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DAS WIEN ÖSTERREICH 7 Sie gehen mit dem Slogan „Weg mit dem EU-Speck“ in die Wahl. Was wollen Sie da konkret erreichen? Harald Vilimsky: Uns geht es darum, die Brüsseler Monster-Bürokratie zu beschneiden, um deren überbordende Regulierungswut einzudämmen. Mehr als 60.000 Beamte haben dort im Vorjahr rund 2800 Rechtssetzungsakte produziert, die in zahlreichen Themenfeldern bis ins Detail in das Leben von Europas Bürgern eingreifen. Daher haben wir klare Forderungen: EU-Kommission und Europaparlament halbieren, ebenso das EU-Budget. Je weniger Bürokratie, desto weniger Regulierung. Die FPÖ spricht sich für eine „Festung Europa“ aus. Wie wollen Sie die umsetzen? Vilimsky: In der EU gab es seit 2015 die gewaltige Zahl von rund acht Millionen Asylanträgen. Gleichzeitig wissen wir, dass im Schnitt rund 60 Prozent dieser Anträge nicht mit einem Schutzanspruch, sondern mit einem negativen Bescheid enden. Die müssten eigentlich wieder gehen. Aus den EU-Daten wissen wir aber, dass in den vergangenen vier Jahren mehr als 80 Prozent derer, die die Aufforderung erhalten haben, die EU zu verlassen, trotzdem geblieben sind. Mit anderen Worten: Das EU-Asylrecht wird für illegale Massenzuwanderung missbraucht und ist daher in dieser Form längst nicht mehr tragbar. Daher treten wir dafür ein, dass Asylanträge nur noch von Personen aus EU-Nachbarländern gestellt werden können. Die anderen sollen an der Außengrenze zurückgewiesen werden. Schutz soll in den jeweiligen Regionen gewährt werden, wo die EU auch Hilfe leisten kann und soll. Aber Asyl ist nicht das Recht, sich aussuchen zu können, wo man diesen Schutz erhält. Sie sind auch gegenüber dem Green Deal sehr kritisch. Warum eigentlich? Vilimsky: Der Green Deal ist das Lieblingsprojekt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die zum Start ihrer Amtsperiode – obwohl eigentlich aus der CDU kommend – damit eine links-grüne Agenda aufgenommen hat. Inzwischen wurden dazu Dutzende Gesetze erlassen, mit denen in fast planwirtschaftlicher Weise in Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen wird. Die Folge davon sind schwere Schäden für Europas Industrie, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und massive Belastungen für die Menschen, denen nun vorgeschrieben wird, welche Heizung sie installieren oder welches Auto sie fahren müssen. Dabei muss man stets im Auge behalten, dass der Anteil der EU am weltweit ausgestoßenen CO2 nur acht Prozent beträgt. Die EU wird also das Problem nicht lösen, sich selbst mit dem Green Deal aber massiven Schaden zufügen, was die anderen großen globalen Wettbewerber wie China oder die USA freut. Daher treten wir dafür ein, dass der Green Deal gestoppt wird. Ursula von der Leyen ist jetzt nicht gerade ihre beste Freundin, hört man da durch ... Vilimsky: Zugegeben: Ist sie nicht. Das hat eine ganze Reihe von Gründen, die über ihren Green Deal hinausgehen. Unter von der Leyen wurde die Zentralisierung der EU zulasten der Mitgliedsstaaten in einem Ausmaß vorangetrieben, wie unter keinem Kommissionspräsidenten vor ihr. Sie ist es, die die EU immer stärker in den Ukraine-Krieg verstrickt hat, der zu einem beträchtlichen Teil von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird. Und von der Leyen war es auch, die per Handy im Direktkontakt mit Pfizer-Chef Bourla Corona-Impfstoff für 35 Milliarden Euro geordert hat. Sie weigert sich beharrlich, die Handy-Kommunikation dazu herauszurücken. Jetzt ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft. Für uns ganz klar: Keine zweite Amtszeit für von der Leyen. Fünf Jahre mit ihr an der Brüsseler Spitze haben Europa bereits genug geschadet. Harald Vilimsky: „Die Brüsseler Monster-Bürokratie beschneiden“ Der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl kritisiert im Interview die illegale Massenzuwanderung, den Green Deal und Ursula von der Leyen.

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