DAS WIEN AKTUELL 8 Die grüne Klima- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler soll angeblich vor einem Wechsel nach Brüssel stehen. Das war vergangene Woche aus gut informierten Kreisen zu hören. Und das ist eine kleine Sensation. War doch die unbeliebteste Ministerin Österreichs als heiße Kandidatin für die Ablöse des als amtsmüde geltenden Parteichefs Werner Kogler gehandelt worden. Offenbar hat Kogler mit der Nominierung Gewesslers als Spitzenkandidatin für die EUWahl noch einmal seinen Posten als Obergrüner retten können. Viele Österreicher wird der Abgang der knallhart ideologisch agierenden grünen Ministerin nach Brüssel freuen. Hat doch Gewessler im Laufe ihrer Amtszeit einiges verbockt. Man erinnere sich etwa an die Auszahlung des Klimabonus an Tote, Häftlinge und Asylwerber. An den Stopp der dringend benötigten Infrastrukturprojekte wie den Lobautunnel und die S8. An die Einführung einer völlig unnötigen CO2-Steuer, die Tanken noch teurer gemacht hat, als es ohnehin schon ist. Oder die schamlosen Millionenausgaben zur Eigenwerbung und ihre Flüge mit dem Privatjet, während sie den Österreichern das Fahrrad empfohlen hat. Kollektives Aufatmen (!) Österreichs Wähler können leise aufatmen. Sie müssen nur noch wenige Monate die Ideen und Projekte der grünen Klima-Ministerin ertragen. Die EU-Wahl beginnt europaweit am 6. Juni und endet am Sonntag, dem 9. Juni 2024. Bis dahin belastet die Grüne Weltrettungsministerin die Bevölkerung jedoch noch mit zwei speziellen Projekten. Da wäre einmal die völlig willkürliche Grenzziehung bei der Auszahlung des Klimabonus – in Wien erhalten ab September etwa Bewohner des 17. Bezirks (Hernals) 40 Euro weniger als jene im 18. Bezirk (Währing), obwohl sie nur durch acht Meter Straße getrennt sind. Das zweite „Abschiedsgeschenk“ Gewesslers wird die Anhebung der CO2-Steuer. Ab 1. Jänner 2024 sorgt die grüne Belastungsministerin nochmals für einen Teuerungs-Schub, der alle Österreicher zusätzlich zur ohnehin schon stark steigenden Inflation treffen wird. Trotz aller Warnungen will die Ministerin daran festhalten, dass jeder Liter Sprit durch ihre WillkürAktion zehn Cent teurer wird. Das spüren selbstverständlich nicht nur die privaten Autofahrer, sondern auch sämtliche Speditionen, Lebensmittelketten, Handwerker, etc., die natürlich ihre Mehrkosten an die Endverbraucher weitergeben werden. Angesichts der aktuellen Geldentwertung von 7,5 Prozent ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse! Das sind für Gewessler keine Probleme. Denn als Ministerin verdient sie aktuell 18.111,90 Euro BruttoMonatsgehalt. Als EU-Parlamentsabgeordnete müsste sie sich dann etwas einschränken. Dort kommt sie auf etwa 8000 Euro brutto, was durch die Steuerbegünstigung aber doch wiederum fast 7000 Euro netto ausmacht. Dazu kommen selbstverständlich auch noch Spesen und Taggelder. Schaden-Minimierung So gesehen ist ihr möglicher Wechsel nach Brüssel vielleicht gar nicht so unfreiwillig, wie er auf den ersten Blick ausgesehen hat. Denn eines ist klar: Die Grünen werden in der nächsten Bundesregierung nicht mehr vertreten sein. Und wenn sie Pech haben, dann fliegt die ganze Partei sogar noch aus dem Nationalrat. Unter diesen Zukunftsaussichten wechselt es sich leicht auf ein sicheres EU-Mandat in Brüssel. Dort kostet uns die grüne Ideologieministerin zwar auch jede Menge Steuergeld, kann aber deutlich weniger Schaden anrichten als auf einem Ministersessel in Österreich. In diesem Sinne: Gute Reise – aber nicht mit dem gewohnten Privatjet, sondern bitte gefälligst mit der Bahn! Knalleffekt bei den Grünen – Muss Gewessler nach Brüssel flüchten? Die Partei stellt die Fluchtweichen der knallhart ideologisierten GrünMinisterin nach Brüssel, um ihre eigene Existenz nicht zu gefährden. © Selina de Beauclair
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