DAS 10 WIEN AKTUELL Strache weiter von der Justiz verfolgt wegen Causa Lebensversicherung Die FPÖ Wien hatte für ihren Parteiobmann eine Pensionsvereinbarung abgeschlossen. „Usus, so Strache, um Politiker-Risiko zu minimieren.“ Der Prozess um die umstrittene Lebensversicherung des früheren FPÖ-Chefs HeinzChristian Strache ist am Montag am Wiener Landesgericht fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt steht weiterhin der Vorwurf der Untreue. Die Staatsanwaltschaft wirft Strache und einem mitangeklagten ehemaligen Finanzreferenten der Wiener FPÖ vor, Parteivermögen zugunsten des damaligen Parteichefs verwendet zu haben. Strache weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer üblichen Absicherung für Spitzenpolitiker. Der Verhandlungstag wurde allerdings nicht nur von den Aussagen der Zeugen geprägt. Stundenlang erschwerten Bauarbeiten im Gerichtsgebäude die Verhandlung. Als erste Zeugen wurden die FPÖNationalratsabgeordneten Harald Stefan und Dagmar Belakowitsch einvernommen. Beide gehören seit vielen Jahren den Führungsgremien der Wiener FPÖ an. Stefan erklärte, er habe erst Jahre nach Abschluss der Versicherung von deren Existenz erfahren. Den ursprünglichen Beschluss habe er damals nicht wahrgenommen. Auch Belakowitsch gab an, erst deutlich später von der Versicherung erfahren zu haben. Nach ihren Angaben wurde das Thema erst nach 2019 beziehungsweise im Jahr 2020 für sie bekannt. Erfolgsprämie für Strache Anders schilderte dies der ehemalige Funktionär Alexander Pawkowicz. Er erklärte, bereits Mitte der 2010er-Jahre von der Versicherung erfahren zu haben. Innerhalb der Wiener FPÖ habe es Diskussionen gegeben, wie die politischen Erfolge Straches gewürdigt werden könnten. Strache habe die Partei von niedrigen Wahlergebnissen auf deutlich höhere Werte geführt. Deshalb sei innerhalb der Partei über eine Art Anerkennung oder Prämie gesprochen worden. Die Partei sei damals von einem besonders engen und persönlichen Verhältnis unter den Funktionären geprägt gewesen. Versicherungsfall Ibiza-Affäre? Nach dem Bekanntwerden der Ibiza-Affäre und dem Rücktritt Straches im Jahr 2019 habe sich innerhalb der Partei eine Diskussion entwickelt, ob die Versicherung zur Auszahlung gelangen könne. Harald Stefan erklärte, er habe die Versicherung als Absicherung für Strache verstanden, da dieser seine gesamte berufliche Existenz in die Politik investiert habe. Gleichzeitig betonte er, sich nicht daran erinnern zu können, dass ein Rücktritt aufgrund der politischen Ereignisse ausdrücklich von den Versicherungsbedingungen erfasst gewesen wäre. Auf die Frage, ob die Ibiza-Affäre einen Versicherungsfall dargestellt habe, erklärte Stefan, er persönlich würde dies eher verneinen. Die endgültige Beurteilung liege jedoch nicht bei ihm. Zugleich bestätigte er, dass die FPÖ Anwaltskosten für ihren ehemaligen Parteichef übernommen habe. Dies sei im Interesse der Partei geschehen, da man gewollt habe, dass der frühere Obmann weiterhin unbescholten bleibe. Bezugberechtigter Strache Strache selbst sieht die Angelegenheit anders. Er spricht von einer Pensionsvereinbarung beziehungsweise einer Absicherung für Spitzenpolitiker. Solche Vereinbarungen seien seiner Ansicht nach üblich, da Politiker besonderen Risiken ausgesetzt seien. Der Versicherungsfall sei schließlich durch seinen Rücktritt im Zusammenhang mit der IbizaAffäre eingetreten. Die Lebensversicherung wurde bereits im Jahr 2007 von der Wiener FPÖ für Strache abgeschlossen. Die Laufzeit betrug zehn Jahre. Insgesamt wurden rund 940.000 Euro eingezahlt. Im Todesfall sollten Straches Mutter und seine Kinder die Versicherungssumme erhalten. Für den Fall des Vertragsablaufs war ursprünglich die Partei als Bezugsberechtigte vorgesehen. FPÖ verzichtet auf Anspruch Laut Anklage wurde dies jedoch im Jahr 2014 geändert. Strache soll gemeinsam mit dem damaligen Finanzreferenten vereinbart haben, dass die Partei auf ihre Ansprüche verzichtet und Strache selbst als Bezugsberechtigter eingesetzt wird. Da Strache die Vereinbarung sowohl als Parteichef als auch als Begünstigter unterschrieben haben soll, spricht die Staatsanwaltschaft von einem problematischen In-sichGeschäft. Der Vorwurf lautet, Parteivermögen sei dadurch einseitig zugunsten des damaligen Obmanns verwendet worden. 830.000 Euro bei Wiener FPÖ Die Versicherung rückte innerhalb der Partei erst Jahre später wieder in den Mittelpunkt. Das Versicherungsunternehmen kündigte den Vertrag schließlich, weil man keine Politiker und politischen Parteien mehr versichern wollte. Im November 2022 erhielt die Wiener FPÖ mehr als 830.000 Euro zurück. Mit der Gründung des Team HC Strache verschärfte sich der Konflikt zwischen dem ehemaligen Parteichef und der FPÖ. Im Dezember 2019 wurde Strache schließlich aus der Partei ausgeschlossen. Der Prozess wird dieser Tage fortgesetzt. Ein Urteil liegt bislang nicht vor. H. K. Der ehemalige Vizekanzler H. C. Strache weist die Vorwürfe zurück © DAS WIEN
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