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DAS WIEN AKTUELL 11 Zwei österreichischen Parteien ist es gelungen, den guten Ruf des Innenministeriums zu zerstören. „Kennen geht vor Können, ist das (Langzeit-) Motto“. Eine Auswertung der Entscheidungen der Gleichbehandlungskommission des Bundes zeigt, dass dafür hauptsächlich die ÖVP verantwortlich ist. Aber auch die FPÖ, die zweimal das Ressort innehatte, kann keine Kindesweglegung betreiben. Ein „Blaustich“ war für ein berufliches Fortkommen Einzelner jedenfalls nicht hinderlich. Kredenzt den Fall, dass sich Personalabteilung und Personalvertreter uneinig sind, dann hatte Innenminister Herbert Kickl das letzte Wort. Das Innenministerium hat generell also bei parteipolitischen Postenvergaben deutlich die Nase vorne. Das sagt das Nachrichtenmagazin „Profil“, das diese Arbeit erledigt hat. Kein Zweifel anzumelden, weil es für gute Recherche steht. Wo also penibles Sicherheitsdenken vorherrschen sollte, findet sich augenscheinlich ein Hort, wo scheinbar Türen offen stehen, für parteinahen Postenschacher. Anders formuliert, die Klinken von parteinahen Günstlingen, auch solcher die es noch werden, geputzt werden. Es gilt sofort die Unschuldsvermutung, zumal auch das Innenministerium erwiderte, „es werde hier ein falsches Bild gezeichnet. Das Ressort sei personenstark und habe viele Besetzungen. Gemessen daran sind die Beschwerden gering“. Per se ist also Postenschacher eine korrupte Handlung, bei der politische Akteure eine Machtposition anvertraut bekommen und diese dann bewusst zu ihrem Vorteil bzw. Nutzen missbrauchen. Das ist die Definition. Dabei erfährt diese „Profil“-Auswertung ihre Zuspitzung, ist doch die Annahme, dass es noch „viel mehr Fälle gibt, die nie bei der Kommission landen“. Das sagt der Politologe Ennser-Jedenastik. Zu lesen ORF/ Teletext – Rubrik Politik. Profil hat jedenfalls eine Auflistung „dieser Schieberei“, nach Auswertung von mehr als 100 Bescheiden: 175 Bewerber für öffentliche Jobs sahen sich in den Jahren 2006 bis 2023 aufgrund ihrer Weltanschauung am beruflichen Aufstieg behindert. Gleich 70 % fallen auf das Innenministerium. 65 Polizeibeamte wurden diskriminiert, weil sie kein Parteibuch hatten. Zehn möglicherweise. Und, und … Obendrein kostete dieser Postenschacher ab 2011 bis 2023 wegen diverser Entschädigungszahlungen eine halbe Million Euro. Aus dem Steuertopf, wie Neos-Abgeordnete Krisper nach parlamentarischer Nachfrage erfuhr. Wie konnte es nur so weit kommen, liebe ÖVP? Das zuletzt gegenseitige Zuschanzen des Schwarzen Peter im Parlament war/ist ein unwürdiges Spiel der zwei Parteien: ÖVP/FPÖ. Die Frage ist jetzt nicht mehr, wie es dazu kommen konnte, sondern wie man das von nun an stark einstampfen bzw. ganz verhindern kann. Es ist sehr schwierig, beim Innenministerium: Dessen Struktur, erfährt man, geht weit ins Regionale. Der Bürgermeister hat immer einen Kandidaten für die Polizeiinspektion, zumal die Einstiegsbarriere in den Polizeidienst niedrig sei. Hier jedenfalls hat die ÖVP – teilweise schon den Stecker gezogen: Zahlreiche Posten sind in der Vergangenheit geschlossen worden! Stichwort geheime Sideletter! Dieser ist das Antriebsaggregat für politisch-motivierte Besetzungen von Richterstellen, Schuldirektoren, Umbesetzungs-Fantasterei-Hirngespinsten bei ORF und Co. Da war auch das aktuelle Sideletter zwischen Schwarz/Grün keine Ausnahme, sondern wie die FPÖ intonierte, das Ministerium von Gewessler und Zadić ein Hort mit zahlreichen Fallbeispielen. So wie der Koalitionsvertrag öffentlich ist, so sollte Ähnliches künftig auch für Sideletters gelten. Wie wenig allerdings Optimismus angebracht ist, zeigen einige Aussagen. Politologe Thomas Hofer in einem ORF-Interview: „In Österreich habe es immer inhaltliche Nebenvereinbarungen gegeben, die nicht im Koalitionsvertrag gestanden hätten“. Verfassungsministerien Karoline Edtstadler zu ÖVP/Grünem Sideletter: „Nein, ich kannte diese Sideletter nicht“. Nachsatz: „Derartige Vereinbarungen seien aber weder unüblich noch verwerflich …“ Apropos Rechtsmaterie. Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und -richter findet, „dass parteipolitische Absprachen über die Besetzung von Leitungsfunktionen in der Gerichtsbarkeit jedenfalls dazu angetan sind, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte zu erschüttern“. Und weil die ÖVP ja einen EU-Kommissar aus ihren Reihen demnächst sucht, wie wäre es mit Verfassungsministerien Edtstadler? Sie hat sich zuletzt mit ihrer Zustimmung zu einer 41-Stunden-Arbeitswoche als sehr geeigent dafür erwiesen. Sorry, für diese Themenverfehlung. Aber – man mag sie eben, auch falls sie nach Brüssel muss … Der (kranke) Automatismus der Postenvergabe Criticus Strabag-2023: Freudensprung nach sattem Gewinn Österreichs Baulöwe Strabag hat allen Grund zum Brüllen: Das abgelaufene Jahr war in puncto Gewinnschaufeln das beste Jahr ever in der Historie des internationalen Konzerns. Dank Deutschland, wo am meisten gepflastert und in Relation somit die höchste Marge, abgesahnt wurde. Österreich ist diesbezüglich aus der Reihe getanzt, Strabag-Boss Klemens Haselsteiner benennt die Gründe in der Kleinen Zeitung. „Der um ein Viertel eingebrochene Wohnbau schlägt hier stärker durch“. Und als Infoergänzung die optimische Vorausschau, „dass das Wohnpaket der Regierung sich wohl positiv niederschlagen könnte“. Seitens der Bosse hagelt es auch Kritik, die bezieht sich auf den Fortbestand der verschärften Kreditvergaberegeln durch die Banken, denn „diese verschärfen ein Stück weit die Baukrise in Österreich“. Beim detaillierten Blick auf die Zahlen, mit einer Marge von fünf Prozent, einem Ergebnis von 880 Millionen Euro – ohne Berücksichtigung von Steuern und Zinsen (Ebit) –„ wurde die Erwartungshaltung deutlich übertroffen“. Also Ende 2023 sehr gut, 2024 kann, nicht zuletzt wegen höchstem Auftragsbestand ever, sogar noch die um acht Prozent gestiegene Bauleistung weiter getoppt werden. Zuversicht stärkt auch eine Prognose der Regierung in Deutschland, die jetzt doch ein Wirtschaftswachstum, anstelle der ursprünglich mikrigen von 0,2-0,3 Prozent, von einem Prozent auf ihrem Zettel hat. Foto: Strabag/Gisela Erlacher

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