DAS 12 WIEN AKTUELL Mit großem Pathos hat die Bundesregierung ihre Reform des Wehr- und Zivildienstes präsentiert. Bundeskanzler Christian Stocker spricht von einer Stärkung der Landesverteidigung, Vizekanzler Andreas Babler von einer Attraktivierung des Grundwehrdienstes und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger davon, jungen Menschen künftig mehr Sinn bieten zu wollen. Hinter den Ankündigungen verbirgt sich jedoch ein kompliziertes Modell mit zahlreichen Bedingungen und Automatismen. Statt einer klaren und sinnvollen Reform gibt es ein schwammiges Kompromissmodell, das wenig an der Wehrfähigkeit des Heeres ändern wird. Künftig soll der Grundwehrdienst nicht mehr sechs Monate dauern, sondern um drei Monate verlängert werden. Direkt an die Grundausbildung schließen verpflichtende Truppenübungen an. Auch der Zivildienst wird ausgeweitet. Er soll künftig neun Monate dauern, dazu kommen zwei weitere Monate, die zunächst freiwillig geleistet werden sollen. Erst wenn sich zu wenige junge Männer für den Wehrdienst entscheiden und dadurch die Zahl der Grundwehrdiener sinkt, werden diese zwei Monate verpflichtend. Ab 1. Jänner kommenden Jahres soll das neue Modell jedenfalls in Kraft treten. Für die Verlängerung des Zivildienstes benötigt die Regierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der Opposition. Dass diese von der FPÖ kommt, ist kaum zu erwarten, hält diese doch sehr wenig von dem faulen Kompromiss. Viele Fragezeichen offen Ab 2028 soll zusätzlich eine sogenannte Wehrdienst-Garantie greifen. Sinkt die Zahl der Grundwehrdiener um mehr als 7,5 Prozent unter den Zielwert von 15.000 pro Jahr, wird der Zivildienst automatisch dauerhaft auf elf Monate verlängert. Damit will die Regierung sicherstellen, dass genügend Soldaten für das Bundesheer zur Verfügung stehen. Außerdem sollen Grundwehrdiener künftig monatlich 1.000 Euro erhalten. Urlaubstage und bessere Rahmenbedingungen sollen den längeren Dienst attraktiver machen. Maßnahmen, von denen Grundwehrdiener im kalten Krieg nur träumen konnten. Babler verweist auf seine eigene Zeit beim Bundesheer und betont die Bedeutung einer modernen Ausbildung. Meinl-Reisinger fordert, dass jungen Menschen während ihres verpflichtenden Dienstes auch inhaltlich etwas geboten werden müsse und zeigt damit, dass sie keine Ahnung vom Alltag der Grundwehrdiener hat. Stufenmodell der Regierung Bemerkenswert ist jedoch, dass selbst die eigens eingesetzte Wehrdienstkommission mit dem Ergebnis nur eingeschränkt zufrieden ist. Ihr Vorsitzender Erwin Hameseder erklärte offen, dass der nun präsentierte Kompromiss nicht der optimalen Lösung entspreche. Die Kommission hatte ursprünglich ein anderes Modell empfohlen. Die Regierung entschied sich letztlich jedoch für einen politischen Mittelweg zwischen den Koalitionsparteien. Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Die FPÖ bezeichnet den Beschluss als faulen Regierungskompromiss, der weder dem Bundesheer noch den Zivildienern gerecht werde. Aus freiheitlicher Sicht werde die Sicherheit Österreichs parteipolitischen Kompromissen untergeordnet. Zudem wird kritisiert, dass die Bevölkerung bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht eingebunden worden sei. Nach Ansicht der Freiheitlichen müssten Fragen der Wehrpflicht, der Landesverteidigung und der Neutralität direkt von den Bürgern entschieden werden. Taugt komplexeres System? Ebenso wird hinterfragt, warum die Regierung zunächst eine Expertenkommission eingesetzt habe, wenn deren zentrale Empfehlungen am Ende nicht umgesetzt wurden. Für die Opposition ist das ein Beleg dafür, dass viel Geld für Gutachten ausgegeben wurde, deren Ergebnisse letztlich kaum Einfluss auf die politische Entscheidung hatten. Ob der verlängerte Wehrdienst tatsächlich zu einer besseren Verteidigungsfähigkeit führt, bleibt offen. Fest steht vorerst nur, dass Österreich künftig ein deutlich komplexeres System erhält. Gerade bei einem Thema, das die Sicherheit des Landes und tausende junge Männer unmittelbar betrifft, hätte sich wohl mancher eine eindeutigere Entscheidung erwartet. H. K. Neos sorgen mit Blockade der WehrdienstReform für Unmut bei Wehrdienst-Komission Ludwig erfreut über die positive UNESCO-Entscheidung Im Rahmen der 48. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees in Busan, Südkorea, über die UNESCO-Welterbestätte „Historisches Zentrum von Wien“ beraten und eine positive Entscheidung getroffen. Somit ist das historische Zentrum von Wien nicht mehr auf der Liste des gefährdeten Welterbes. „Wien hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um das historische Zentrum als UNESCO-Welterbe zu schützen und zugleich eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung unserer Stadt zu ermöglichen. Von daher ist die heutige Entscheidung nur zu begrüßen. Damit ist sichergestellt, dass alle künftigen Lösungen im Rahmen der Stadtentwicklung den Wienerinnen und Wienern zugutekommen“, so Bürgermeister Michael Ludwig. Darüber hinaus bedankt sich Ludwig bei der Wiener Delegation für ihren Einsatz: Wien hat gezeigt, dass der Schutz des historischen Zentrums einen hohen Stellenwert hat. Die Diskussion in Busan hat gezeigt, dass positiv wahrgenommen wurde, dass die Stadt Wien wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes des Welterbes gesetzt hat, insbesondere durch entsprechende Adaptierungen der Wiener Bauordnung. Mit zahlreichen und umfassenden Maßnahmenpaket konnte die Stadt Wien in Busan überzeugen. Diese umfassen unter anderem den U-Bahn-Ausbau, den Dachkataster, das geplante Besucherzentrum des Belvederes, das Hotel und den Garten des Palais Schwarzenberg, den Stadtentwicklungsplan STEP 2035 und das Fachkonzept Hochhäuser, das Strategiekonzept „Öffentlicher Raum Wiener Innenstadt“ sowie das Monitoring des Managementplans für die Welterbestätte. © Stadt Wien/Christian Jobst
RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=