DAS 14 WIEN AKTUELL Nach dem brutalen Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben geraten führende Mitglieder der Identitären Bewegung immer stärker ins Visier der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Leoben führt Ermittlungen wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Besonders brisant: Unter den Tatverdächtigen soll sich laut Ermittlerkreisen ein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten befinden. Die Freiheitlichen bestätigten, dass es sich um keinen aktuellen Mitarbeiter handle. Das Dienstverhältnis sei bereits vor wenigen Wochen beendet worden. Weitere Angaben machte die Partei mit Verweis auf den Datenschutz nicht. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht auf den 20. Juni am Rande des 40. Stiftungsfestes der Burschenschaft Leder in Leoben. Laut Ermittlungen sollen drei Männer in ein Taxi gestiegen sein und dabei Nazi-Parolen skandiert haben. Unter anderem soll ein „Heil Hitler“-Ruf gefallen sein. Der Taxifahrer verweigerte daraufhin die Fahrt und alarmierte die Polizei. Als die Männer flüchten wollten, versuchte der Taxler, sie bis zum Eintreffen der Beamten aufzuhalten. Laut Zeugen eskalierte die Situation: Der Fahrer soll gewürgt, zu Boden gestoßen und dort mehrfach getreten worden sein. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen soll sich auch ein führender Identitären-Funktionär an dem Angriff beteiligt haben. Dieser war demnach ursprünglich gar nicht im Taxi, soll aber zwei Begleitern – darunter ein deutscher Rechtsextremer – zu Hilfe geeilt sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigt laufende Ermittlungen. Derzeit werde auf einen weiteren Bericht des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark gewartet. Neben bereits bekannten Verdächtigen wird auch gegen unbekannte Täter ermittelt. Neue Erkenntnisse werden spätestens bis Ende Juli erwartet. Der Ex-FPÖ-Mitarbeiter steht zudem in einem weiteren Verfahren im Fokus der Behörden. Das LSE Wien ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Verhetzung. Er soll Anfang Juni ein ausländerfeindliches Instagram-Posting verbreitet haben. Bereits 2025 war er nach dem Verbotsgesetz angezeigt worden, nachdem bei einem Begräbnis, an dem er teilgenommen hatte, ein SS-Lied gesungen worden sein soll. Dieses Verfahren wurde allerdings eingestellt. Der Mann ist laut Recherchen der Plattform „Stoppt die Rechten“ seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Ihm werden unter anderem die Organisation von Identitären-Aufmärschen, eine Störaktion gegen die Vienna Pride sowie eine führende Rolle bei Corona-Demonstrationen zugeschrieben. Auch das Umfeld der Burschenschaft sorgt für Diskussionen. Am Stiftungsfest nahmen mehrere hundert Korporierte aus Österreich und Deutschland teil. Festredner war der umstrittene deutsche AfD-Politiker Matthias Helferich, der wegen rechtsextremer Positionen aus seiner Partei ausgeschlossen wurde – der Ausschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Montanuniversität Leoben hatte sich bereits im Vorfeld von der Veranstaltung distanziert. Das Fest fand schließlich im Kongresszentrum der Stadt statt. Die Burschenschaft Leder wurde inzwischen von künftigen Veranstaltungen der Universität ausgeschlossen. Politisch schlägt der Fall hohe Wellen. Grüne, SPÖ, ÖVP und Neos fordern Konsequenzen und werfen der FPÖ ein problematisches Naheverhältnis zu rechtsextremen Kreisen vor. Die FPÖ weist jede aktuelle personelle Verbindung zurück und betont, vom Vorfall nur aus den Medien erfahren zu haben. Klubobmnann und Parteichef Herbert Kickl gab trotz mehrfacher Aufforderung der Regierungsparteien und den Grünen selbst, letzte Woche in der Nationalratssitzung, dazu keine Stellungnahme ab. Die Ermittlungen laufen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung. H. K. Taxi-Schläger unter NS-Verdacht: „Volkskanzler“ Kickl schweigt nun Naiv blauäugig, im Gegensatz zu Ex-Obmann Heinz Christian Strache, hat Herbert Kickl die Identitären als NGO gestärkt, ein erster Fallstrick? Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ) am Rednerpult bei der 77. Sitzung des Nationalrats © Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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