DAS WIEN ÖSTERREICH 13 Die Bevölkerung ist durch die Teuerung in Österreich immer stärker belastet. Viele können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Und das betrifft mittlerweile nicht nur sozial schwache Bevölkerungsschichten, sondern hat bereits weite Teile des Mittelstandes erreicht. Kein Wunder, hat doch Österreich im europäischen Vergleich eine extrem hohe Inflation. So kletterten die Preise bei uns im April um weitere 9,7 Prozent in die Höhe. Weit stärker als im europäischen Durchschnitt mit 7 Prozent oder in Deutschland mit 7,8 Prozent. Wesentlich geringer ist die Teuerungsrate etwa in Spanien: Mit 3,8 Prozent gehört sie zu den niedrigsten in Europa. Es wäre also höchste Zeit für die Bundesregierung etwas für die Entlastung der Österreicher zu unternehmen. Genau das haben Schwarz und Grün versucht. Schließlich galt es, die Lebensmittelpreise, die zuletzt im Durchschnitt um 15 Prozent auf ein Rekordniveau gestiegen sind, zu senken. Es wurde also ein „Lebensmittelgipfel“ einberufen. Dieser ist allerdings krachend gescheitert. Die Handelsketten haben die Verhandler der Bundesregierung beinhart abblitzen lassen. Eine peinliche Vorstellung für die Akteure. Und politisch ungeschickt. Denn üblicherweise verhandelt man bereits im Vorfeld derartiger Inszenierungen ein Ergebnis, das man dann medienwirksam präsentieren kann. Das wurde hier komplett versemmelt. Ein politischer Anfängerfehler. Es wird daher keine freiwilligen Preissenkungen durch die Handelsketten, keine Lockerung der Marktkonzentration und keine Mehrwertsteuersenkungen auf Lebensmittel geben. All das wurde beim „Lebensmittelgipfel“ der türkis-grünen Regierung diskutiert. Ergebnislos. Dementsprechend kleinlaut waren die Reaktionen. So fasste der grüne Vizekanzler Werner Kogler nach dem Gipfel zusammen: Man habe sich in Ruhe alle Positionen angehört. Man habe die Möglichkeit einer „freiwilligen Vereinbarung, Lebensmittel nicht zu erhöhen“, erörtert oder die Forderung nach mehr „Transparenz bei den Lebensmittelpreisen“ und stärkerer Wettbewerbskontrolle. Konkreter wurde es nicht. Einziges Fazit: Freude am Gestalten sieht anders aus. Die Lust daran, komplexe Probleme zu lösen, sucht man vergebens. Von Entschlossenheit, Mut oder zumindest Handlungsfähigkeit keine Spur. Auch wenn Lebensmittel nicht Preistreiber Nummer eins in Österreich sind, sind sie doch ein sensibler und symbolträchtiger Bereich. Statt hier als zaudernde Vermittlerin zwischen diversen Verbänden aufzutreten, stünde es der Regierung gut, selbst als jene Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger aufzutreten, als die sie gewählt wurde, kommentiert etwa die Wiener Zeitung das Scheitern des Gipfels. Kritik kommt auch von der Arbeiterkammer. Die Preiskrise geht mit massiven Übergewinnen einher: Viele Unternehmen erhöhen ihre Preise deutlich mehr, als es die gestiegenen Kosten rechtfertigen würden. Ist das wirklich der freie Markt, den es zu schützen gilt?“, fragt ein AK-Experte. „Aus Sicht der AK ist es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Menschen in Österreich seit mehr als einem Jahr hinhält. Die zuständigen Minister sollten längst erkannt haben, dass der freie Markt nicht funktioniert und ein aktives Eingreifen in die Preise notwendig ist. Darüber hinaus muss es effektive Preiskontrollen durch eine Anti-Teuerungskommission geben, eine Preisdatenbank und ein wirksames Preisgesetz“, fordert die Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Erneuter Bauchfleck für Regierung Im April kletterte die Inflation schon wieder auf 9,7 Prozentpunkte. Pollen-Allergiker in Österreich steigen RH ortet bei Post & ÖBB Erlösdefizite Die Pollenhäufigkeit als Wohlstandsphänomen? Scheint so, denn Experten stellen klipp und klar fest, dass explizit in reichen Ländern immer mehr Menschen unter einer Pollenallergie leiden. Mittlerweile soll es bei uns ca. eine Millionen Österreicherinnen und Österreicher davon geben. Als eine Ursache wird die Luftverschmutzung angeführt, da Pollen deswegen mehr „allergiefördernde Stoffe“ ausstoßen. Darüber hinaus wachsen „Stadtmenschen“ mit weniger Naturkontakt auf. „Auch das fördere Allergien“, vermuten Forscher. Was tun? Experten plädieren zur Stärkung des Immunsystems bei Kindern, „diese doch in der schmutzigen Erde spielen zu lassen“. Entgegensteuern kann man auch mit einer „Pflanzenvielfalt in den städtischen Parks“. Die Immobilientöchter der ÖBB und der Post werden vom Rechnungshof kritisiert, dass sie im Zuge der Veräußerung ihrer Immobilien „erhebliches Erlöspotenzial liegen ließen“. Weil sie nicht alle Verkäufe öffentlich ausgeschrieben hätten. Mit einem transparenten und wettbewerblichen sowie bedingungsfreien Bieterverfahren „wäre mehr Geld zu holen gewesen“. Ernüchternd – bei der ÖBB: Gab es öffentliche Interessentensuche, konnten die Immobilien im Schnitt um 64 Prozent über dem Gutachtenwert verkauft werden. Ohne – waren es … 2,51 % darüber. Im Gegensatz zur Post sehen die ÖBB-Regeln aber eine öffentliche Interessentensuche vor! Der Grundtenor bei der Post – der Rechnungshof-Bericht sei „sehr positiv ausgefallen“. Und bloß „ein paar Anmerkungen dazu enthalten hätte“ … Weil Miniliegenschaften … Die aktuelle Ausgabe sowie alle Gewinnspiele gibt es ab sofort auch auf Facebook www.facebook.com/DasWien.Gratiszeitung/
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