DAS WIEN AKTUELL 3 Derzeit erleben wir wieder einmal eine Debatte um die Erhöhung der Parteienförderung. Treibende Kraft dabei ist die ÖVP. Das überrascht wenig. Geht der Kanzlerpartei doch langsam das Geld aus. Genau deswegen war es die ÖVP, die dieses Thema zur Sprache gebracht hat. Der darauf folgende Aufschrei war groß. Es hagelte Kritik. Schließlich ist der öffentliche Druck auf die ÖVP offenbar zu groß geworden. Die Erhöhung der Parteienförderung wurde einen Tag vor der Budgetrede des Finanzministers nun doch abgesagt. Bundeskanzler Stocker hat in letzter Sekunde die Reißleine gezogen. Der Imageschaden jedoch bleibt. Die Parteienfinanzierung in Österreich setzt sich aus mehreren Töpfen zusammen: Bundesparteienförderung, Klubförderung für die Parlamentsfraktionen, Förderungen für Parteiakademien sowie Förderungen der Länder und Gemeinden. Gesetzliche Formel als Basis Allein auf Bundesebene erhalten die Parlamentsparteien 2026 rund 79,8 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Parteienförderung, die Förderung der Parteiakademien und die Klubförderung. Die größten Empfänger sind die FPÖ mit rund 22,3 Millionen Euro, die ÖVP mit 20,9 Millionen Euro und die SPÖ mit 17,7 Millionen Euro. Die eigentliche Bundes-Parteienförderung wird nach einer gesetzlichen Formel berechnet: Die Zahl der Wahlberechtigten zum Nationalrat wird mit 4,60 Euro pro Person multipliziert. Ein Teil wird als Grundbetrag an die im Nationalrat vertretenen Parteien ausgeschüttet, der Rest nach dem Stimmenanteil bei der letzten Nationalratswahl verteilt. Rechnet man die Förderungen von Bund, Ländern, Landtagsklubs, Parlamentsklubs und Parteiakademien zusammen, erhalten die Parteien in Österreich jährlich deutlich mehr als 250 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Für 2024 wurde ein Gesamtvolumen von rund 273 Millionen Euro ausgewiesen. Europaweit Spitze Österreich zählt damit seit Jahren zu den Ländern mit einer der höchsten staatlichen Parteienförderungen Europas. Die Befürworter argumentieren, dass dadurch die Abhängigkeit von Großspendern reduziert wird. Kritiker sehen darin eine übermäßige Belastung für die Steuerzahler und bemängeln, dass die Parteien dadurch weniger auf Mitgliederbeiträge angewiesen sind. Die Verschiebung erklärt sich daraus, dass die Parteienförderung vom Stimmenanteil abhängt, während Klub- und Akademieförderungen stark von der Mandatszahl beeinflusst werden. Die FPÖ konnte ihren Stimmenanteil bei der Nationalratswahl massiv steigern und erhielt dadurch fast acht Millionen Euro mehr pro Jahr. Die ÖVP verlor als ehemaliger Wahlsieger fast sechs Millionen Euro. Die Grünen büßten ebenfalls rund drei Millionen Euro ein. SPÖ und Neos legten nur leicht zu. ÖVP in Finanzierungs-Not? Bemerkenswert ist, dass die FPÖ vor der Wahl nur die drittgrößte Fördersumme erhielt und mittlerweile die größte Empfängerin von Bundesmitteln ist. Die ÖVP verlor ihre langjährige Spitzenposition. Berücksichtigt man zusätzlich die Förderungen der Länder, Landtagsklubs und Parteiakademien, fließen insgesamt mehr als 270 Millionen Euro jährlich an Parteien und deren Organisationen. Die Nationalratswahl hat daher nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse, sondern auch die Verteilung eines beträchtlichen öffentlichen Finanzvolumens neu geordnet. Zu Ungunsten der ÖVP. Das tut freilich weh, unterhält die ÖVP doch einen riesigen Parteiapparat, der finanziert werden will. Kein Wunder also, dass ausgerechnet die ÖVP massiv auf eine Erhöhung gedrängt hat. Augenfällige Motivlage Genau hier dürfte der eigentliche Hintergrund der aktuellen Diskussion liegen. Denn die Forderung nach einer höheren Parteienförderung wäre wohl ausgeblieben, hätte die ÖVP ihre bisherige finanzielle Ausstattung behalten. Während die FPÖ von der bestehenden gesetzlichen Regelung profitiert, weil sie bei der Wahl deutlich zulegen konnte, kämpft die Volkspartei nun mit deutlich geringeren Einnahmen. Eine allgemeine Erhöhung der Parteienförderung würde diesen Verlust zumindest teilweise kompensieren. Offiziell wird dieser Zusammenhang freilich nicht hergestellt. Doch die zeitliche Nähe zwischen dem millionenschweren Förderverlust der ÖVP und der nun diskutierten Anhebung der Parteienförderung lässt Spekulationen über die tatsächlichen Motive zu. Der Eindruck, dass die Steuerzahler jene Verluste ausgleichen sollen, die die Volkspartei an der Wahlurne erlitten hat, lässt sich nicht so leicht vom Tisch wischen. Wenn die Regierung von den Bürgern Sparsamkeit verlangt, gleichzeitig aber zusätzliche Mittel für die eigenen Parteiapparate diskutiert, entsteht ein offensichtlicher Widerspruch. Denn während an zahlreichen Stellen gespart werden soll, wirkt die Vorstellung zusätzlicher Millionen für Parteizentralen wie eine politische Prioritätensetzung, die nur schwer zu vermitteln ist. Plan zu höherer Parteienförderung nach massivem Aufschrei aufgegeben Bundeskanzler Stocker zog einen Tag vor der Budget-Rede Marterbauers nach Empörungsgwelle höherer ÖVP/SPÖ-Parteienförderung den Stecker. © SPÖ Partei Förderung 2024 Förderung Veränderung nach der Wahl (2025) FPÖ 13,6 Mio. € 21,4 Mio. € +7,8 Mio. € ÖVP 26,4 Mio. € 20,3 Mio. € –6,0 Mio. € SPÖ 17,0 Mio. € 17,25 Mio. € +0,25 Mio. € Grüne 12,3 Mio. € 9,23 Mio. € –3,1 Mio. € NEOS 8,6 Mio. € 9,38 Mio. € +0,9 Mio. €
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