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DAS WIEN AKTUELL 18 Die EU hat einen Asyl-Deal mit der EU geschlossen. Dafür sind Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), die Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, sowie ihre Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Alexander De Croo (Belgien) nach Kairo gereist und haben dort dem ägyptischen Präsident Fattah Al-Sisi ein Milliardengeschenk gemacht. Dieser „Deal“ kostet den europäischen Steuerzahler 7,4 Milliarden Euro. Damit wollen sich die EU-Regierungschefs in einer Art modernem Ablasshandel vom Migrationsdruck freikaufen. Denn allein in Ägypten leben laut Schätzungen sechs bis sieben Millionen innerafrikanische Flüchtlinge. Diese stammen vorwiegend aus dem Sudan, Äthiopien und Eritrea. Offiziell liegen die Zahlen allerdings weit darunter. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat knapp 500.000 Personen mit Flüchtlingsstatus registriert. Zuletzt war auch die Zahl der Migranten, die von Libyen aus nach Griechenland und damit in die EU übersetzen wollen, im Steigen begriffen. Bruchteil gegen Migration Mit diesem EU-Ägypten-Deal soll daher ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort gesetzt werden. Aber auch die Bereiche „Wirtschaft, Handel und Investition, Sicherheit und Kampf gegen Terrorismus, sowie Demografie und Humankapital“ sind darin enthalten. Es gibt Zuschüsse für bilaterale (400 Millionen) und migrationsspezifische Projekte (200 Millionen). Fünf Milliarden werden in Tranchen als Makrofinanzhilfe in Darlehen ausbezahlt, 1,8 Milliarden für Investments zur Verfügung gestellt. Damit ist klar, dass entgegen dem Eindruck, den ÖVP-Bundeskanzler Nehammer vermittlen will, von den mehr als 7 Milliarden Euro an europäischem Steuergeld, die Ägypten erhält, nur 200 Millionen auch tatsächlich für den Kampf gegen illegale Migration vorgesehen sind. Wenig erfolgversprechend Mit anderen Worten: Die EU zahlt viel Geld an Ägypten, damit die dort aufhältigen Flüchtlinge nicht zu uns nach Europa kommen. Ähnliche Abkommen mit mäßigem Erfolg sind bereits mit Mauretanien, der Türkei und Tunesien geschlossen worden. So hat die EU-Kommission dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien im Vorjahr Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Im Gegenzug sollte Tunesien stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren. Wie gut das funktioniert, sieht man auf der sogenannten „Mittelmeerroute“, auf der täglich völlig überfüllte Schlauchboote mit Migranten aus dem Meer gefischt werden müssen. Nachhaltigkeit fehlt Auch die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger bemängelt im APA-Interview, dass diese Methode „überhaupt nicht nachhaltig“ sei. „Man bezahlt viel Steuergeld dafür, dass Tunesien die Drecksarbeit für die EU erledigt.“ Brüssel mache sich so erpressbar. Genau so wird von NGO-Vertretern und Migrationsexperten der aktuelle Deal mit Ägypten gesehen. Migranten würden bei ihrer Flucht in Folge bloß auf „gefährlichere Routen“ ausweichen. Effektive Grenzschutzforderung Wie dringlich das Problem ist, zeigt die Statistik. So sind seit 2015 mehr als 7,6 Millionen Asylanträge in der EU gestellt worden. Und zwar vorwiegend von Personen aus arabischen und afrikanischen Ländern. Davon haben zwei Drittel keinerlei Anspruch auf Asyl oder sonstigen Schutz. De facto bleiben aber trotzdem mehr als 80 Prozent ohne jeglichen Aufenthaltstitel einfach hier und kosten dem österreichischen Steuerzahler jede Menge Geld. Kein Wunder also, dass es immer mehr europäischen Bürgern reicht. In Zeiten der Hyperinflation, der Pleitewellen und der damit verbundenen steigenden Arbeitslosigkeit fordern viele Bürger von ihren Politikern auf die eigene Bevölkerung zu schauen und nicht das Sozialamt für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder zu spielen. Sogenannte „rechtspopulistische“ Parteien quer durch Europa wollen daher eine effektive Grenzsicherung, Betreuungszentren nur noch außerhalb Europas, die Abschiebung von allen Personen mit negativem Bescheid sowie generell kein Asyl mehr für Asylwerber von außerhalb Europas auf europäischem Boden. H. K. Asyl-Deal mit Ägypten zeigt das Versagen der EU und ist Stückwerk Europa hat außer einem „7,4-Milliarden-Euro“-Geschenk kein Rezept gegen die drohende Migrationsflut von afrikanischen Flüchtlingen. © BKA/Florian Schrötter

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