DAS 14 WIEN AKTUELL Ab Jänner 2027 soll für Kinder unter 14 Jahren auf den größten Social-Media-Plattformen Schluss sein. TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat sollen für sie tabu werden. Die Bundesregierung hat den entsprechenden Gesetzesentwurf am nun in Begutachtung geschickt und gleichzeitig zur Prüfung an die EU-Kommission übermittelt. Offiziell geht es um den Schutz von Kindern vor Suchtmechanismen, Cybermobbing und problematischen Inhalten. Doch noch bevor das Gesetz beschlossen ist, sorgt es für heftigen politischen Streit. Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in die Freiheit im Internet und sehen den Beginn einer umfassenden Alterskontrolle im Netz. Kernstück des Gesetzes ist ein verpflichtender Altersnachweis. Wer künftig ein Konto auf einer betroffenen Plattform anlegen möchte, muss sein Alter nachweisen. Dafür könnte unter anderem die ID Austria verwendet werden. Bestehende Konten müssen nach Inkrafttreten des Gesetzes ebenfalls überprüft werden. Messenger-Dienste wie WhatsApp bleiben hingegen von den neuen Regeln ausgenommen. Nutzen vs. Kontrollzwang Die Regierung argumentiert, dass sich soziale Netzwerke längst zu digitalen Suchtmaschinen entwickelt hätten. Endloses Scrollen, automatische Wiedergabe von Videos, Push-Nachrichten oder Empfehlungsalgorithmen würden Kinder gezielt möglichst lange auf den Plattformen halten. Genau diese Mechanismen sollen künftig für Unter-14-Jährige nicht mehr zugänglich sein. Plattformen können allerdings spezielle, kindgerechte Bereiche anbieten, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Bundeskanzler Christian Stocker sprach von einem wichtigen Schritt zum besseren Schutz junger Menschen. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bezeichnete den Tag sogar als „sehr guten Tag aus Sicht der Kinder“. Was Eltern ihren Kindern in der realen Welt nicht zumuten würden, dürfe auch im digitalen Raum keinen Platz haben, argumentierte die Regierung. Läuft die Notifizierung durch die EU wie geplant, soll das Gesetz bereits im kommenden Jänner in Kraft treten. Für die Plattformbetreiber gilt anschließend noch eine Übergangsfrist bis Anfang April. Besonders hart trifft das Gesetz internationale Internetkonzerne. Wer die neuen Vorschriften missachtet, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Für sehr große Plattformen können diese bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen – eine Sanktion, die selbst milliardenschwere Konzerne spüren würden. Während der Handelsverband den Vorstoß ausdrücklich begrüßt und betont, dass Kinderzimmer kein rechtsfreier Raum für globale Plattformen sein dürften, wächst der politische Widerstand. Vor allem die FPÖ sieht in dem Gesetz weit mehr als eine reine Jugendschutzmaßnahme. Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von einem „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“. Der Jugendschutz diene lediglich als Vorwand, um staatliche Kontrolle im Internet auszubauen. Identitätsprüfung im Internet Besonders die geplante Altersverifikation sorgt für Kritik. Zwar versichert die Regierung, dass der Datenschutz gewährleistet sei und Plattformen keine zusätzlichen persönlichen Informationen erhalten würden. Dennoch befürchten Kritiker, dass mit der verpflichtenden Identitätsprüfung eine Art Ausweispflicht im Internet geschaffen wird. Wer künftig soziale Medien nutzen wolle, müsse sich registrieren oder sensible Daten offenlegen. Für die FPÖ ist das ein Schritt hin zum „gläsernen Bürger“. Die Freiheitlichen argumentieren außerdem, dass soziale Medien gerade für alternative Medien und regierungskritische Stimmen eine wichtige Möglichkeit darstellen würden, ihre Inhalte unabhängig von staatlichen Förderungen oder Inseraten zu verbreiten. Durch immer strengere Regulierungen werde dieser Raum zunehmend eingeschränkt. Aus Sicht der Opposition drohe damit eine schleichende Verengung des öffentlichen Meinungskorridors. Auch von den Grünen kommt Kritik – allerdings aus einer anderen Richtung. Sie halten den Gesetzesentwurf für unausgereift und sprechen von einem „schwammigen“ Regelwerk. Viele entscheidende Fragen seien offen geblieben und müssten nun im Begutachtungsverfahren genau geprüft werden. Uferlose Debatte Unabhängig von der parteipolitischen Auseinandersetzung wirft das Vorhaben grundsätzliche Fragen auf. Kaum jemand bestreitet, dass Kinder vor gefährlichen Inhalten, Cybermobbing oder manipulativen Algorithmen geschützt werden müssen. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, wie weit der Staat dabei gehen darf. Wo endet sinnvoller Jugendschutz und wo beginnt staatliche Kontrolle? Kann eine verpflichtende Altersprüfung tatsächlich verhindern, dass Kinder soziale Medien nutzen, oder werden Jugendliche lediglich auf andere Plattformen ausweichen? Fest steht: Mit dem geplanten Mindestalter von 14 Jahren wagt Österreich einen Schritt, den viele europäische Staaten aufmerksam beobachten werden. Gelingt das Modell, könnte es Vorbild für eine EU-weite Regelung werden. Scheitert es hingegen an Datenschutz, technischer Umsetzung oder rechtlichen Hürden, dürfte die Debatte über Freiheit und Kontrolle im digitalen Raum erst richtig beginnen. Regierung plant ab Jänner SocialMedia-Aus für Kinder bis 14 Jahre Segen oder Fluch? Zwischen der Regierung und der Opposition klafft vor Begutachtung eine politische Hürde. Stückwerk oder doch EU-Vorbild? KI generiert
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