DAS 2 WIEN AKTUELL Es gibt Momente, in denen sich Politik und Lebensrealität so weit voneinander entfernen, dass sich die Bürger zu Recht fragen, ob in den Regierungsbüros überhaupt noch jemand weiß, wie der Alltag der Menschen aussieht. Genau diesen Eindruck vermittelt die aktuelle Politik. Während Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer jeden Euro zweimal umdrehen müssen, feiert sich die Regierung für Maßnahmen, die bestenfalls symbolischen Charakter haben. Aus einer versprochenen Entlastung wird ein paar Cent Ersparnis an der Supermarktkassa und diese werden dann auch noch als großer sozialpolitischer Erfolg verkauft. Wer ernsthaft glaubt, die Preisexplosion der vergangenen Jahre mit ein paar Cent auf ausgewählte Lebensmittel auszugleichen, hat den Bezug zur Realität verloren. Die Menschen merken jeden Tag, dass ihr Geld weniger wert ist. Strom, Heizung, Miete und zahlreiche Dienstleistungen sind teurer geworden. Viele Haushalte haben ihre Reserven längst aufgebraucht. Trotzdem präsentiert die Regierung Mini-Entlastungen, die schon von der nächsten Preisrunde aufgefressen werden. Das ist keine wirksame Sozialpolitik, sondern Symbolpolitik. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass für Prestigeprojekte, Dienstreisen und den eigenen Regierungsapparat Geld offenbar keine Rolle spielt. Für die Bevölkerung gibt es Almosen, während der Staat großzügig bei sich selbst bleibt. Dieses Missverhältnis sorgt für berechtigten Ärger. Wer Sparsamkeit verlangt, muss sie zuerst selbst vorleben. Besonders deutlich zeigt sich diese Schieflage beim ORF. Seit Jahren werden die Bürger verpflichtet, einen Rundfunkapparat zu finanzieren, unabhängig davon, ob sie dessen Angebote überhaupt nutzen oder nicht. Gleichzeitig reißen die Schlagzeilen über interne Skandale, fragwürdige Vorgänge und mangelnde Transparenz nicht ab. Berichte über Intrigen, zweifelhafte Feierkultur oder undurchsichtige Pensionsregelungen haben das Vertrauen vieler Menschen beschädigt. Dennoch bleibt das Finanzierungssystem unverändert. Wer den Bürgern ständig erklärt, überall müsse gespart werden, kann kaum glaubwürdig verlangen, dass sie einen öffentlich-rechtlichen Apparat ohne grundlegende Reformen zwangsweise finanzieren. Nicht weniger bedenklich ist die Entwicklung in der Landwirtschaft. Österreichs Bauern produzieren unter hohen Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzstandards. Gleichzeitig werden die Märkte immer stärker für Billigimporte geöffnet, die unter völlig anderen Bedingungen entstehen. Wer heimische Produzenten diesem Wettbewerb aussetzt, gefährdet langfristig die Versorgungssicherheit. Es geht nicht nur um bäuerliche Existenzen, sondern um die Frage, ob Österreich seine Lebensmittel künftig noch selbst erzeugen kann. Dazu gehört auch Ehrlichkeit gegenüber den Konsumenten. Wer im Gasthaus ein Schnitzel bestellt, sollte wissen dürfen, woher das Fleisch stammt. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung wäre ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und zur Stärkung regionaler Produzenten. Auch im Asylbereich wächst die Unzufriedenheit. Das Asylrecht soll Menschen schützen, die tatsächlich verfolgt werden. Es verliert jedoch an Glaubwürdigkeit, wenn Personen mit Schutzstatus in ihre Herkunftsländer reisen, gleichzeitig aber weiterhin Sozialleistungen in Österreich beziehen. Wer ohne Gefahr Urlaub im Heimatland machen kann, wirft zwangsläufig die Frage auf, ob der Schutzstatus noch gerechtfertigt ist. Kontrovers diskutiert wird auch über ideologische Inhalte an Schulen. Viele Eltern wünschen sich, dass Bildungseinrichtungen sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren: Wissen vermitteln, Leistung fördern und Kinder auf das Leben vorbereiten. Schulen sollten Orte der Bildung sein und keine Bühne für gesellschaftspolitische Experimente. Das eigentliche Problem ist kein Mangel an Steuereinnahmen, sondern ein Mangel an Prioritäten. Während die Belastungen für die Bevölkerung steigen, wachsen Bürokratie, Gebühren und staatliche Ausgaben weiter. Kleine Entlastungen werden groß inszeniert, die grundlegenden Probleme aber bleiben ungelöst. Genau deshalb wächst das Misstrauen vieler Bürger. Sie erwarten keine Wunder, sondern eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt, verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und sich wieder stärker an der Lebensrealität der Menschen orientiert. Geschätzte Leser! Liebe Leserinnen! EDITORIAL von Heinz Knapp IMPRESSUM: Herausgeber/Chefredaktion/Verleger/Inhaber: Heinz Knapp, h.knapp@das-wien.at UID: ATU 63468713, redaktion@das-wien.at Lektorat: Alfred Eichhorn Grafik: Daniel Knapp, daniel.knapp@das-wien.at; Druck: Mafra Print, 15000 Praha; Vertrieb: Österreichische Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien; Straßen- und Geschäftsverteilung - Wiener Stadtgebiet Verlagsadresse/Rechnungswesen/Grafik/Produktion: Die Agentur - Unabhängige Wochenzeitung, Heinz Knapp, Chorturmblick 1, 9061 Klagenfurt, www.das-wien.at Offenlegung gem. § 25 MedienG: Online unter www.das-wien.at Bei bezahlten Anzeigen, PR-Artikeln und namentlich gekennzeichneten Berichten liegt die inhaltliche Verantwortung beim Auftraggeber. 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