DAS 20 WIEN AKTUELL Schlechte Stimmung in Wirtschaft Die aktuelle Wirtschaftsstimmung in Österreich ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der Bundesregierung. Mit lediglich 90,4 Punkten liegt der Economic Sentiment Indicator der Europäischen Kommission deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 93,7 Punkten und weit entfernt vom langjährigen Referenzwert von 100. Österreich befindet sich damit wirtschaftlich im hinteren Feld Europas. Dieses Ergebnis ist kein Zufall, sondern die direkte Folge jahrelanger Belastungspolitik, fehlender Strukturreformen und wachsender Staatsgläubigkeit. Unternehmer werden mit immer neuen Steuern, Abgaben, Bürokratie und Vorschriften konfrontiert, während dringend notwendige Reformen seit Jahren verschleppt oder verweigert werden. Diese Bundesregierung verwaltet den wirtschaftlichen Abstieg, anstatt den Standort Österreich wieder wettbewerbsfähig, leistungsfreundlich und zukunftsfähig zu machen. Dr. Magnus B., 63, Ökonom Schellhorn NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn hat angekündigt, nach dieser Legislaturperiode in Pension gehen zu wollen. Hier gibt ein Regierungsmitglied offen zu, dass er mit seinem Job bereits innerlich abgeschlossen hat und nur noch seine Zeit bis zur Luxuspension absitzen will. Fürstlich entlohnt mit 240.000 Euro pro Jahr will er also noch die restlichen Jahre abkassieren, ohne irgendeine Verantwortung für seine Untätigkeit zu übernehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher, der sich so ein Verhalten nicht leisten kann. Schellhorns Bilanz ist ein einziges Desaster. Wenn er selbst zugibt, dass von 113 Maßnahmen erst mickrige 19 umgesetzt wurden, dann ist das keine Erfolgsgeschichte, sondern eine Bankrotterklärung. Rücktritt überfällig! Hans S., 38, Angestellter Wirtschaftskammer Die jüngsten Enthüllungen rund um die Wirtschaftskammer Wien zeichnen ein höchst bedenkliches Bild. Während Unternehmer unter Rekordbelastungen, Bürokratie, hohen Kosten und wirtschaftlichem Druck leiden, steht die Wiener Kammerführung zunehmend wegen Intransparenz, fragwürdiger Vermögensverschiebungen und teurer Prestigeprojekte in der Kritik. Besonders schwer wiegt die Auslagerung von Vermögenswerten in dreistelliger Millionenhöhe in eine Holding-Struktur. Medienberichten zufolge wurden seit 2023 Vermögenswerte im Ausmaß von rund 223 Millionen Euro in eine Holding ausgelagert. Damit stellen sich zentrale Fragen nach Kontrolle, Transparenz, Governance und politischer Verantwortung. Eine Interessenvertretung, die von Pflichtbeiträgen der Unternehmer getragen wird, darf sich bei der Verwaltung ihres Vermögens keinen Graubereich leisten. Sabine M., 43, Unternehmerin und Zwangsbeitragszahlerin Kindergarten Die von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) angekündigten Reformen im Kindergartenbereich werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Neue Quoten und Vorgaben zur sprachlichen Durchmischung mögen gut klingen, doch konkrete Umsetzungspläne fehlen bislang. Entscheidend wäre aus meiner Sicht, dass Kinder bereits im frühen Alter ausreichend Deutsch lernen. Gute Sprachkenntnisse sind die Grundlage für einen erfolgreichen Bildungsweg und gelungene Integration. Statt immer neuer Modelle braucht es daher wirksame und nachvollziehbare Maßnahmen zur Sprachförderung. Bettina P., 28, Kindergärtnerin Radweg Döbling Die Parkplatzsituation in der Krim und entlang der Krottenbachstraße hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Viele Anrainer suchen abends lange nach einem freien Stellplatz. Durch den Ausbau des Radweges sind zahlreiche Parkplätze weggefallen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die tatsächliche Nutzung des Radweges diesen Verlust rechtfertigt. Die zuletzt veröffentlichten Auslastungszahlen zeigen jedenfalls, dass die vorhandenen Stellplätze nahezu vollständig belegt sind. Die Stadt sollte daher zusätzliche Lösungen wie eine unterirdische Garage prüfen. Auch eine Anpassung bestehender Verkehrsmaßnahmen darf kein Tabu sein, wenn sie sich in der Praxis nicht bewähren. Die Menschen erwarten sich eine Verkehrspolitik mit Hausverstand, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und die Lebensqualität im Grätzel erhält. Knut J., 57, leidgeplagter Anrainer Integration I Die aktuellen Zahlen zu den Integrationsprüfungen geben Anlass zur Sorge. Wenn mehr als die Hälfte der Teilnehmer die Prüfungen nicht besteht, zeigt das, dass die bisherige Integrationspolitik nicht ausreichend funktioniert. Wer dauerhaft in Österreich leben möchte, sollte die deutsche Sprache erlernen und die geltenden Werte und Regeln respektieren. Integration kann nur gelingen, wenn beide Seiten ihren Beitrag leisten. Die Politik ist gefordert, klare Rahmenbedingungen zu schaffen und Integration konsequent einzufordern. Gleichzeitig braucht es eine Zuwanderungspolitik, die sich an den Möglichkeiten unseres Landes orientiert und die Interessen der heimischen Bevölkerung berücksichtigt. Die aktuellen Ergebnisse sollten daher als Warnsignal verstanden werden und Anlass für eine ehrliche Debatte über Migration und Integration sein. DI Werner B., 59, Unternehmer Integration II Die aktuelle Wiener Integrationsstudie zeigt deutlich, dass es bei einem Teil der Jugendlichen erhebliche Probleme mit Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und religiösem Extremismus gibt. Besonders alarmierend ist, dass auch viele bereits integrierte Menschen mit muslimischem Hintergrund vor diesen Entwicklungen warnen. Statt Probleme aus Angst vor Diskussionen zu verschweigen, braucht es eine ehrliche Debatte über Integration, gemeinsame Werte und die Grenzen des Zusammenlebens. Wer demokratische Grundwerte ablehnt oder sich radikalisiert, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Ergebnisse der Studie sollten daher als Weckruf verstanden werden. Nur eine konsequente Integrationspolitik, die unsere Werte klar vermittelt und deren Einhaltung einfordert, kann verhindern, dass sich Parallelgesellschaften weiter verfestigen. Mag. Birgit G., 62, Lehrerin Ukraine Die Diskussion über den EU-Beitritt der Ukraine sollte von Vernunft und klaren Kriterien geleitet werden. Die Staaten des Westbalkans verhandeln teilweise seit vielen Jahren über eine Mitgliedschaft und haben dafür konkrete Reformschritte gesetzt. Die Ukraine befindet sich hingegen weiterhin in einem Krieg und kämpft zudem mit erheblichen Korruptionsproblemen. Eine Gleichbehandlung dieser völlig unterschiedlichen Ausgangslagen erscheint daher fragwürdig. Entscheidend sollten die bestehenden Beitrittskriterien sein, die für alle Kandidaten gleichermaßen gelten müssen. Politische Symbolik darf nicht wichtiger sein als Stabilität, Sicherheit und die Interessen der europäischen Steuerzahler. Eine EU-Erweiterung um jeden Preis wäre der falsche Weg. Notwendig sind Augenmaß, klare Regeln und eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Beitrittskandidaten. Emmerich K., 75, Diplomat i.R. Senden Sie uns Ihren Leserbrief an: redaktion@das-wien.at
RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=