DAS 20 WIEN AKTUELL Sicherheit darf kein Tabuthema sein Der schreckliche Anschlag in Berlin hat erneut gezeigt, wie verwundbar unsere Gesellschaft gegenüber islamistischem Terror ist. Unabhängig davon, welche politischen Überzeugungen man vertritt, sollte eines außer Streit stehen: Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Seit Jahren wird über die Folgen einer unkontrollierten Migration gestritten. Wer auf Sicherheitsprobleme hinweist, läuft jedoch oft Gefahr, vorschnell in eine politische Ecke gestellt zu werden. Das hat dazu beigetragen, dass notwendige Debatten zu lange vermieden wurden. Dabei erwarten sich die Bürger zu Recht, dass der Staat seine Grenzen schützt, Straftäter konsequent abschiebt, geltendes Recht durchsetzt und extremistischen Ideologien entschlossen entgegentritt. Es geht dabei nicht um die pauschale Verurteilung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion. Die überwältigende Mehrheit der hier lebenden Muslime lehnt Gewalt entschieden ab. Gerade deshalb muss der politische Islam und jede Form des islamistischen Extremismus mit aller Konsequenz bekämpft werden, bevor aus Radikalisierung Terror wird. Wer nach jedem Anschlag lediglich Betroffenheit bekundet, aber an den Ursachen nichts ändert, verliert das Vertrauen der Bevölkerung. Eine verantwortungsvolle Politik muss Sicherheit wieder in den Mittelpunkt stellen und jene Maßnahmen setzen, die geeignet sind, terroristische Gefahren zu minimieren. Wegsehen oder Schönreden hilft niemandem – am wenigsten den potenziellen Opfern. Dr. Klaus W., 47, Arzt Worte statt Taten Die neuerliche Forderung nach einer kleinerer EU-Kommission ist nichts anderes als eine PR-Show der ÖVP für die heimische Bevölkerung. Offensichtlich versucht ÖVP-Europaministerin Bauer das politische Sommerloch zu füllen, die sie in Brüssel aber nie ernsthaft deponiert oder durchsetzen will. Immer wieder wird eine schlankere EU und weniger Bürokratie gefordert. Doch auf die großen Ankündigungen folgen selten konkrete Ergebnisse. Während Bürger und Unternehmen mit steigenden Kosten und immer neuen Vorschriften kämpfen, wächst der Brüsseler Verwaltungsapparat weiter. Wer ernsthaft weniger Bürokratie will, muss sich dafür auch auf EUEbene einsetzen – und nicht nur im Inland entsprechende Forderungen erheben. Die Menschen erwarten keine PR-Aktionen, sondern eine Politik, die hält, was sie verspricht. Europa braucht eine effizientere Verwaltung und mehr Konzentration auf seine Kernaufgaben. Weniger Bürokratie und mehr Glaubwürdigkeit wären ein Gewinn für alle. Marlene S., 27, Angestellte Realität statt Pensionsdebatten Die von ÖVP-Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec angestoßene Debatte über eine faktische Anhebung des Pensionsantrittsalters ist entbehrlich. Wer jahrzehntelang auf Baustellen, in der Pflege, im Handel oder in der Industrie gearbeitet hat, weiß, dass es nicht jeder bis weit über 65 schafft. Statt ständig über längere Arbeitszeiten zu diskutieren, sollte die Politik dafür sorgen, dass Menschen, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet und Beiträge geleistet haben, ihren Ruhestand ohne Angst antreten können. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, sollte dafür belohnt werden. Wer gesundheitlich am Ende seiner Kräfte ist, darf nicht zum Weitermachen gedrängt werden. Denn eine Erhöhung des Pensionsalters ist nichts anderes als eine Pensionskürzung. Respekt vor der Lebensleistung ist wichtiger als immer neue Reformideen. Antonia B., 73, Pensionistin Sicherheit braucht Entscheidungen Angesichts der aktuellen Sicherheitslage kann sich Österreich kein endloses Tauziehen um die Zukunft des Bundesheeres leisten. Seit Monaten wird über den Wehrdienst diskutiert, doch konkrete Entscheidungen bleiben aus. Das schafft Unsicherheit! Nicht nur bei den Soldaten, sondern auch in der Bevölkerung. Wenn Experten bereits Vorschläge für eine Reform ausgearbeitet haben, sollten diese zumindest ernsthaft geprüft werden. Statt parteipolitischer Blockaden braucht es eine sachliche Debatte und rasche Entscheidungen. Eine glaubwürdige Landesverteidigung darf nicht an Koalitionsstreitigkeiten scheitern. Unsere Soldaten verdienen Planungssicherheit und ein modernes Bundesheer. Die Sicherheit des Landes sollte wichtiger sein als parteipolitisches Taktieren. Karl E. 57, Offizier Autofahren darf kein Luxus werden Für viele Menschen ist das Auto kein Luxus, sondern unverzichtbar. Sei es für den Arbeitsweg, den Einkauf oder den Weg zum Arzt. Umso belastender sind die hohen Spritpreise, die Haushalte und Betriebe gleichermaßen unter Druck setzen. Jede Preissteigerung an der Zapfsäule verteuert letztlich auch Waren und Dienstleistungen. Statt die Menschen mit kurzfristigen Maßnahmen oder Ankündigungen zu beruhigen, braucht es eine nachhaltige Entlastung. Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, erwartet zu Recht, dass die Politik alles unternimmt, um die Mobilität leistbar zu halten. Die Spritpreisbremse der Bundesregierung mit 0,8 Cent pro Liter ist ein schlechter Scherz! Steigende Treibstoffpreise treffen vor allem Pendler, Familien und kleinere Unternehmen. Hier braucht es rasch wirksame Lösungen statt weiterer Debatten. Ferdinand S., 49, Pendler Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg Deutschkenntnisse sind die Grundlage für den schulischen Erfolg. Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, wird es auch in anderen Fächern schwer haben. Deshalb sollte das Ziel sein, Kinder möglichst früh und intensiv zu fördern – am besten schon im Kindergarten. Schüler trotz unzureichender Sprachkenntnisse in die nächste Schulstufe aufsteigen zu lassen, löst das Problem nicht. Es verschiebt die Schwierigkeiten lediglich und erschwert den weiteren Unterricht. Leidtragende sind am Ende die betroffenen Kinder selbst, aber auch ihre Mitschüler und Lehrkräfte. Eine gute Bildungspolitik sollte auf gezielte Sprachförderung und klare Leistungsstandards setzen. Helfen heißt fördern, nicht die Anforderungen senken. Heidrun L., 36, Lehrerin Sicherheit muss oberste Priorität haben Die Ausuferung der Zahl der fremden Tatverdächtigen zeigt schonungslos auf, dass ÖVP-Innenminister Karner ein Showmaster ist, der seine Abschiebe-Show medial verkauft, aber nicht für die Sicherheit unserer Frauen, Kinder und Familien sorgen kann. Kriminalität ist ein Thema, das viele Menschen beschäftigt. Unabhängig von politischen Standpunkten erwarten die Bürger, dass der Staat seine wichtigste Aufgabe erfüllt. Und zwar für Sicherheit zu sorgen und geltendes Recht konsequent durchzusetzen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat oder schwere Straftaten begeht, muss mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig braucht es wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration und eine konsequente Bekämpfung jeder Form von Kriminalität. Das stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Anstatt sich gegenseitig Schuld zuzuschieben, sollte die Politik endlich Lösungen präsentieren, die für mehr Sicherheit sorgen. Die Menschen erwarten Taten, nicht endlose Debatten. Fabian S., 29, Polizist Senden Sie uns Ihren Leserbrief an: redaktion@das-wien.at
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