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DAS WIEN AKTUELL 16 Nur etwas mehr als 48 Stunden nachdem ÖVP-Innenministers Karner seinen inszenierten „Showauftritt“ am Kriminalitäts-Hotspot Reumannplatz in Wien-Favoriten hingelegt hat, sind dort erneut zwei grausame Gewalttaten begangen worden. Und wieder waren es Messerattacken. Und wieder waren es keine österreichischen Täter. Damit stehen wir bei der dritten Bluttat in weniger als einer Woche in diesem Bereich. Doch nicht nur das alleine dokumentiert das Totalversagen des Innenministers. Statt verstärkt Polizeikräfte einzusetzen, werden Posten einfach zugesperrt. So sind in Wien seit Oktober 2023 nur noch 29 von 81 Polizeiinspektionen rund um die Uhr geöffnet. Alle anderen hängen um 19.00 Uhr das „Geschlossen“-Schild an die Tür, um Überstunden der Beamten abbauen zu können. Damit haben in Wien viele Supermärkte länger geöffnet als viele Polizeiinspektionen. Freibrief für Jugendtäter Die Verantwortung dafür trägt das Innenministerium, das einfach zu wenige Polizisten bereitstellt. Angesichts der Welle der Gewalt in manchen Wiener Bezirken ist es längst überfällig, hier das erforderliche Personal in Einsatz zu bringen. Jugendlichen Gewalttätern – meist aus dem Einwanderermilieu – wird durch die „Nachtruhe“ der Polizei quasi ein Freibrief ausgestellt. Leidtragende sind neben der gefährdeten Bevölkerung natürlich auch die Polizisten, die in Wien ihren Dienst versehen. Sie leisten hervorragende Arbeit, werden aber gezwungen das Chaos, das die schwarz-grüne Bundesregierung verursacht, aufzuarbeiten. Erst hat sie der frühere Innenminister und nunmehrige Kanzler Karl Nehammer auf die Jagd nach Parkbankerlsitzern in der CoronaZeit geschickt, jetzt müssen sie Klimachaoten beschützen und sanft von der Straße tragen – während parallel dazu ganze Bezirke wie Favoriten drohen zu „No Go“-Areas zu werden. Alibi-Scharfmachung Da hilft es auch nicht wenn Innenminister Karner beschützt von einer Heerschar an Polizisten, deren Überstunden in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle spielen, den Reumannplatz besucht und eine „Aktion scharf“ verspricht. Denn „scharf“ war an der ganzen Aktion nur das Messer, mit dem am übernächsten Tag ein 20-jähriger Syrer einen Bundesheersoldaten schwer verletzt hat. Das 21-jährige Opfer war Frauen zur Hilfe gekommen, die von einer Gruppe Jugendlicher belästigt wurden. Diese reagierten äußerst aggressiv und attackierten den 21-Jährigen. Sie verfolgten ihn und einer stach zu. Schnitt- und Stichwunden im Bereich des Rückens sowie des Oberschenkels wurden dem jungen Mann zugefügt. So viel zur „Aktion scharf“ des Innenministers. Probleme kaschieren Nach dieser fehlgeschlagenen Inszenierung seiner selbst hat es der Innenminister mit der nächsten Nebelgranate versucht. Er hat stolz die Abschiebezahlen verkündet. So mussten im vergangenen Jahr insgesamt 12.900 Personen das Land verlassen, 46 Prozent davon zwangsweise. An der Spitze befanden sich aber nicht Flüchtlinge, sondern vor allem Bürger und Bürgerinnen aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Gleichzeitig, mit der Bilanz der Abschiebungen, hat Karner auch die Asylzahlen für das vergangene Jahr präsentiert. So gab es 2023 59.232 Anträge. Die mit Abstand größte Gruppe an Asylanträgen kam von syrischen Staatsbürgern. Das BFA entschied in insgesamt 78.741 Fällen, 19 Prozent (14.748) davon wurde Asyl gewährt, 8.430 Personen erhielten vorübergehenden Schutz oder humanitäres Bleiberecht. Dem stehen 24.391 (31 Prozent) negative Entscheidungen gegenüber, zudem gab es 31.172 Verfahrensentziehungen. Was ÖVP-Minister Karner als Erfolg verkaufen will, sehen die anderen Parteien skeptisch. So sagt etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, dass der Innenminister versuche mit seiner Bilanz, „das eigene Totalversagen schön zu reden“. Der Minister habe in seiner „PR-Show“ außerdem zugeben müssen, dass der überwältigende Großteil der Abschiebungen EUBürger oder europäische Drittstaatsangehörige betrifft. Opposition: Geschönte Bilanz Auch Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper kann Karners Interpretation der Zahlen nicht nachvollziehen: „Wieder einmal wird die Statistik der Abschiebungen aufgeblasen – mit Abschiebungen von straffälligen EWR- und EUBürgerinnen und -Bürgern.“ Das Innenministerium lenke dabei Jahr für Jahr „vom eigenen Versagen bei effektiven Rückführungen von Asylwerbenden mit rechtskräftig negativen Bescheiden“, ab. Und auch SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisierte die „Verschleierungsspielchen“ Karners. Der Innenminister versuche „wieder einmal mit Zahlentricks Erfolgsbilanzen aufzustellen“, die mit der tatsächlichen Anzahl von Rückführungen abgewiesener Asylwerber und -werberinnen nichts zu tun hätten. Anstatt die nackten Zahlen darzustellen und diese in Vergleich zu setzen, packe er jede Außerlandesbringung in ein großes Päckchen. H. K. Inszenierungszwang von Karner entlarvt tägliches Totalversagen Messerattacken offenbaren wie leichtfertig der Innenminister damit umgeht. Unterbesetzte Polizeiposten in „Hotspots“ wirken hilflos. © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

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