DAS WIEN AKTUELL 4 ORF-Haushaltsabgabe zeigt Unfähigkeit der Regierung Das Umwälzen der GIS auf eine Gebühr für alle Österreicher ist ein fauler Kompromiss. Damit darf ORF unverändert weiterwurschteln. Jahrzehntelang wurde über die Finanzierung des ORF gestritten. Volksbegehren inklusive. Immer wieder wurde die Abschaffung der GIS-Gebühren gefordert. Nur wer das Programm des einzigen öffentlichrechtlichen Rundfunksenders konsumiert, soll auch zahlen müssen, war der Grundtenor. Besonders hervorgetan hat sich hierbei seit jeher die FPÖ. Sie hat immer ein Aus der GIS gefordert. Nun könnte es endlich so weit sein. Laut ÖVP-Medienministerin Susanne Raab könnte die ungeliebte ORF-Gebühr durch einen sogenannte Haushaltsabgabe ersetzt werden. Das bedeutet, dass künftig nicht nur diejenigen für den ORF zahlen müssen, die ihn rein theoretisch empfangen können, sondern jeder Haushalt. Auch wenn dieser gar keinen Fernseher besitzt. Somit ist die Haushaltsabgabe kein Ersatz der GIS, sondern nichts anderes als eine Massensteuer für alle. Eine ORF-Steuer sozusagen. Misswirtschaft belohnt Der ORF dürfte jubeln. Denn ohne diese neue Finanzierungsidee hätte ein Finanzloch von 320 Millionen Euro bis ins Jahr 2026 gedroht. Und genau darin liegt der Hund begraben. Was reitet die Medienministerin eine neue ORF-Steuer zu erfinden, die am Küniglberg Milch und Honig fließen lässt, ohne vorher auf drastische Einsparungen im öffentlichrechtlichen Privilegienstadl zu bestehen? Das Finanzloch von 320 Millionen Euro ist ja nicht erst seit gestern da. Es ist auf jahrelange Misswirtschaft in der Chefetage zurückzuführen. Genau dort müsste als allererstes der Sparstift angesetzt werden – Schluss mit Luxuspensionen und Phantasiegagen! Gleichzeitig braucht es sofort einen Kassasturz und volle Transparenz durch die Offenlegung aller Ausgaben, von Pensionen und Gehältern über Nebentätigkeiten bis hin zu Sonderverträgen. So gibt es etwa 118 Millionen an Rückstellungen für Pensionen und weitere Verbindlichkeiten in der Höhe von 154 Millionen Euro, unter anderem für Abfertigungen. Summen, von denen die meisten Zwangsgebührenzahler bei ihrer eigenen Abfertigung oder Pension nur träumen können. Wenig Sparwille Um das ganze Täuschungsmanöver der ORF-Finanzierung schön zu reden, hat ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sogar „Sparpläne“ bekannt gegeben. Dabei werden derzeit das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO), der Spartenkanal ORF Sport + und die Streamingplattformen Flimmit und fidelio als Streichkandidaten gehandelt. Doch das klingt eher nach Beruhigungspillen, denn nach echtem Sparwillen. 300 Millionen Euro, so wie angekündigt, werden damit wohl nicht eingespart werden können. Programmwiederholungen Weißmann wird dem Stiftungsrat einen Budgetpfad für die nächsten Jahre mit hartem Sparkurs vorlegen, hieß es vonseiten des Medienministeriums. „Wo dabei gespart wird, ist Sache des ORF.“ Das ist ein Fehler. Denn, dass die ORF-Führung, nicht in der Lage ist das Unternehmen ohne Verluste zu führen, hat sie hinlänglich bewiesen. Und da haben wir noch nicht über das Programm gesprochen, das immer mehr Medienkonsumenten abschreckt. US-Serien in Dauerschleife, Wiederholungen der Wiederholungen, Quizschrott a la „Smart10: Das Quiz mit den zehn Möglichkeiten“, Biathlon in voller Länge und Comedy-Flops wie „Gute Nacht Österreich“ mit dem halblustigen Peter Klien. Die Aufzählung ließe sich noch beliebig lange fortsetzen. Fehlende Objektivität Besonders peinlich sollte dem ORF seine Kernkompetenz sein. Die sogenannte Information. So sollte man von einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt objektive Berichterstattung erwarten können. Vor allem dann, wenn die Kontrollgremien von den Parlamentsparteien beschickt werden, wie das beim ORF mit dem Stiftungsrat der Fall ist. Doch von Objektivität ist der ORF ungefähr genau so weit entfernt wie Scheibbs von Nebraska. Damit nicht genug, verfügt der ORF über die mit Abstand personalstärkste Innenpolitikredaktion aller österreichischen Medien. Trotzdem entblöden sich die hochbezahlten ZiB-Journalisten nicht, regelmäßig auf Rechercheergebnisse von völlig unbedeutenden Lokalmedien, wie etwa dem linksextremen „Falter“, zurückzugreifen. Statt vor Scham im Boden zu versinken, dass eine Handvoll Journalistenkollegen bessere Geschichten zustande bringen – als die Masse – an überbezahlten ZiB-Redakteuren, werden diese Storys mit Begeisterung abgefeiert. Besonders dann, wenn es gegen die ÖVP oder FPÖ geht. Zum Fremdschämen! Baustellen gäbe es also genug. Die Haushaltsabgabe ist jedenfalls keine Lösung, sondern der Unfähigkeitsnachweis für die Regierung.
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