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DAS WIEN AKTUELL 19 Wien beschließt den Familien-Zuschlag www.wkf-wien.at Das Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) teilte vor Kurzem mit, dass die Stadt Wien eine Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz vorbereite, von der Alleinerziehende und Paare mit Kindern Nutzen ziehen werden. In Ausarbeitung ist ein sogenannter Eltern-Familienzuschlag, der wegen Kürzungen seitens des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden war. Das Erkenntnis des Obersten Gerichtshof hatte die in Wien geltenden Kostensätze für Paare aufgehoben. Denn sie lagen über dem im „Sozialhilfe-Grundgesetz“ vorgesehenen Wert. Das Rathaus informierte, dass „diese Maßnahme für circa 13.000 Haushalte einen Verlust von monatlich 105,36 Euro bedeutet hätte“. Am Schlimmsten hätte es Familien mit minderjährigen Kindern getroffen. Und zumindest für „diese sollen die Verluste mittels dieser „neuen“ Novelle nun fast zur Gänze kompensiert werden“. Der Zuschlag soll am 1. Jänner 2024 in der Höhe von insgesamt 94,82 Euro in Kraft treten. Von dieser Regelung profitieren zudem weitere besonders armutsbetroffene Gruppen – nämlich: Die Alleinerziehenden. Sie erhalten 47,41 Euro pro Monat zusätzlich. Im Detail wird im Mindestsicherungsgesetz ein neuer Paragraf (11b) eingefügt. Untere Mittelschicht droht die Verarmung Laut einer neuen Studie der Armutskonferenz, die vom Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde, führt die Teuerung für Menschen aus dem unteren Einkommensdrittel zu einem Verlust an Lebensqualität. Diese Spirale hatte bereits davor gesorgt, dass Armutsbetroffene weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Wegen der permanenten Teuerung aber schwappt sie auch verstärkt auf Personen aus der unteren Mittelschicht, die in Folge nicht nur zurückstecken, sondern auch ihre Zukunftspläne aufgeben müssen. Deshalb drängt der Armutskonferenz-Sozialexperte Martin Schenk darauf, die Teuerung auszugleichen, Armut zu bekämpfen und Preise zu dämpfen. Der Staat muss Wege finden, damit seine Ausgaben für soziale Sicherung, die sich innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte ohnehin verdoppelt haben, endlich an die richtige Stelle adressiert und die Ärmsten und aktuell sogar die untere Mittelschicht nicht noch weiter verelenden zu lassen. Sein Kardinalfehler war sicherlich keinen Preisdeckel einzuführen. Liegt mit dem Resultat dieser Studie klar auf dem Tisch. Auch weil diesbezügliche Warnungen der Caritas und Co. nur halbherzig Glauben geschenkt wurde. Fakt ist auch, die Umverteilung hat versagt, weil das Geld nicht bei den Bedürftigen in jenem Ausmaß angekommen ist, wie es notwendig war. Die banalen Gründe sind, dass viele Armutsbetroffene für den Staat nicht greifbar waren. Und selbst bei Menschen, deren Datenlage bekannt war, scheiterte zigfach die Auszahlung. Ein Systemversagen in einem System, das auch mit der zuletzt praktizierten Gießkanne ausgehöhlt wurde. Ein weiterer Kardinalfehler war, dass man das Geld auch in andere Bereiche fehlgeleitet hatte aus parteipolitischer Willkür. Die hohen Steuereinnahmen der letzten zwei Jahre hat den Staat verleitet, Geldgeschenke an viele Bevölkerungsschichten zu machen. Wirtschafts- & Kommunalführer für die Stadt Wien Ab 30. November wieder Neu

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