nur, warum prominente Kolleginnen und Kollegen dieses „grauenhafte Sittenbild“ nicht öffentlich zurechtrücken wollen. Der Redakteursrat fordert eine Neuaufstellung des Stiftungsrates und spricht von Unvereinbarkeiten einiger Mitglieder, einem „toxischen Arbeitsklima“ und internen Machtkämpfen unter ORFManagern. Der Redakteursrat sieht die Rolle des Vorsitzenden des Stiftungsrates, Heinz Lederer, und seines Stellvertreters Mag. Gregor Schütze „problematisch“. Lederer leitet den „SPÖ-Freundeskreis“ im Stiftungsrat, Schütze jenen der ÖVP. Mit einer unabhängigen Führung sei das nicht vereinbar. Die Belegschaft kritisiert das Vorgehen der Stiftungsratschef bei der Absetzung von Weißmann. Die Neos bezeichnen den umstrittenen Stiftungsrat als „Gremium des Grauens“. Neos-Klubobmann Yannick Shetty: „Der Stiftungsrat steht für alles, was am Küniglberg falsch läuft!“ Die Pinken orten „Interessenskonflikte“ bei Lederer durch seine Beratertätigkeit und fordern seinen Rücktritt. 12 der 35 Stiftungsratsmitglieder wären laut ORF-Redakteursrat Lobbyisten, PR-Agenturbesitzer, Pressesprecher oder Interessensvertreter. Und der Redakteursrat zählt (neben den politischen) auch eine Reihe von wirtschaftlichen Unvereinbarkeiten von Lederer und Schütze auf: So sei es unvereinbar, dass Heinz Lederer die Interessen des Songcontests vertritt. Zudem weist der Redakteursrat auf Interventionsversuche der beiden Räte hin, etwa bei ORF-Geschichten über die Ärztekammer oder die REWE-Gruppe. Zudem soll sich Lederer über eine NachrichtenmagazinJournalistin beschwert und versucht haben, dass sie zu keiner ORF-Diskussion eingeladen wird, heißt es aus dem Redakteursrat. Weitere Vorwürfe kursieren in Medien. Etwa die Rolle Lederers beim Verkauf des ORF-Gebäudes in der Argentinier Straße, beim Ski-Verband (Übertragungsrechte), eine mögliche Intervention für eine Vertragsverlängerung einer TV-Produktionsfirma etc. Bei Schütze gibt es Medienberichte, er hätte eine Promi-Feier von ORF-Tochterunternehmen bezahlen lassen. Lederer und Schütze weisen alle Vorwürfe zurück. Mittlerweile musste der von der Steiermark entsandte Stiftungsrat Thomas Prantner – für ihn sei während seiner ORF-Zeit die Stelle eines „Stellvertretenden technischen Direktors“ erfunden worden – zurücktreten. Kritisiert wird vom ORF-Redakteursrat auch Ex-BZÖ/ FPÖ-Politiker und Stiftungsrat Peter Westenthaler. Der Mann soll permanent bei Konkurrenzsendern die Arbeit des ORF diffamieren. Warum schreitet die Medienaufsichtsbehörde KommAustria bei all diesen Vorwürfen nicht ein? Der Kärntner Autor und Journalist Harald Raffer hat über die Klagenfurter Anwaltskanzlei Paya & Paya eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht. Es geht um laufend veröffentlichte Unvereinbarkeiten der Herren Lederer und Schütze als ORFAufsichts- und Kontrollorgane und PR-Berater (Mögliche Verstöße gegen Compliance-Regeln, es gilt die Unschuldsvermutung). Ob diese Behörde Licht ins Dunkel bringt? Man wird sehen. Neben gesetzlichen Vergehen gibt es noch moralische Richtwerte wie Anstand und Korrektheit. H. K.

DAS 12 WIEN AKTUELL Mit großem Pathos hat die Bundesregierung ihre Reform des Wehr- und Zivildienstes präsentiert. Bundeskanzler Christian Stocker spricht von einer Stärkung der Landesverteidigung, Vizekanzler Andreas Babler von einer Attraktivierung des Grundwehrdienstes und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger davon, jungen Menschen künftig mehr Sinn bieten zu wollen. Hinter den Ankündigungen verbirgt sich jedoch ein kompliziertes Modell mit zahlreichen Bedingungen und Automatismen. Statt einer klaren und sinnvollen Reform gibt es ein schwammiges Kompromissmodell, das wenig an der Wehrfähigkeit des Heeres ändern wird. Künftig soll der Grundwehrdienst nicht mehr sechs Monate dauern, sondern um drei Monate verlängert werden. Direkt an die Grundausbildung schließen verpflichtende Truppenübungen an. Auch der Zivildienst wird ausgeweitet. Er soll künftig neun Monate dauern, dazu kommen zwei weitere Monate, die zunächst freiwillig geleistet werden sollen. Erst wenn sich zu wenige junge Männer für den Wehrdienst entscheiden und dadurch die Zahl der Grundwehrdiener sinkt, werden diese zwei Monate verpflichtend. Ab 1. Jänner kommenden Jahres soll das neue Modell jedenfalls in Kraft treten. Für die Verlängerung des Zivildienstes benötigt die Regierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der Opposition. Dass diese von der FPÖ kommt, ist kaum zu erwarten, hält diese doch sehr wenig von dem faulen Kompromiss. Viele Fragezeichen offen Ab 2028 soll zusätzlich eine sogenannte Wehrdienst-Garantie greifen. Sinkt die Zahl der Grundwehrdiener um mehr als 7,5 Prozent unter den Zielwert von 15.000 pro Jahr, wird der Zivildienst automatisch dauerhaft auf elf Monate verlängert. Damit will die Regierung sicherstellen, dass genügend Soldaten für das Bundesheer zur Verfügung stehen. Außerdem sollen Grundwehrdiener künftig monatlich 1.000 Euro erhalten. Urlaubstage und bessere Rahmenbedingungen sollen den längeren Dienst attraktiver machen. Maßnahmen, von denen Grundwehrdiener im kalten Krieg nur träumen konnten. Babler verweist auf seine eigene Zeit beim Bundesheer und betont die Bedeutung einer modernen Ausbildung. Meinl-Reisinger fordert, dass jungen Menschen während ihres verpflichtenden Dienstes auch inhaltlich etwas geboten werden müsse und zeigt damit, dass sie keine Ahnung vom Alltag der Grundwehrdiener hat. Stufenmodell der Regierung Bemerkenswert ist jedoch, dass selbst die eigens eingesetzte Wehrdienstkommission mit dem Ergebnis nur eingeschränkt zufrieden ist. Ihr Vorsitzender Erwin Hameseder erklärte offen, dass der nun präsentierte Kompromiss nicht der optimalen Lösung entspreche. Die Kommission hatte ursprünglich ein anderes Modell empfohlen. Die Regierung entschied sich letztlich jedoch für einen politischen Mittelweg zwischen den Koalitionsparteien. Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Die FPÖ bezeichnet den Beschluss als faulen Regierungskompromiss, der weder dem Bundesheer noch den Zivildienern gerecht werde. Aus freiheitlicher Sicht werde die Sicherheit Österreichs parteipolitischen Kompromissen untergeordnet. Zudem wird kritisiert, dass die Bevölkerung bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht eingebunden worden sei. Nach Ansicht der Freiheitlichen müssten Fragen der Wehrpflicht, der Landesverteidigung und der Neutralität direkt von den Bürgern entschieden werden. Taugt komplexeres System? Ebenso wird hinterfragt, warum die Regierung zunächst eine Expertenkommission eingesetzt habe, wenn deren zentrale Empfehlungen am Ende nicht umgesetzt wurden. Für die Opposition ist das ein Beleg dafür, dass viel Geld für Gutachten ausgegeben wurde, deren Ergebnisse letztlich kaum Einfluss auf die politische Entscheidung hatten. Ob der verlängerte Wehrdienst tatsächlich zu einer besseren Verteidigungsfähigkeit führt, bleibt offen. Fest steht vorerst nur, dass Österreich künftig ein deutlich komplexeres System erhält. Gerade bei einem Thema, das die Sicherheit des Landes und tausende junge Männer unmittelbar betrifft, hätte sich wohl mancher eine eindeutigere Entscheidung erwartet. H. K. Neos sorgen mit Blockade der WehrdienstReform für Unmut bei Wehrdienst-Komission Ludwig erfreut über die positive UNESCO-Entscheidung Im Rahmen der 48. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees in Busan, Südkorea, über die UNESCO-Welterbestätte „Historisches Zentrum von Wien“ beraten und eine positive Entscheidung getroffen. Somit ist das historische Zentrum von Wien nicht mehr auf der Liste des gefährdeten Welterbes. „Wien hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um das historische Zentrum als UNESCO-Welterbe zu schützen und zugleich eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung unserer Stadt zu ermöglichen. Von daher ist die heutige Entscheidung nur zu begrüßen. Damit ist sichergestellt, dass alle künftigen Lösungen im Rahmen der Stadtentwicklung den Wienerinnen und Wienern zugutekommen“, so Bürgermeister Michael Ludwig. Darüber hinaus bedankt sich Ludwig bei der Wiener Delegation für ihren Einsatz: Wien hat gezeigt, dass der Schutz des historischen Zentrums einen hohen Stellenwert hat. Die Diskussion in Busan hat gezeigt, dass positiv wahrgenommen wurde, dass die Stadt Wien wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes des Welterbes gesetzt hat, insbesondere durch entsprechende Adaptierungen der Wiener Bauordnung. Mit zahlreichen und umfassenden Maßnahmenpaket konnte die Stadt Wien in Busan überzeugen. Diese umfassen unter anderem den U-Bahn-Ausbau, den Dachkataster, das geplante Besucherzentrum des Belvederes, das Hotel und den Garten des Palais Schwarzenberg, den Stadtentwicklungsplan STEP 2035 und das Fachkonzept Hochhäuser, das Strategiekonzept „Öffentlicher Raum Wiener Innenstadt“ sowie das Monitoring des Managementplans für die Welterbestätte. © Stadt Wien/Christian Jobst

DAS WIEN AKTUELL 13 Bezahlte Anzeige MUSEEN erforschen – Kultur hautnah erleben. Die vier Museen der Wien Holding – das Mozarthaus Vienna, das Kunst Haus Wien, das Jüdische Museum Wien und das Haus der Musik – machen Kunst und Kultur auf eine ganz besondere Weise erlebbar. Tickets erhältlich bei www.wien-ticket.at oder direkt bei den Museen. www.wienholding.at neug er wecken. mehr 200x272_wh_anz_museum_0226_rz.indd 1 25.02.26 10:33

DAS 14 WIEN AKTUELL Ab Jänner 2027 soll für Kinder unter 14 Jahren auf den größten Social-Media-Plattformen Schluss sein. TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat sollen für sie tabu werden. Die Bundesregierung hat den entsprechenden Gesetzesentwurf am nun in Begutachtung geschickt und gleichzeitig zur Prüfung an die EU-Kommission übermittelt. Offiziell geht es um den Schutz von Kindern vor Suchtmechanismen, Cybermobbing und problematischen Inhalten. Doch noch bevor das Gesetz beschlossen ist, sorgt es für heftigen politischen Streit. Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in die Freiheit im Internet und sehen den Beginn einer umfassenden Alterskontrolle im Netz. Kernstück des Gesetzes ist ein verpflichtender Altersnachweis. Wer künftig ein Konto auf einer betroffenen Plattform anlegen möchte, muss sein Alter nachweisen. Dafür könnte unter anderem die ID Austria verwendet werden. Bestehende Konten müssen nach Inkrafttreten des Gesetzes ebenfalls überprüft werden. Messenger-Dienste wie WhatsApp bleiben hingegen von den neuen Regeln ausgenommen. Nutzen vs. Kontrollzwang Die Regierung argumentiert, dass sich soziale Netzwerke längst zu digitalen Suchtmaschinen entwickelt hätten. Endloses Scrollen, automatische Wiedergabe von Videos, Push-Nachrichten oder Empfehlungsalgorithmen würden Kinder gezielt möglichst lange auf den Plattformen halten. Genau diese Mechanismen sollen künftig für Unter-14-Jährige nicht mehr zugänglich sein. Plattformen können allerdings spezielle, kindgerechte Bereiche anbieten, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Bundeskanzler Christian Stocker sprach von einem wichtigen Schritt zum besseren Schutz junger Menschen. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bezeichnete den Tag sogar als „sehr guten Tag aus Sicht der Kinder“. Was Eltern ihren Kindern in der realen Welt nicht zumuten würden, dürfe auch im digitalen Raum keinen Platz haben, argumentierte die Regierung. Läuft die Notifizierung durch die EU wie geplant, soll das Gesetz bereits im kommenden Jänner in Kraft treten. Für die Plattformbetreiber gilt anschließend noch eine Übergangsfrist bis Anfang April. Besonders hart trifft das Gesetz internationale Internetkonzerne. Wer die neuen Vorschriften missachtet, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Für sehr große Plattformen können diese bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen – eine Sanktion, die selbst milliardenschwere Konzerne spüren würden. Während der Handelsverband den Vorstoß ausdrücklich begrüßt und betont, dass Kinderzimmer kein rechtsfreier Raum für globale Plattformen sein dürften, wächst der politische Widerstand. Vor allem die FPÖ sieht in dem Gesetz weit mehr als eine reine Jugendschutzmaßnahme. Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“. Der Jugendschutz diene lediglich als Vorwand, um staatliche Kontrolle im Internet auszubauen. Identitätsprüfung im Internet Besonders die geplante Altersverifikation sorgt für Kritik. Zwar versichert die Regierung, dass der Datenschutz gewährleistet sei und Plattformen keine zusätzlichen persönlichen Informationen erhalten würden. Dennoch befürchten Kritiker, dass mit der verpflichtenden Identitätsprüfung eine Art Ausweispflicht im Internet geschaffen wird. Wer künftig soziale Medien nutzen wolle, müsse sich registrieren oder sensible Daten offenlegen. Für die FPÖ ist das ein Schritt hin zum „gläsernen Bürger“. Die Freiheitlichen argumentieren außerdem, dass soziale Medien gerade für alternative Medien und regierungskritische Stimmen eine wichtige Möglichkeit darstellen würden, ihre Inhalte unabhängig von staatlichen Förderungen oder Inseraten zu verbreiten. Durch immer strengere Regulierungen werde dieser Raum zunehmend eingeschränkt. Aus Sicht der Opposition drohe damit eine schleichende Verengung des öffentlichen Meinungskorridors. Auch von den Grünen kommt Kritik – allerdings aus einer anderen Richtung. Sie halten den Gesetzesentwurf für unausgereift und sprechen von einem „schwammigen“ Regelwerk. Viele entscheidende Fragen seien offen geblieben und müssten nun im Begutachtungsverfahren genau geprüft werden. Uferlose Debatte Unabhängig von der parteipolitischen Auseinandersetzung wirft das Vorhaben grundsätzliche Fragen auf. Kaum jemand bestreitet, dass Kinder vor gefährlichen Inhalten, Cybermobbing oder manipulativen Algorithmen geschützt werden müssen. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, wie weit der Staat dabei gehen darf. Wo endet sinnvoller Jugendschutz und wo beginnt staatliche Kontrolle? Kann eine verpflichtende Altersprüfung tatsächlich verhindern, dass Kinder soziale Medien nutzen, oder werden Jugendliche lediglich auf andere Plattformen ausweichen? Fest steht: Mit dem geplanten Mindestalter von 14 Jahren wagt Österreich einen Schritt, den viele europäische Staaten aufmerksam beobachten werden. Gelingt das Modell, könnte es Vorbild für eine EU-weite Regelung werden. Scheitert es hingegen an Datenschutz, technischer Umsetzung oder rechtlichen Hürden, dürfte die Debatte über Freiheit und Kontrolle im digitalen Raum erst richtig beginnen. Regierung plant ab Jänner SocialMedia-Aus für Kinder bis 14 Jahre Segen oder Fluch? Zwischen der Regierung und der Opposition klafft vor Begutachtung eine politische Hürde. Stückwerk oder doch EU-Vorbild? KI generiert

RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=