DAS WIEN AKTUELL 14 Das Fazit zum Budgetabschluss 2022 muss in Anbetracht der nationalen und globalen Herausforderungen (Pandemie, Ukrainekrieg, Lieferkettenproblemen und Co.) im Großen und Ganzen mit „Desaster ist es im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten auch keines“, aber mit Verlaub – schwarz-grüne Regierung – sicherlich auch keine Glanzleistung. Schlicht weil das Budgetloch mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 20,8 Mrd. Euro um 2,8 Mrd. € größer ausfiel als im Vorjahr. Das relativiert auch nicht, dass im Vergleich zum Bundesvorschlag ein Minus von 2,3 Mrd. Euro unterm Strich nun aufscheint. Und mit Verlaub – Herr Bundesfinanzminister Magnus Brunner – trotz ihres Fazits mit „so schlecht ist es auch nicht gelungen wegen krisengeprägter und herausfordernder vergangener Jahre“, wäre es doch besser gegangen. Auch wenn Wifo-Chef Gabriel Felbermayr dieses Budget „nach wie vor auf einem nachhaltigen Pfad“ sieht. Die Kritik bleibt aufrecht, denn zum einen konnte der Staat sprudelnde SteuerEinnahmen generieren von Unternehmen, aber auch beachtlich mitschneiden an der besonders hohen durchschnittlichen Jahresinflation von ca. 8,6 Prozent. Und dass Österreich „einen anderen Weg eingeschlagen hat wie manche andere EU-Staaten (Mehrwertsteuer-Kürzung) ist auch im Hinblick auf eine „hausgemachte höhere Inflation“ von – wie Sie sagen – einem Prozent wohl kaum das sprichwörtliche Gelbe vom Ei. Und es stimmt, ja, keine Hilfszahlungen zu leisten, wäre fatal gewesen und die Schieflage wäre größer. Doch die Gießkanne bleibt im Raum, viele – wie auszugsweise Sie und ihre Kollegen – brauchen dieses Geld doch nicht. Und auch bei den Corona-Hilfsgeldleistungen hätte der Weg übers Finanzamt vieles Ersparen können … Die Statistik Austria teilte vor Kurzem mit, dass im Vergleich zum Jänner 2022 sich der Wohnhaus- und Siedlungswohnbau um 5,6 Prozent verteuert habe. Ferner zogen im abgelaufenem Monat Jänner 2023 die Preise im Straßenbau um 11,5 Prozent an. Eine ähnliche Dynamik wahrnehmbar war auch im Siedlungswohnbau mit einem Plus von 3,9 Prozent sowie einem 8,7-%-Anstieg im Brückenbau. Summa summarum sind die Kosten für Bauprojekte jedweder Art weiter auf hohem Niveau und weiter der Tendenz unterworfen, anzusteigen. Im Zuge der Aufarbeitung zur Pandemie, die von Kanzler Nehammer vor wenigen Tagen angekündigt wurde, müssen auch andere Parteien „Farbe bekennen“. Den Anfang aus SPÖ-Sicht macht der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, indem er sagt, dass seine Partei die „umstrittene Impfpflicht gegen die eigene Überzeugung mitgetragen habe“. Und das „sei möglicherweise auch ein Fehler gewesen“. Rückblickend auf das Corona-Maßnahmenbündel sei das Kernproblem „die Politisierung des gesamten Maßnahmen-Paketes“ gewesen. Die Absicht, dass der Wiener Sonderweg quasi zu einer „Roten Trademark“ geworden sei, „sei aber niemals unsere Intention gewesen“, so Hacker abschließend. Bundes-Budget 22: Größeres Loch Baukosten bleiben im Jänner hoch Hacker ortet Fehler bei Coronapolitik Die Welt steht auf kein’ Fall mehr lang“, lautet der Refrain von Johann Nestroys berühmten Kometenlied aus der Posse „Der böse Geist Lumpacivagabundus“. Uraufgeführt im April 1833! Das Kometenlied beklagt den Verfall der Welt und die Torheit der Menschen und sagt den Weltuntergang, hervorgerufen durch einen auf die Erde stürzenden Kometen, voraus. An dieser perversen Lust der Menschen am Weltuntergang hat sich offenbar seit damals nicht viel verändert. Seit Nestroy haben uns eine Vielzahl an falschen Propheten unzählige Weltuntergangsszenarien präsentiert. Keine einzige dieser Dystopien ist eingetroffen. Nicht einmal annähernd. So wurde uns im Jahr 1970 etwa eine neue Eiszeit für das Jahr 2000 vorausgesagt. Angesichts der heutigen Panik vor der Erderwärmung eine mehr als lustige Prognose. Aus dem gleichen Jahr stammt übrigens auch die Vermutung, dass 2000 alle natürlichen Ressourcen der Erde aufgebraucht sein werden. Auch das ist zum Glück nicht eingetreten. Noch 1988 war man der Meinung, dass die Malediven spätestens 2018 im Meer versunken sein werden. Die traumhaften Urlaubsinseln gibt es wider aller Warnungen immer noch. Ebenso die Panikmache vor deren Untergang. Nur die Jahreszahl hat sich geändert. Dass die Malediven nicht versunken sind, liegt vielleicht daran, dass die Vorhersagen aus dem Jahr 2008, wonach die Arktis spätestens 2018 eisfrei sein wird, auch nicht eingetroffen sind. Eine eisfreie Arktis dürfte übrigens das Lieblingsszenario der Weltuntergangspropheten sein. Unter anderem von Klimaaktivist Al Gore. Bekannt sind derartige Prognosen für 2013, 2014, 2015 und 2018. Heute ist die Arktis, wie wir wissen, immer noch nicht eisfrei. (Anm.: Eine eisfreie Arktis wäre für die Schifffahrt ein Segen und würde die Strecken zwischen Amerika und Eurasien drastisch verkürzen.) Dazwischen gab es noch Horrorszenarien mit Waldsterben, saurem Regen und Ozonloch. Erstaunlicherweise gibt es die Welt und die Menschheit trotzdem noch. Angesichts der zahlreichen Untergansszenarien ein Wunder. Doch die Weltuntergangsjünger geben nicht auf. Irgendwann muss es ja klappen mit Horrorszenarien. Jetzt haben sie CO2 für sich entdeckt und kleben sich auf Straßen fest, um die Welt zu retten, obwohl die das gar nicht interessiert. Das erinnert an einen alten Witz: Treffen sich zwei Planeten. Wie geht’s, fragt der eine. Schlecht, antwortet der andere. Ich habe Menschen. Keine Angst, tröstet der erste. Das geht vorbei. Oder wie Nestroy sagt: „Die Welt steht auf kein’ Fall mehr lang.“ Weltuntergang bitte warten Criticus
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