Das Wien - E-Book

DAS WIEN AKTUELL 7 Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. Das bedeutet, dass in einer Demokratie das Volk der staatliche Souverän ist. Sozusagen die oberste Staatsgewalt. Daher werden die politischen Entscheidungen durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Soweit die Theorie. Denn die Bevölkerung hat abgesehen von den wenigen Volksbefragungen und Volksabstimmungen, die wir bislang erlebt haben, nur bei Wahlen die Möglichkeit ihren Willen zu äußern. Dabei werden laut Verfassung nicht Parteien, sondern einzelne Abgeordnete in den Nationalrat, Landtag oder Gemeinderat gewählt, die dort die Interessen der Wähler aus ihrem Wahlkreis zu vertreten haben. In der Realität wählen die Österreicher aber nicht „ihren“ Abgeordneten aus dem Wohnbezirk, sondern eine Partei, beziehungsweise den für sie attraktiven Spitzenkandidaten dieser Partei. Dass diese Partei im eigenen Wahlkreis vom Abgeordneten X oder Y repräsentiert wird und mit einem Kreuz am Wahlzettel tatsächlich dieser Kandidat gewählt wird, ist den meisten entweder egal oder gar nicht bewusst. Und es ist auch mehr oder weniger unerheblich. Denn dieser Abgeordnete X aus dem eigenen Wahlkreis wird auch nicht die Interessen seiner direkten Wähler vertreten, sondern die Interessen jener Partei, die ihn aufgestellt hat. Hier geht die Verfassung weit an der politischen Realität vorbei. Einen Schritt weiter gedacht, sitzt dieser von uns direkt gewählte Abgeordnete X dann im Parlament, Landtag oder Gemeinderat und übt, so wie es in der Verfassung steht, sein „freies Mandat“ aus. Das bedeutet in der Realität aber nicht, dass er dort abstimmen kann, wie er will. Denn er unterliegt dem sogenannten Klubzwang. Und das funktioniert bei jeder Partei gleich. Vor jeder Sitzung des jeweiligen Plenums findet bei allen Parteien eine sogenannte Klubsitzung statt. Dort kommen die Abgeordneten der einzelnen Parteien zusammen und gehen die Tagesordnung des bevorstehenden Plenums durch. Punkt für Punkt. Antrag für Antrag. Die jeweiligen Bereichssprecher referieren über anstehende Themen und geben den fachfremden Kollegen Empfehlungen für das Abstimmungsverhalten bei der kommenden Sitzung. Meist wird diesen Empfehlungen, die auf den vorangegangen Ausschusssitzungen basieren, entsprochen. Gibt es Meinungsverschiedenheiten wird intern darüber diskutiert, wie die Partei X zum Thema Y abstimmen wird. Im Zweifel entscheidet der Klubobmann. Der von uns direkt gewählte Abgeordnete darf dabei zwar mitreden, hat aber auch nur eine Stimme, mit der er unsere Interessen vertreten könnte. Da kann es schon einmal passieren, dass unserem Abgeordneten durch den Klubzwang nichts anderes überbleibt, als gegen unsere Interessen zu stimmen. Denn die Alternative für ihn wäre, die eigene Partei zu verlassen und als „wilder Abgeordneter“ in der jeweiligen gesetzgebenden Körperschaft zu sitzen. Doch als solcher hat er noch weniger Möglichkeiten, sich für uns einzusetzen. Ein weiterer Faktor, der unseren Abgeordneten in seinem freien Mandat behindert, ist die Frage, ob er einer Regierungs- oder Oppositionspartei angehört. Und hier ist es für Abgeordnete der Oppositionsparteien deutlich leichter. Denn die Abgeordneten einer Regierungspartei unterliegen nicht nur dem parteieigenen Klubzwang, sondern sie sind auch durch das von ihrer Partei beschlossene Regierungsübereinkommen, bzw. den Koalitionspakt in ihren persönlichen Entscheidungsfreiheiten stark eingeschränkt. Die Klubsitzungen von Regierungsparteien laufen daher oft kontroversieller ab, als die der Opposition. Denn als Vorsitzende dieses Gremiums müssen die Klubobleute der Regierungsparteien die eigenen Abgeordneten öfter davon überzeugen, gegen ihre eigenen Überzeugungen zu stimmen. Das konnten wir in der laufenden Periode mehrmals, sowohl bei Schwarz als auch Grün, beobachten. All das sollten wir bei den kommenden Wahlen im Hinterkopf behalten, wenn wir ein Kreuz auf dem Stimmzettel machen. Superwahljahr 2024 – Wen wählen wir eigentlich? De facto eine Partei In einer Demokratie partizipiert das Volk durch freie Wahlen an der Macht im Staat. Regelmäßige Wahlen erlauben eine Korrektur von Gesetzen.

RkJQdWJsaXNoZXIy NDYxMjE=