DAS 12 WIEN AKTUELL Die Bundesregierung feiert ihr neues Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 als großen Wurf. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) spricht von „Verantwortung“, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) von einem „klaren Pfad aus dem Defizitverfahren“. Doch hinter den wohlklingenden Formulierungen verbirgt sich eine ernüchternde Realität: Österreich wird auch in den kommenden Jahren auf Pump leben – und zwar in einem Ausmaß, das selbst viele Wirtschaftsexperten zunehmend alarmiert. Während die Regierung von Sanierung spricht, plant sie gleichzeitig Jahr für Jahr neue Schulden in der Größenordnung von rund 15 Milliarden Euro. Das Staatsdefizit soll zwar schrittweise von 4,2 Prozent auf unter drei Prozent sinken, doch von einem ausgeglichenen Haushalt ist Österreich auch 2028 noch weit entfernt. Für viele Kritiker ist das kein Sanierungskurs, sondern lediglich eine kosmetische Korrektur, um die Vorgaben aus Brüssel gerade noch zu erfüllen. Keine Enkerlverantwortung Besonders brisant: Die Schulden von heute werden zu den Zinszahlungen von morgen. Bereits jetzt verschlingt die Bedienung der Staatsschulden Milliardenbeträge. Laut Budgetentwurf könnten die Zinskosten in den kommenden Jahren auf bis zu zwölf Milliarden Euro ansteigen. Geld, das dann für Schulen, Spitäler, Pflege oder Pensionen fehlt. Während Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen und Unternehmen unter hohen Kosten leiden, wächst die Rechnung für die Schuldenpolitik der Republik immer weiter an. Die Regierung verweist auf ein Konsolidierungsvolumen von fünf Milliarden Euro und präsentiert zahlreiche Offensivmaßnahmen. Mehr Geld für Bildung, Arbeitsmarkt, Pflege und Kinderbetreuung soll zeigen, dass Sparen und Investieren gleichzeitig möglich seien. Doch genau hier beginnt die Kritik. Denn viele der angekündigten Maßnahmen sind zwar populär, lösen aber die strukturellen Probleme des Landes nicht. Reform-Unwille? Seit Jahren warnen Experten vor dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen, in der Verwaltung, im Bildungsbereich und beim Föderalismus. Die Kosten steigen stetig, die Effizienz bleibt vielfach auf der Strecke. Doch auch dieses Budget liefert keine großen Antworten auf die großen Fragen. Statt mutiger Reformen dominiert der bekannte politische Reflex: Mehr Geld ausgeben, neue Programme ankündigen und die Rechnung in die Zukunft verschieben. Visionsloses Budget? Selbst die als großer Erfolg präsentierte Senkung der Lohnnebenkosten wirft Fragen auf. Zwar soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 sinken und Unternehmen um rund zwei Milliarden Euro entlasten. Doch gleichzeitig werden die Betriebe an anderer Stelle stärker belastet. Banken, Unternehmen und Arbeitnehmer sollen ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Ob unter dem Strich tatsächlich eine spürbare Entlastung bleibt, wird sich erst zeigen. Kritiker sprechen deshalb von einem Budget ohne Mut und ohne Vision. Statt die Verwaltung zu verschlanken, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und den Staat effizienter zu machen, werde das bestehende System weiterfinanziert. Die Regierung hoffe offenbar darauf, dass Wirtschaftswachstum und Inflation die Probleme irgendwann von selbst kleiner erscheinen lassen. Dabei wird die Lage immer ernster. Österreich befindet sich weiterhin im EU-Defizitverfahren. Die Wirtschaft wächst nur schwach, die internationale Unsicherheit bleibt hoch und die Energiekosten entwickeln sich erneut zu einem Risikofaktor. Gerade in einer solchen Situation erwarten viele Bürger von der Politik einen klaren Reformkurs und nicht bloß die Verwaltung des Mangels. Strukturprobleme Besonders schwer wiegt dabei die Generationenfrage. Jeder zusätzliche Schulden-Euro von heute muss irgendwann zurückgezahlt werden. Die Last tragen letztlich jene, die heute noch in den Schulen sitzen oder gerade ins Berufsleben starten. Ihnen hinterlässt die Politik nicht nur einen hohen Schuldenberg, sondern auch ungelöste Strukturprobleme, die von Regierung zu Regierung weitergereicht werden. Das Doppelbudget 2027/2028 mag auf dem Papier den Weg unter die magische Drei-ProzentGrenze weisen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt vor allem eines: Österreich bleibt auch in den kommenden Jahren ein Land, das deutlich mehr ausgibt, als es einnimmt. Die Regierung verkauft das als verantwortungsvolle Sanierung. Kritiker sehen darin vor allem eines – ein weiteres Schuldenpaket mit schönem Etikett. 15 Milliarden neue Schulden pro Jahr: Regierung lobt sich dafür! Dass das Doppelbudget wohl Potenzial hat, magische Drei-Prozent-Grenze zu unterschreiten, ist möglich. Wanken Einnahmen, ist aber Feuer am Dach! Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) © Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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