DAS WIEN AKTUELL 16 Wirtschaft Die geopolitische Eskalation im Nahen Osten verschärft die ohnehin angespannte Energiesituation dramatisch. Steigende Ölpreise, mögliche Unterbrechungen von Flüssiggaslieferungen und eine potenzielle Blockade zentraler Handelsrouten wie der Straße von Hormus stellen ein massives Risiko für den österreichischen Wirtschaftsstandort dar. Nun droht bei neuen Engpässen die nächste Preiswelle, insbesondere beim vielfach teureren LNG-Gas, etwa aus Katar. Österreichs Unternehmen stehen unter enormem Kostendruck. Pleiten, Produktionsverlagerungen, Investitionsstopp und steigende Insolvenzgefahr sind reale Szenarien, wenn Energie weiter verteuert oder knapp wird. Während andere Länder wie Ungarn und die Slowakei pragmatisch handeln und weiterhin auf russisches Gas setzen, hält die Bundesregierung an einem ideologischen Kurs fest, der den Standort schlichtweg schwächt. DI Guido L, Unternehmer ORF-Pressestunde Die Ausführungen von Fiskalratspräsident Christoph Badelt in der ORF-Pressestunde zeichnen eine ernüchternde Bilanz für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Regierung agiere ohne klaren Plan, verschiebe wichtige Reformen und setze die falschen Prioritäten zu Lasten der Bürger und des Wirtschaftsstandorts, war da zu hören. Die Analyse des Fiskalratspräsidenten legt die Versäumnisse dieser Regierung schonungslos offen. Wenn bis 2028 fünf Milliarden Euro fehlen, um die Budgetziele zu erreichen, und das Defizit als zu hoch eingestuft wird, dann zeigt das eine fehlende Weitsicht in der Finanzpolitik. Hier wird ein Kurs verfolgt, der die Stabilität unserer Finanzen gefährdet. Von einem nachhaltigen Konsolidierungskurs kann keine Rede sein. Die Zeche zahlen am Ende unsere Bürger und Betriebe, die ohnehin schon unter einer enormen Abgabenlast leiden. Hubert K., 73, Generaldirektor a.D. Bildung I Ein bildungspolitisches Armutszeugnis Bildungsminister Christof Wiederkehr von den NEOS in einem Interview in der Fernsehsendung „Hohes Haus” abgeliefert. Dessen Plan, nach einer Kürzung des Lateinunterrichts einfach die Universitäten zum Absenken ihrer Anforderungen zu zwingen, ist ein fatales Signal. Dieser Minister kapituliert vor seiner eigenen Unfähigkeit. Anstatt unsere Schüler fit für die Universität zu machen, will er die Universitäten passend für seine gescheiterte Schulpolitik machen. Das ist eine beispiellose Abwärtsspirale und der direkte Weg zum Bildungs-Ramschniveau! Mag. Karin S., 67, ehemalige AHS-Professorin Bildung II Dass nun auch noch die vom Bildungsminister eingesetzte Expertengruppe rund um die Latein-Kürzung zurücktritt, ist an Komik nicht mehr zu überbieten. Offenkundig fehlt es dieser Reform nicht nur an Substanz, sondern auch an fachlicher Geschlossenheit und Vertrauen. Das Gymnasium darf nicht weiter nivelliert werden, sondern muss als klare Leistungsschule mit verbindlichen Standards und anspruchsvollen Schwerpunkten positioniert sein. Statt Kompetenzfloskeln braucht es Mut zu Profilbildung, Tiefgang und Leistungsorientierung. Mit der Abschaffung von Latein verbessert sich eigentlich was genau? Diese Antwort ist der Minister bis heute schuldig. Mag. Helmut P., AHS-Professor Polizei Das E-Auto-Projekt bei der Polizei ist krachend gescheitert. Das war selbst jedem Polizeischüler von Beginn an klar. Seit Jänner 2024 wurden 24 Elektrofahrzeuge – darunter VW ID.3, ID.4 und sogar ein Porsche Taycan – im Rahmen des Projekts „Tron“ unter realen Einsatzbedingungen getestet. Nun bestätigt das BMI offiziell, dass E-Fahrzeuge für den operativen Polizeieinsatz nur eingeschränkt geeignet sind. Als Gründe nennt das Ministerium selbst die mangelhafte Ladeinfrastruktur, das erhöhte Gesamtgewicht durch einsatztaktische Ausrüstung, Platzprobleme sowie technische Einschränkungen. Ein Streifenfahrzeug muss jederzeit voll einsatzfähig sein. Besonders absurd ist die Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h der eingesetzten Fahrzeuge. Da darf sich niemand wundern, dass sie für Verfolgungsfahrten ungeeignet sind. Straftäter halten sich nicht an Tempolimits, das sollte auch ein Innenminister wissen. Jeder Euro, der in dieses von Anfang an zum Scheitern verurteilte Projekt geflossen ist, fehlt bei unseren Polizisten und damit bei der Sicherheit der Bevölkerung. Sven K. 38, Polizist Song Contest Angesichts des in Wien stattfindenden Eurovision Song Contest sehe ich mit Sorge die zunehmende Politisierung der Veranstaltung. Der Wettbewerb hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr von einer Musikveranstaltung zu einem politischen Schauplatz entwickelt, der von ideologischen Debatten überlagert wird. So ist der Boykott des Eurovision Song Contest (ESC) durch fünf Länder – konkret Island, Irland, die Niederlande, Slowenien und Spanien – aus dem alleinigen Grund, dass auch Israel am Wettbewerb teilnimmt, ein fatales politisches Signal und gegen das legitime Existenzrecht Israels gerichtet. Ich bin nicht wirklich am gesanglichen Wettstreit dieses Ereignisses interessiert, sehr wohl aber muss über die politische Dimension diskutiert werden - noch dazu, weil viele öffentliche Mittel hineinfließen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten beteiligt sind. Zu einem Großteil ist dieses einst renommierte Gesangsereignis mittlerweile zu einem Tummelplatz für die LGBTIQ-Community verkommen – wirklich inakzeptabel wird es aber, wenn damit die antiisraelische Pro-PalästinaPolitik der Linken propagiert wird. Dafür habe ich kein Verständnis! Der Umstand, dass sich die politische Linke zu einem Unterstützer der ‚From the river to the sea‘-Bewegung macht, ist nicht nur unverständlich und unfair, sondern angesichts der ihr immanenten antisemitischen Note auch unappetitlich. David N., 21, Student Gesundheit Die Honorardeckelung für Wahlärzte, die Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) vorschlägt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht die Lösung. Es kann nicht sein, dass eine Familie am Tisch sitzt und sich überlegen muss, wie sie das Geld für die Behandlung des Kindes zusammenbekommt. Es ist eine Schweinerei, dass man beim Wahlarzt die Honorarsumme vorstrecken muss. Von der Kasse bekommt man dann vielleicht 80 Prozent zurück - aber nicht vom tatsächlichen Honorar, sondern vom viel niedrigeren Kassentarif, den ein Vertragsarzt für die gleiche Leistung bekommen würde. Damit zahlt man als Patient ordentlich drauf. Das kann nicht sein. Denn beim Einkassieren sind die Krankenkassen ganz vorne dabei. Es ist mir völlig unverständlich, warum nicht das ganze Honorar bezahlt wird. Schließlich zahlt jeder Steuerpflichtige voll ein. Diese Zweiklassenmedizin ist unmenschlich und muss beendet werden! Amalia Z., 76, Pensionistin Senden Sie uns Ihren Leserbrief an: redaktion@das-wien.at
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