DAS WIEN AKTUELL 19 Neue Debatte um Kriminalitätszahlen und ORF-Berichterstattung. Die Veröffentlichung aktueller Daten zur polizeilichen Kriminalstatistik sorgt für heftige politische Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt stehen die Zahl ausländischer Tatverdächtiger sowie die Frage, wie Medien über das Thema berichten. Während die Opposition von einem sicherheitspolitischen Alarm spricht und drastische Konsequenzen fordert, weist der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Vorwurf einer bewussten Nichtberichterstattung zurück beziehungsweise trifft eigene redaktionelle Entscheidungen über die Gewichtung von Themen. Besonders bezeichnend sei die Themenauswahl des ORF am Tag der Veröffentlichung der Kriminalstatistik gewesen: Während die Rekordzahlen bei der Ausländerkriminalität den Redaktionen offenbar keine Meldung wert waren, wurde ausführlich über einen Sternekoch in Südkorea berichtet, dem eine Gefängnisstrafe drohen soll, weil er Ameisen serviert habe. Diese Prioritätensetzung ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. Offenbar hält der ORF derartige Kuriositäten für wichtiger als die Sicherheitslage im eigenen Land. Hohe Ausländerkriminalität Ausgangspunkt der Debatte sind Daten aus einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium. Demnach wurden im Jahr 2025 insgesamt 164.573 ausländische Tatverdächtige registriert. Zudem werden in der Statistik unter anderem 21 Tötungsdelikte, 471 Vergewaltigungen und 1.468 Fälle schwerer Körperverletzung genannt, bei denen Nichtösterreicher als Tatverdächtige erfasst wurden. Ebenso weist die Statistik einen Anstieg bei tatverdächtigen Asylwerbern aus. Die Zahlen werden von der Opposition als Beleg für eine Verschärfung der Sicherheitslage interpretiert und zum Anlass genommen, erneut eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik zu verlangen. Trugschluss der Regierung Bundespräsident Alexander van der Bellen, der so gerne seine Reden mit „Liebe Österreicherinnen und Österreicher, liebe Menschen, die in Österreich leben“ beginnt, schweigt zu den Schandtaten der „lieben Menschen, die in Österreich leben“. Während er anlässlich des Ibiza-Videos noch mit pathetischer Miene den Satz „So sind wir nicht“ von sich gegeben hat, fehlen mahnende Worte anlässlich der erschreckenden Kriminalstatistik. Vielleicht wäre es als Bundespräsident angebracht, nicht nur die eigenen Landsleute zur Ordnung zu rufen, sondern auch die „lieben Menschen, die in Österreich leben“. Denn diese sind laut Kriminalstatistik anscheinend doch nicht so „lieb“ wie Van der Bellen glaubt. Neben der Medienkritik richtet sich der politische Druck auch gegen die Bundesregierung. Nach Auffassung der Oppositionspartei zeigen die aktuellen Daten, dass die bisherige Migrations- und Abschiebepolitik nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe. Trotz angekündigter Maßnahmen würden die Zahlen weiter steigen. Daraus wird die Forderung nach einem umfassenden politischen Kurswechsel abgeleitet. Verlangt werden unter anderem ein Migrationsnotstand, ein Stopp der illegalen Migration, die Aussetzung des Familiennachzugs sowie konsequentere Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer. Diese Vorschläge werden mit der Behauptung begründet, dass die öffentliche Sicherheit nur durch deutlich strengere Maßnahmen verbessert werden könne. Eigenwillige Statistik Auch auf Landesebene wird die Debatte geführt. Vertreter der Wiener Opposition sehen insbesondere Frauen und Mädchen durch schwere Gewaltverbrechen gefährdet und verlangen zusätzliche Maßnahmen. Gefordert werden mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, ein Ausbau der Videoüberwachung, stärkere Präventionsprogramme sowie zusätzliche Angebote für den Opferschutz. Gleichzeitig wird ein entschlosseneres Vorgehen gegen Parallelgesellschaften und gegen religiös oder kulturell begründete Gewalt gegen Frauen verlangt. Die Bundesregierung sowie Experten weisen allerdings regelmäßig darauf hin, dass Kriminalitätsstatistiken differenziert betrachtet werden müssen. Die Zahl der Tatverdächtigen ist nicht mit rechtskräftigen Verurteilungen gleichzusetzen. Zudem können Faktoren wie Altersstruktur, Bevölkerungsentwicklung oder soziale Rahmenbedingungen Einfluss auf die Zusammensetzung der Statistik haben. Auch sagen absolute Zahlen allein nichts über das individuelle Risiko aus, Opfer einer Straftat zu werden. Falsche Priorität von Medien Die aktuellen Daten dürften dennoch die politische Debatte über Migration und innere Sicherheit weiter anheizen. Kaum ein anderes Thema polarisiert derzeit ähnlich stark. Während die Opposition die Zahlen als Beleg für ein Versagen der bisherigen Politik wertet und einen sofortigen Kurswechsel verlangt, betonen Regierungsvertreter üblicherweise bereits gesetzte Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und verweisen auf die Notwendigkeit einer differenzierten Bewertung der Statistik. Damit dürfte die Diskussion über Migration, Sicherheit und die Rolle der Medien auch in den kommenden Wochen eines der bestimmenden innenpolitischen Themen bleiben. H. K. ORF verschweigt Kriminalstatistik – Van der Bellen schweigt dazu eisern Dass Österreich kein Migrationsproblem hat, ist nur Schönfärberei der Regierung und Medien. Da schrillen laut FPÖ weiter die Alarmglocken. KI generiert
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