DAS WIEN AKTUELL 3 Eigentlich soll der Insolvenzentgeltfonds (IEF) genau dann einspringen, wenn Arbeitnehmer ihn am dringendsten brauchen. Geht ein Unternehmen pleite, übernimmt der Fonds offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen und verhindert so, dass Beschäftigte nach einer Insolvenz völlig leer ausgehen. Doch ausgerechnet dieses Sicherheitsnetz steckt nun selbst in finanziellen Schwierigkeiten. Die Reserven schmelzen in atemberaubendem Tempo, und schon im kommenden Jahr droht ein Loch von rund 160 Millionen Euro. Die große Frage lautet nun: Wer soll die Rechnung bezahlen? Zu Jahresbeginn verfügte der Fonds noch über komfortable Rücklagen von 385 Millionen Euro. Bleiben die aktuellen Prognosen bestehen, werden bis Ende des Jahres lediglich rund 30 Millionen Euro übrig sein. Für 2027 zeichnet sich ein dramatisches Bild ab. Während der Fonds Leistungen von rund 350 Millionen Euro auszahlen muss, fließen über die Beiträge der Unternehmen lediglich etwa 162 Millionen Euro ein. Die Differenz beträgt rund 160 Millionen Euro. Geld, das derzeit schlicht nicht vorhanden ist. Kocher-Formel als Übel? Der Insolvenzentgeltfonds finanziert sich über den sogenannten IESG-Zuschlag, den Arbeitgeber gemeinsam mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag entrichten. Genau hier liegt nach Ansicht vieler Beobachter die Wurzel des Problems. Anfang 2022 wurde dieser Zuschlag unter dem damaligen Arbeitsminister Martin Kocher von 0,2 auf 0,1 Prozent halbiert. Gleichzeitig folgten wirtschaftlich schwierige Jahre mit einer Reihe spektakulärer Firmenpleiten, darunter Kika/Leiner und KTM. Die Folge war, dass immer höhere Auszahlungen auf deutlich geringere Einnahmen trafen. Wankt Sicherheitsnetz nun? Nun steht die Regierung vor einer unangenehmen Entscheidung. Entweder muss der Fonds erstmals Kredite aufnehmen, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, oder der Beitrag für die Unternehmen wird wieder angehoben. Eine Verdoppelung des Zuschlags auf das frühere Niveau würde den durchschnittlichen Arbeitgeberbeitrag von derzeit rund 54 Euro auf 108 Euro pro Jahr steigen lassen. Arbeitsministerin Korinna Schumann versichert zwar, sie werde nicht zulassen, dass dieses bewährte Sicherheitsnetz beschädigt werde. Wie die Finanzierung konkret aussehen soll, lässt das Ministerium jedoch vorerst offen. Druck der roten Sozialpartner Arbeiterkammer, Gewerkschaft GPA und auch der ÖGB machen bereits Druck und fordern eine rasche Aufstockung der Beiträge. Ihrer Ansicht nach müsse der Fonds ausreichend ausgestattet werden, um Arbeitnehmer im Insolvenzfall weiterhin zuverlässig abzusichern. Kritik kommt hingegen von der FPÖ, allerdings mit einem anderen Schwerpunkt. Die Freiheitlichen sehen die Misere als Folge einer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik. Die damalige Beitragssenkung habe zwar kurzfristig für Entlastung gesorgt, gleichzeitig aber die finanzielle Stabilität des Fonds untergraben. Nun drohe genau das Gegenteil dessen, was ursprünglich erreicht werden sollte. Unternehmen könnten schon bald mit deutlich höheren Beiträgen belastet werden. Österreichs Unternehmen hätten bereits mit hohen Energiekosten, wachsender Bürokratie und einer schwachen Konjunktur zu kämpfen. Nun drohe ihnen auch noch eine zusätzliche finanzielle Belastung, weil frühere politische Entscheidungen nicht nachhaltig gewesen seien. Statt kurzfristiger Maßnahmen brauche der Wirtschaftsstandort stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze sichern könnten. Regierung unter Zugzwang Der Fall zeigt einmal mehr, wie schnell sich politische Entscheidungen rächen können. Was vor wenigen Jahren als Entlastung für die Wirtschaft verkauft wurde, könnte nun ausgerechnet jene Betriebe treffen, die bereits unter enormem Kostendruck stehen. Gleichzeitig darf der Insolvenzentgeltfonds nicht zahlungsunfähig werden, denn ohne ihn wären tausende Arbeitnehmer im Fall einer Firmenpleite schutzlos. Die Regierung steht damit vor einem schwierigen Spagat. Sie muss den Fonds rasch stabilisieren, ohne die ohnehin angeschlagene Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Klar ist schon jetzt, Irgendjemand wird die Rechnung bezahlen müssen. H. K. Insolvenzausgleichsfonds steht selbst vor finanziellen Desaster Das Sicherheitsnetz liegt dank Kluft von Einnahmen und Ausgaben darnieder. Politische Fehlkonstruktion als neue Betriebsbelastung? www.das-wien.at INSOLVENZ
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