DAS WIEN ÖSTERREICH 12 Die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich betritt völliges Neuland und setzt nun ihren Corona-Entschädigungsfonds um. Alleine die Ankündigung dieses Fonds hat österreichweit für Wellen gesorgt. Die Kritik reichte von juristisch nicht möglich bis administrativ nicht umsetzbar, oder politisch bedenklich. Trotzdem gibt es jetzt diesen Fonds. Mehr als drei Jahre lang haben Pandemie und Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beeinflusst. Dabei sind durch die Pandemie und eine Reihe von Maßnahmen Schäden entstanden. Diese will Niederösterreich nun aufarbeiten und die entstandenen Schäden so gut wie möglich wieder gut machen. Unbürokratischer Vorgang Das Land Niederösterreich richtet daher auf die Dauer von zwei Jahren einen Fonds in der Höhe von 31,3 Millionen Euro ein, der die Auswirkungen der CoronaMaßnahmen evaluiert und mit Budgetmitteln für den Ausgleich von negativen Auswirkungen dotiert wird. Aus diesem Fonds sollen etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten, etc. finanziert werden. So können etwaige Rechnungen von Nachhilfestunden, die durch die Schuldefizite während der unterrichtsfreien Wochen entstanden sind, eingereicht werden. Laut Aussagen des Landes soll hier recht unbürokratisch vorgegangen werden, da diese Maßnahme mit und ohne Corona zum Lernerfolg der Kinder beiträgt. Strafgelder retour Noch ist es nicht so weit, denn die Landesregierung muss noch entsprechende Förderrichtlinien erlassen. Diese befinden sich in Ausarbeitung. Insider rechnen damit, dass bereits im Juni die ersten unrechtmäßig eingehobenen Strafen zurückbezahlt werden können. Das umfasst nicht alle verhängten Strafen, sondern nur jene, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind. Diese Strafgelder werden unbürokratisch von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstattet. Administrativ soll das so laufen, dass die zu Unrecht Bestraften einen Brief vom Amt erhalten, in dem sie aufgefordert werden, ihre Kontonummer bekanntzugeben. Dann erfolgt die Auszahlung. Kommission und Fonds Weitere Entschädigungen sollen die Opfer von Impfschäden erhalten, denen die Behandlungskosten erstattet werden. Auch wurde die Corona-Impflicht für Mitarbeiter des Landes aufgehoben. Damit steht das Land als Arbeitgeber wieder all jenen ehemaligen Mitarbeitern offen, die auf Grund der eingeführten Corona-Impfpflicht ihrer Tätigkeit nicht weiter nachgehen konnten. Auch richtet das Land Niederösterreich, unabhängig vom Fonds, eine unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Evaluierungskommission ein, die sich mit den Maßnahmen, Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie wie z. B. Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen auseinandersetzen und diese aufarbeiten wird. Die Ergebnisse dieser Kommission sollen für das Land Orientierung für Maßnahmen im Falle einer neuerlich auftretenden Pandemie sein. Vorbild Niederösterreich Ein vorbildliches Programm, von dem sich die anderen Bundesländer ruhig eine Scheibe abschneiden könnten. Etwa Salzburg, wo derzeit die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ laufen. Aber auch im Bund wird niemand daran gehindert, einen ähnlichen Entschädigungsfonds einzurichten. Sagt doch das gesunde Rechtsempfinden, dass es möglich sein muss, ungerechtfertigt bezahlte Strafen zurückzuerstatten. Niederösterreich startet mit der Coronaentschädigung Allen Unkenrufen zum Trotz richtet NÖ auf die Dauer von zwei Jahren einen 31-Millionen-Euro-Fonds ein, um Schäden gut zu machen.
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