DAS WIEN AKTUELL 16 Demokratie-Index bringt Rückschlag für die Medienfreiheit und -vielfalt Österreichs Gegenüber dem Vorjahr hat sich Österreich im kürzlich präsentierten Demokratie-Index, der von sieben heimischen NGOs erstellt wird, minimal um 0,1 Prozentpunkte auf 57 Prozent verschlechtert. In Sachen Wahlen, Parteien, Zivilgesellschaft und Justiz hat sich Österreich minimal verbessert. Freilich schrillen die Alarmglocken in Bezug da auf die Pressefreiheit: Die Verschiebungen um 7,1 Prozentpunkte auf 60,2 % sind drastisch und die höchsten Werte seit dem Start dieser Untersuchung im Jahr 2015. Speziell der Zustand um die Informationsfreiheit, also der Zugang zu staatlichen Informationen, wird stark kritisiert. „Vom Kanzleramt bis zum Gemeinderat offenbart sich: ‚Der Respekt vor der Pressefreiheit ist in Österreich mangelhaft ausgeprägt‘“, so Mathias Zojer vom Presseclub Concordia. Besonders ins Gewicht fällt, dass die Medienvielfalt wegen starker Einnahmensverluste einer „ernsthaften Bedrohung“ gegenübersteht. Ferner mangelt es an den Vorgaben für staatliche Förderungen und Inserate. Der Presserat hat auch ein finanzielles Problem. Ins Auge sticht aber – bei allem sonst – das Defizit an Medienkompetenz und das generell fehlende Vertrauen der Bevölkerung in Medien. Die beinahe „götzenhafte“ Hingabe zu Desinformation ist vor allem dem Defizit der politischen Bildung geschuldet. Ein jämmerliches Bild geben auch die Grundrechte, mit einem Rückfall um 1,9 Prozentpunkte auf aktuelle 65, ab. Stichworte wie besserer Schutz vor Diskriminierung; Verbesserungsbedarf inklusive bei den Rechten für Menschen mit Behinderung; Strafvollzug. Und natürlich ein besserer Schutz für Frauen, wo der Staat nicht ausreichend agiert. Auch ein Punkt sind das Recht auf Umweltschutz und soziale Mindeststandards. Das Glas ist also halb leer bei der Informationsfreiheit, wo Österreich „Vorletzter“ unter 138 Staaten ist. Freilich spätestens Anfang 2025 ändert sich das, weil das Amtsgeheimnis ausgedient hat. Das Glas ist halb voll aber in neun Rankings mit einer Vergleichsquote von über 70 Prozent. Zudem liegt Österreich in sieben Rankings unter den Top 23 der Weltrangliste. Das ist, so Politikanalyst Peter Plaikner, besser als unsere Fußballnational-Mannschaft, die aktuell auf Platz 25 liegt. Pointiert auch seine Schlussfolgerung mit „gäbe es zu Medien und Politik ebenso viel breites Wissen wie zu Gekicke, dann wäre Österreich wohl ‚Demokratie-Weltmeister‘“. Österreich hat allerdings auch … neun Millionen Teamchefs … Gäbe es zu Medien und Politik ebenso viel breites Wissen wie zu Gekicke, wären wir „Demokratie-Weltmeister“. Summa summarum gab’s laut NGOs teilweise Verbesserungen freilich bei der Parteienfinanzierung bzw. auch Bekämpfung von Korruption. Arbeitslosenversicherung wird ab 2024 billiger Im „Signa-Reich“ von Benko bröckelt der Lack Zum ersten Mal überhaupt seit Einführung der Arbeitslosenversicherung im Jahr 1995 wird der Beitrag, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber leisten, angepasst. 2024 sinken diese Beitragsgelder aufgrund von Überschüssen („sorgsame Verwaltung“) um 0,1 Prozent, teilte Arbeitsminister Martin Kocher vor Kurzem mit. Die bekannteste Leistung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist das „Arbeitslosengeld“, sprich der Lohnersatz während der Arbeitslosigkeit, der allerdings nicht automatisch der Inflation angepasst wird. Zum Leistungsumfang zählen auch Berufliche Rehabilitation und eine Unterstützung bei der Aufnahme von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen. In Österreich beträgt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung – unabhängig von der Art der Beschäftigung –, sechs Prozent des monatlichen Bruttoverdienstes. Arbeitsminister Martin Kocher senkt die Beitragsgelder für die Arbeitslosenversicherung Er wird auch für Sonderzahlungen fällig. Sowohl der Dienstnehmer- als auch der Dienstgeberanteil betragen jeweils 3 Prozent. Ausnahme sind Lehrverhältnisse, da ist der Anteil 1,2 Prozent. Fakt ist, es gab für den Tiroler Selfmade-Milliardär René Benko auch schon viel schönere Zeiten und vor allem solche, wo alles, was er angriff, zu Gold wurde. Aber schon König Midas musste in der griechischen Sage beim Berühren eines Steines später erkennen, dass Gold eben nicht alles ist. Sicher ist, es gibt bei Benko aktuell nicht wenige „Baustellen“. Eine pikante ist das Prestigeobjekt „Elbtauer“ in Hamburg. Schlagzeile: „Keine Zahlungen – keine Bautätigkeiten“! Simple as it is, das Unternehmen, das den Rohbau für den Elbtower errichtet, hat die Arbeiten eingestellt. Der Bauherr, Signa Prime Selection, habe nicht rechtzeitig gezahlt. So unisono deutsche Tageszeitungen. Die laufenden Baukosten für dieses Prestigeobjekt sollen 25 Mio. Euro im Monat betragen, die Gesamtkosten: 1 Milliarde! Immerhin, der Rohbau ist schon 100 Meter hoch, von ursprünglich 245 Meter geplanten. Fakt ist auch, der Abschwung am Immobilienmarkt trifft die Signa Holding am falschen Fuß. Schon im Vorjahr – so das Nachrichtenmagazin „News“, musste sie einen Verlust von 505 Mio. Euro wegstecken. Es fehlt zwar die Veröffentlichung des Jahresabschluss 2022 noch, doch in der Bilanz der Signa Prime Holding Selection AG ist bereits ein Nettoverlust von wenigstens 1. Mrd. Euro verbucht worden. Die Ursache waren Abwertungen auf das Immobiliengeschäft. Zu allem Überdruss von Benko musste Signa Sports United (SSU) beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz anmelden. Darunter auch OnlineHändler Tennispoint, Fahrrad.de und Co. Das Unternehmen ist als AG in den Niederlanden eingetragen; hat seinen Hauptsitz in Berlin; und notierte an der New Yorker Börse. So ist die Aktie von 2021 um 99 Prozent weniger wert; die Bewertung schrumpfte von 3,03 Mrd. € auf heute 10,4 Mio € (!). Da hat Benko die Reißleine gezogen.
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